07.11.2013 - 3 "Niedersächsische Akademie für Brand- und Katas...

Der Ortsbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wolfgang Schucht  (Konversionsbeauftragter der Stadt Celle) und Herrn Branddirektor Oliver Moravec (Schulleiter der Landesfeuerwehrschulen Celle und Loy).

Danach führt Herr Schucht ins Thema ein und berichtet, dass es seit ca. Mitte 1996 schon Überlegungen für eine neue Nieders. Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) in Celle gebe, da der alte Standort flächenmäßig nicht mehr ausreiche und Erweiterungsmöglichkeiten nicht vorhanden seien. Im 2008/2009 sei die frei werdende Kaserne in Scheuen interessant für die Neuplanungen geworden; zusammen mit dem Land sei beschlossen worden, Standortplanungen dort weiter voranzutreiben. Danach sei in Arbeitsgruppen dieses Vorhaben konkreter ausgearbeitet worden, so dass im Anschluss eine formelle Absichtserklärung zwischen Stadt und Land abgeschlossen werden konnte. Bezüglich der Finanzierung sollte zunächst die Stadt die erforderlichen Haushaltsmittel über Kredite bereitstellen und das Land hätte einen jährlichen Zins mit Abtrag bis zur endgültigen Tilgung entrichtet. Aus vergaberechtlichen Aspekten sei jedoch von dieser Variante Abstand genommen worden und nun stelle das Land die Finanzierung sicher. Die Planungshoheit bleibe aber weiterhin bei der Stadt Celle. Im Jahr 2011 seien die Aufstellungsbeschlüsse für die Bauleitplanung (F-Plan und B-Plan) durch den Rat gefasst worden und nun folge die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Die hierbei eingehenden Stellungnahmen werden ausgewertet und die Festsetzungen für die Planungen werden weiter ausgearbeitet. Später folge dann der Auslegungsbeschluss. Am Ende der Planverfahren stehe der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und der Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes des Rates und wenn der neue B-Plan dann veröffentlicht ist, habe die Stadt Celle das notwendige Planungsrecht erarbeitet, das Grundlage für das Vorhaben NABK in Scheuen sein wird.

Anhand von Plänen erläutert Herr Schucht die Punkte Arten-, Biotop- und Landschaftsschutz; hierbei ginge es u. a. um die Ermittlung des notwendigen Kompensationsbedarfs, d. h. welche Ausgleichsmaßnahmen müssen für die baulichen Eingriffe durchgeführt werden. Weiterhin werde geprüft, ob ein Schallschutzgutachten erforderlich ist. Ebenso werde untersucht, ob auf dem ehemaligen Kasernengelände ggf. noch relevante Bodenbelastungen vorhanden sind. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung sei für Nov./Dez. 2013 vorgesehen und diese werde in der hiesigen Presse veröffentlicht. Der Ortsrat werde in dem aufgezeigten Bauleitplanverfahren weiter beteiligt.

Herr Moravec trägt vor, dass der alte Standort für die heutigen Bedürfnisse nicht mehr ausreiche. Das in Rede stehende Kasernengelände sei als neuer Standort sehr gut geeignet, schon jetzt könne die vorhandene Infrastruktur für Übungen genutzt werden (z. B. leer stehende Gebäude). Zusätzlich sei auch eine Bahnübungsanlage geplant, um realitätsnah solche Einsätze üben zu können. Das vorhandene Konzept sei dreiteilig vorgesehen „Bildung – Training – Technik“ und diesbezüglich könnten viele Gebäude nachgenutzt werden, einige Häuser seien jedoch gänzlich abgängig.

Ortsratsmitglied Beutel weist darauf hin, dass voraussichtlich ein Lärmschutzgutachten vorgesehen sei. Er bittet um Auskunft, ob schon jetzt mögliche Schallimmissionen durch den Übungsbetrieb abschätzbar seien. Herr Moravec gibt dazu an, dass die vorhandenen Grünzonen möglichst bleiben sollen, um als Lärmschutzgürtel weiter zu fungieren. Weiterhin sollen die Übungsflächen auf dem Areal möglichst weit entfernt von der Scheuener Wohnbebauung eingerichtet werden, um die Schallbelastungen (z. B. durch Signalalarme und Aggregate) möglichst gering zu halten. Ebenso sollen die Besucher des NABK-Geländes stets die „Fritschstraße“ als Anfahrtsweg nutzen und nicht die Route durch den Ortsteil; falls es hier Probleme geben sollte, bittet er um unverzügliche Rückmeldung.

Ortsratsmitglied Otte bitte um Auskunft, wann die Tunnel-Übungsanlage realisiert werde. Herr Moravec berichtet, dass diese Planungen derzeit noch laufen würden; hier müssten insbesondere noch Fragen der Finanzierung geklärt werden.

In der Zeit von 18:45 Uhr bis 18:55 Uhr wird die Sitzung

für Bürgerfragen unterbrochen.

Abschließend dankt der Ortsbürgermeister den beiden Referenten für die ausführlichen Ausführungen zu dieser Thematik.