14.09.2005 - 4 Business Improvement Districts (BID) (Antrag Nr...

Die CDU-Fraktion begründet kurz ihren Antrag und verweist auf das Hamburger Modell. Die Verwaltung führt dazu aus, dass das Geld aus einem BID nicht in den städtischen Haushalt fließe, sondern vom Citymanager treuhanderisch verwaltet würde. Das Land Niedersachsen verhalte sich zum Thema BID zum jetzigen Zeitpunkt sehr zurückhaltend. Wenn jedoch dieses Vorhaben in Gang gesetzt würde, müsste der Handel es unterstützen. Die IHK weist darauf hin, dass das Hamburger Modell grundsätzlich auf Celle übertragbar sei. Da die niedersächsische Gesetzgebung nicht so schnell zu erreichen sei, sollte vielmehr in Celle ein Pilotprojekt ermöglicht werden. Auf Fragen teilt der Vertreter Schlosskreis mit, dass er für den Schlosskreis keine Einschätzung abgeben könne, ob man sich an einem solchen Projekt beteiligen wolle oder nicht.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass sich Private stärker in Vorhaben zum Stadtmarketing einbinden sollten. Der Citymanager könne zum Beispiel von den Celler Geldinstituten bezahlt werden, die ein Interesse daran haben müssten, dass die Immobilien in Celle mit Leben gefüllt würden. Es sei weiterhin erforderlich, die Anforderungen an großflächigen Einzelhandel und eine kleinteilige Altstadt miteinander abzugleichen. Dies könne unter dem Leitspruch „Die Häuserfronten sind unantastbar – in der Tiefe liegt die Zukunft“ erreicht werden. Die SPD-Fraktion merkt dazu an, dass dies eine radikale Abkehr von der Denkmalpflege sein könne. Ein Teil der Stadt müsse zumindest erhalten bleiben, damit auch in Zukunft noch nachvollziehbar sei, wie sich diese Stadt über die Jahrhunderte entwickelt habe. Die FDP-Fraktion begrüßt den Vorschlag, in der Innenstadt große Geschäftsflächen entstehen zu lassen. Seitens der SPD-Fraktion wird angemerkt, dass ein Pilotprojekt nur sinnvoll sei, wenn sich auch genug interessierte Mitwirkende finden würden.

Die Verwaltung führt aus, dass jedes Vorhaben eines BID individuell zu betrachten sei. Es solle zügig eine gesetzliche Voraussetzung geschaffen werden. Der Weg zunächst Gespräche für ein Pilotprojekt zu führen, sei sinnvoll. Man solle jetzt die Initiative ergreifen.

Der Vertreter des Schlosskreises teilte mit, dass seitens des CentrO Oberhausens eine strafbewerte Unterlassungserklärung erwirkt wurde, dass der Begriff CentrO für das Projekt in Celle nicht mehr verwendet werden dürfe.

Auf Antrag der GRÜNE-Fraktion wird der Beschlussvorschlag wie folgt erweitert. Der Rat fordert die Landesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines BID Business Improvement Districts zu schaffen. Der Stadt Celle wird ein lokales Pilotprojekt im Rahmen einer Experimentierklausel eingeräumt. Dieser Vorschlag wird einstimmig beschlossen.