17.07.2014 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Ratsvorsitzender Falkenhagen weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 18 und 18.1 (= Beschluss einer Grünflächensatzung, BV/0064/14 und BV/0064/14-1) abzusetzen sind, da hierzu noch Beratungsbedarf bestehe. Weiterhin schlägt er vor, die Tagesordnungspunkte 7, 7.1 und 8 (= Haushaltssicherungskonzept 2014 und 1. Nachtragshaushaltssatzung für 2014) zusammen zu behandeln, da sie inhaltlich sehr verflochten seien. Dies hätte jedoch keine Auswirkungen auf die nach der Geschäftsordnung zustehenden Redezeiten für die einzelnen Fraktionen. Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise einmütig zu. Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil - siehe oben - vom Rat einstimmig bestätigt.

Weiterhin beschließt der Rat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen, Herrn Greskowiak von der KGSt zum Thema „Haushaltskonsolidierung“ als Sachverständigen gem. § 11 Geschäftsordnung zum Gegenstand der Beratung zu hören.