14.09.2005 - 5 Neufassung der Wochenmarktsatzung der Stadt Celle

Die Verwaltung erläutert die Vorlage BV/0115/05. Änderung sei die Verlängerung der Öffnungszeiten von 13:30 Uhr auf 14:30 Uhr. Dies solle ein Jahr zur Probe erfolgen. Weiterhin sei auch der Verkauf an der Rückseite der Stände ermöglicht worden. Dies sei auch ein Vorschlag der Ladengeschäfte im Bereich Markt und Stechbahn gewesen.

Die SPD-Fraktion führt aus, dass es sinnvoll sein könnte, den Markt zu privatisieren und die Aufgabe den Marktbeschickern zu übertragen, da dies möglicherweise kostengünstiger sei. Außerdem fehle bei der Vorlage die Gebührenkalkulation. Die GRÜNE-Fraktion führt aus, dass das Flair des Marktes am alten Standort besser gewesen sei. Der Markt sei hier sehr eng. Außerdem schlägt sie vor, den Absatz 2 des § 1 zu streichen.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, über eine neue Rechtsform des Marktbetriebes nachzudenken. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Marktsatzung momentan zwingend erforderlich sei und auch die Änderung jetzt beschlossen werden müsse, da sonst eine Verlängerung der Öffnungszeiten nicht möglich sei. Weiterhin weist sie darauf hin, dass die Marktsatzung zum Beispiel in Bezug auf Hunde oder Fahrräder deutlich liberalisiert wurde. Problem in Celle sei, dass die Marktbeschickung nicht als homogene Masse auftrete, sondern auch widersprüchliche Interessen hätten. Die CDU-Fraktion führt aus, dass es für private Betreibermodelle Erfahrungen in Dresden und Uelzen gäbe. Der Vertreter des Schlosskreises regt an, die Innenstadtreinigung am Samstag später auszuführen, da sich dieses ungünstig auf die Besucher auswirke.

Der Antrag der GRÜNE-Fraktion, den Absatz 2 des § 1 der neuen Satzung zu streichen, lehnt der Ausschuss mit 3 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen ab. Im Anschluss daran empfiehlt der Ausschuss einstimmig dem Rat, die Wochenmarktsatzung in der der Vorlage BV/0155/05 beiliegenden Form zu beschließen.