28.08.2013 - 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 23 der Stad...

Herr Grote vom Fachdienst Stadtentwicklungsplanung der Stadt Celle stellt sich vor und leitet über zu den Vorträgen seitens Frau Dralle vom Büro infraplan und Herrn Helmers vom Amt für Bildung, Sport und Zentrale Dienste des Landkreises Celle mitgebracht.

Frau Dralle erläutert den Bebauungsplan. Derzeit werde der Rahmen für die Gebäude festgesetzt. Parallel dazu laufen die Ausschreibungen. Im Weiteren erläutert Sie anhand der Liegenschaftskarte die Eckdaten zu dem Gebäude.

Herr Helmers stellt sich nun vor und erklärt, dass die Schule für ca. 140 Schüler mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung ausgerichtet sei. Das Personal belaufe sich auf 70-90 Personen. Die Beförderung der Schüler erfolge mit Kleinbussen. Die Verkehrserschließung laufe ausschließlich über die Wittesstraße. Fertigstellung der Schule sei zu August 2015 vorgesehen.

Aus dem Ortsrat werden folgende Fragen an Herrn Helmers gerichtet:

-          Warum wurden Grundstücke dazu gekauft und wie viel Nutzfläche ist vorhanden? Der im Süden angedachte Parkplatz stehe im Widerspruch zu der Aussage, dass Anwohner nicht belastet werden.
Antwort: Das Grundstück habe nicht ausgereicht wegen der Regenwasserversickerung, Pausenhöfe und Spiel- und Sportanlagen. Desweiteren erhalte jedes Klassenzimmer angrenzend eine Freifläche. Die Nutzfläche betrage 10.000 m². Die verkehrliche Erschließung erfolge nur über die Wittestraße, damit der Wendeplatz hinten frei bleibe. Eine Verkehrsführung über den Lönsweg sei zwar einmal angedacht worden, aber nicht möglich, da keine Entlastung absehbar sei.

-          Auf weitere Frage: Die Inklusion sei von der Landesregierung gewollt, führe aber nicht zur Auflösung aller Förderschulen. Die Eltern hätten ein Wahlrecht, ob ihr Kind eine allgemeine Schule oder Förderschule besuche. Viele Eltern, deren Kind derzeit eine allgemeine Schule besuche, wollen zur Paul-Klee-Schule wechseln. Daher bestehe Bedarf für die Schule. Im Angebot sei eine optionale Erweiterungsfläche von 500 m² eingeplant.

-          Die Anfahrt (letztes Stück) zur Kindertagesstätte Neustädter Holz sei sowieso schon problematisch; es bestehe die Befürchtung, dass dort keiner mehr hinkommt.
Antwort: Dort seien bislang gärtnerisch genutzte Grundstücke gewesen. Herr Helmers werde noch einmal nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Weiter gebe es zur Axel-Bruns-Schule eine Feuerwehrzufahrt. Diese werde kombiniert mit der Folgezufahrt zur Paul-Klee-Schule. Das Grundstück der Schule müsse aus Sicherheitsgründen abgesichert (eingezäunt) sein, da unter den Schülern auch einige Autisten seien.

-          Wo parken die Mitarbeiter?
Antwort: Auf dem Schulgelände.

-          Wird der Radfahrweg ersetzt?
Antwort: Nein, da keine Umleitung möglich sei (fällt ab Wittestraße weg).

Weiter erläutert Herr Grote zur Vorlage BV/0268/13:
Das Verfahren sei dort als vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgeführt. Es solle nun dem Rat vorgeschlagen werden, zu einem „normalen“ Bebauungsplan umzuschwenken. Dies bedeute, dass sich nur der Titel ändere.

Auf Nachfrage teilt Herr Grote mit, dass es trotzdem beim beschleunigten Verfahren bleibe. Die Inhalte ändern sich nicht, so dass die Unterlagen so dem Rat vorgestellt werden.

Die Sitzung wird von 18:50 – 18:52 Uhr für Bürgerfragen unterbrochen.

Fragen:

-          Wo befinden sich die Ausgleichsflächen für den Wald?
Antwort Herr Helmers: in Hustedt.

-          Wie viele Busse werden für den Schülerverkehr eingesetzt?
Antwort Herr Helmers: plus/minus zehn.

-          Könnte die Fußgängerampel in der Fuhrberger Straße in Richtung Wittestraße vorgezogen werden (evtl. als Bedarfsampel)?
Antwort Herr Grote: Er wird dies – und auch die Angelegenheit des Wendeplatzes für den Kindergarten - mit dem verantwortlichen Fachdienst klären.

Ortsbürgermeisterin Kämpfert verliest nun den Beschlussvorschlag aus der o. a. Vorlage:

Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 23 der Stadt Celle „Paul-Klee-Schule Wittestraße“ sowie der zugehörigen Begründung wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

Dem Beschlussvorschlag stimmt der Ortsrat mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zu.