17.07.2014 - 18 Satzung zum Schutz erhaltenswerter Landschaftsb...

Ratsfrau Schrader beantragt zu diesem Tagesordnungspunkt den Antrag Nr. 23/2014 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen "Ergänzung der Vegetationsschutzsatzung" abstimmen zu lassen. Ratsherr Fuchs weist darauf hin, dass es in der Vegetationsschutzsatzung vorrangig darum ginge, Bäume im Stadtgebiet unter Schutz zu stellen; die gewünschte Info-Regelung an die betroffenen Ortsräte bei allgemein notwendigen Baumfällungen mache in dieser Satzung keinen Sinn. Ratsherr Brammer empfiehlt ebenfalls, den vorgelegten Satzungsentwurf so zu beschließen und den o. g. Antrag abzulehnen. Ratsvorsitzender Falkenhagen weist darauf hin, dass der Antrag Nr. 23/2014 schon im zuständigen Fachausschuss sowie im Verwaltungsausschuss zur Abstimmung gestanden und jeweils keine Mehrheit gefunden hätte.

Danach lehnt der Rat mehrheitlich (bei 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen) den Antrag Nr. 23/2014 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen "Ergänzung der Vegetationsschutzsatzung" ab.

Im Anschluss beschließt der Rat mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen die der Vorlage BV/0094/14 als Anlage 1 beigefügte Vegetationsschutzsatzung.