25.06.2013 - 11 Antrag Nr. 076/2012 der SPD Fraktion "Neugesta...

Ortsratsmitglied Pauls trägt aus der oben angeführten Vorlage vor und er sei im Gegensatz zu dem Beschlussvorschlag der Meinung, der Antrag Nr. 076/2012 sei nicht erledigt. Seiner Meinung nach sei der Westmarkt nicht in einem grundsätzlich akzeptablen Zustand. Aus Unterhaltungsmitteln würden derzeit nur Bänke und eine bessere Ausleuchtung in Aussicht gestellt.

Dazu erklärt Herr Hanssen auf Nachfrage, dass zum Herbst die fehlende Beleuchtung fertiggestellt sei. Die Sanierung der Witzlebenstraße sei nicht in der mittelfristigen Finanzplanung.

Ortsbürgermeister Didschies erläutert die Historie des Westmarktes. In der Vergangenheit sei ursprünglich ein kleinerer Umbau vom Ortsrat gewünscht gewesen. Dann habe es geheißen, es werde eine größere Sache daraus gemacht. Schließlich sei die Angelegenheit von Jahr zu Jahr verschoben worden.

Ortsratsmitglied Georgi erläutert, ein Konzept für die Umgestaltung sei u.a. das Ziel des Antrages gewesen, als Zusammenfassung für die bestehenden einzelnen Anträge. Sie schlage einen Arbeitskreis evtl. unter Beteiligung der Gewerbetreibenden vor.

Ortsbürgermeister Didschies vertritt die Meinung, dass eine Einbindung von Bürgern und Gewerbetreibenden bei der Konzeptentwicklung nur sinnvoll sei, wenn dieses Konzept am Ende auch relativ zeitnah umgesetzt werden könne. Daher stellt er die Frage, wie viel Vorlaufzeit für eine sinnvolle Bürgerbeteiligung anzusetzen sei, ohne dass Frust aufkommt, weil die Ausführung der Umbaumaßnahme auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird?

Dazu erklärt Herr Hanssen, dass dies schwierig festzulegen sei. Er nennt das Beispiel Planung Lauensteinplatz (Wegfall von Fördermitteln, Prozess habe ziemlich lange gedauert usw.). Weiter informiert er, dass bei einem Umbau der Witzlebenstraße bzw. des Westmarktes ggf. Anliegerbeiträge festgesetzt werden müssen. Dies sei im Falle des Einstiegs in eine Planung mit zu beachten.

Der Ortsrat fasst sodann einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ortsrat ist mit der Beantwortung der Fragen nicht einverstanden und betrachtet den Antrag Nr. 76/2012 als nicht erledigt. Er bittet den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie den Verwaltungsausschuss, dem Antrag der SPD zu folgen und Planungsmittel zur Verfügung zu stellen.