19.06.2014 - 6.1 1. Aufbauorganisation2. Öffentliche Ausschreibu...

Der Oberbürgermeister erläutert zunächst den umfangreichen Sachverhalt und dankt allen Beteiligten für die konstruktive Mitarbeit. Ziel sei es die Stadtverwaltung neu zu organisieren und den Konsolidierungsprozess weiter voranzutreiben. In diesem Zuge führe kein Weg daran vorbei, die Anzahl der Führungskräfte zu reduzieren (von 44 auf 31 Personen); ebenso falle die Ebene der Fachbereichsleiter zukünftig weg. Das Dezernat I solle ressourcenorientiert ausgestaltet werden und umfasse die Bereiche Innere Dienste, Personal und Finanzen. Das Dezernat II mit Stadtrat Kassel und das Dezernat IV mit Stadtbaurat Kinder bleiben im Großen und Ganzen unverändert. Neu sei das Dezernat III mit Kunst und Kultur, hier werde die derzeitige Fachbereichsleiterin Frau McDowell zuständig sein; eine weitere Wahlbeamtenstelle solle jedoch nicht eingerichtet werden. Die frei werdende Dezernentenstelle werde umgehend ausgeschrieben; hier habe er zunächst eine Besetzung mit Stadtrat Kassel favorisiert, da dieser die hiesige Verwaltung sehr gut kenne. Nach Rücksprache mit der CDU-Fraktion sei man jedoch zu dem Ergebnis gekommen, eine/n externe/n Bewerber/in mit wirtschaftswissenschaftlicher Qualifikation zu suchen, um diese neue Aufgabe optimal anzugehen. Der Oberbürgermeister bittet um breite Zustimmung zu dem in Rede stehenden Vorhaben.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass eine Ausschreibung der Dezernentenstelle eigentlich nicht erforderlich sei, da sich die bisherige Erste Stadträtin als absolut kompetent und qualifiziert erwiesen habe, hinter der die breite Mehrheit des Rates stand und steht. Aber nach den Regelungen des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes habe der Oberbürgermeister das Vorschlagsrecht und wenn dieser die bisherige Stelleninhaberin nicht wieder vorschlage, sei eine Wiederwahl durch den Rat nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit möglich. Solch eine Mehrheit sei jedoch derzeit nicht zu erreichen. Demzufolge werde man zum Wohle der Stadt mit dem Oberbürgermeister einen neuen Weg einschlagen und man hoffe, eine gute Lösung zu finden. Diesbezüglich merkt er an, dass der Ausschreibungstext viele Qualifikationen zulasse; ein wirtschaftswissenschaftlicher Schwerpunkt sei nicht zwingend erforderlich. Die CDU-Fraktion trage die neue Organisationsstruktur mit, weil u. a. wesentliche Forderungen der CDU mit enthalten seien. Er hoffe auf breite Zustimmung im Rat und er gehe davon aus, dass auch später bei der Personalauswahl ein entsprechender Konsens erzielt werde.

Bürgermeister Dr. Hörstmann trägt vor, dass er zunächst andere Vorstellungen gehabt habe. Den Bereich Kunst und Kultur hätte man als Stabsstelle dem Oberbürgermeister zuordnen können, dadurch hätte man nur noch 3 Dezernate gehabt und weitere Einsparungen genieren können. Diesbezüglich gebe es in seiner Fraktion jedoch unterschiedliche Auffassungen. Die neue Dezernentin / Der neue Dezernent sollte möglichst aus dem wirtschaftlichen Bereich kommen. Insgesamt hoffe er auf einen positiven Neubeginn.

Beigeordneter Rentsch berichtet, dass Ausgangspunkt aller Diskussionen die prekäre Haushaltslage gewesen sei. Diesbezüglich sei in den letzten beiden Jahren ein gemeinsamer Fraktionsantrag auf den Weg gebracht und die KGSt beauftragt worden. Das neue Organigramm sei in den letzten Wochen intensiv diskutiert worden verbunden mit dem Ziel, die erheblichen Personalkosten (über 50 Mio. Euro) weiter zu senken. Unter anderem falle eine komplette Führungsebene weg. Fraktionsübergreifend sei mit dem Oberbürgermeister ein gemeinsames positives Ergebnis erarbeitet worden; dies könne man als Neuanfang werten. Im Lichte dieser neuen konstruktiven Zusammenarbeit sollten auch bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt gute Ergebnisse erzielt werden. 

Beigeordneter Zobel hebt den gemeinsamen Weg zur Entscheidungsfindung hervor; die Klausurtagung in Wöltingerode sei hier sehr förderlich gewesen. Die Einsparung der Fachbereichsleiterebene sowie die Reduzierung der Führungskräfte werde positiv bewertet; dieser Prozess gehe in die richtige Richtung. Die Einrichtung des Dezernats Kunst und Kultur werde kritische gesehen; diesen Bereich könne man auch anderweitig angliedern. Dadurch werde das Dezernat III entbehrlich und dies hätte eine bessere Außenwirkung erzielt. In seiner Fraktion werde heute unterschiedlich abgestimmt.

Ratsfrau Wiegel stellt klar, dass man den Bereich Kunst und Kultur nicht irgendwo angliedern sollte, sondern Kunst und Kultur habe in Celle einen immens wichtigen Stellenwert und sei ein wichtiger Standortfaktor. Diesen Aspekt sollte man nach außen wirksam darstellen.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass man auf einem guten Weg sei. Der Wegfall einer Führungsebene werde begrüßt und die operative Ebene werde gestärkt. Durch die Ausschreibung der Dezernentenstelle werde sichergestellt, dass nicht wieder juristischer Sachverstand, sondern andere Kompetenzen in den Verwaltungsvorstand geholt werden. Insgesamt sei dies eine sehr sachorientierte und zielführende Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister gewesen. Die WG-Fraktion werde heute zustimmen.

Ratsherr Müller führt aus, dass das neue Dezernat Kunst und Kultur begrüßt werde. Der Diskussionsprozess sei insgesamt sehr offen und sachlich gewesen und der Oberbürgermeister sei auf alle Vorschläge und Argumente eingegangen. Ein populistisches Parteiengezänk sei nicht festzustellen gewesen. Die Fraktion LINKE/BSG werde aufgrund des positiven Verfahrensverlaufs heute zustimmen, obwohl auch andere Strukturen möglich gewesen seien.    

Abschließend entscheidet der Rat wie folgt:

1. Der Rat beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die Bildung der in der Anlage 1 zu der Vorlage BV/0167/14-1 genannten Geschäftsbereiche.

2. Der Rat beschließt einstimmig die Form der Ausschreibung der Stelle der Ersten Stadträtin / des Ersten Stadtrates wie in der Anlage 2 zu der Vorlage BV/0167/14-1 beschrieben.