25.09.2014 - 9 Betreuung und Integration von Asylbewerbern, Fl...

Stadtrat Kassel führt aus, dass diese Thematik die Kommunen vor große Herausforderungen stelle. Deshalb seien schon vor längerer Zeit konzeptionelle Überlegungen angestellt worden. Weiterhin sei schon intensiv im Integrationsausschuss beraten worden. Ziel müsse es u. a. sein, die vorhandenen Potentiale der länger bleibenden Zuwanderer zu nutzen; hier müsse gezielt in die Bildung, Integration usw. investiert werden. Insbesondere sei wichtig, dass die Zuwanderer eine sinnvolle Tagesstruktur vermittelt bekommen; die Hilfe dürfe sich nicht nur auf die Bereitstellung von Wohnraum beschränken. Bezüglich des notwendigen Wohnraums sollte möglichst ein Überangebot vermieden werden. Weiterhin sei in sozialen Netzwerken die Diskussion zu dieser Thematik teilweise in die falsche Richtung gelaufen, es sei aber auch von vielen Seiten breite Zustimmung für das in Rede stehende Vorgehen gekommen. Er bittet den Rat um Zustimmung zu dem geplanten Vorhaben. 

Beigeordnete Uca lobt das vorgelegte Verwaltungskonzept. Seit August 2014 seien die in Celle lebenden Eziden mit der massenhaften Vertreibung von Mitgliedern ihrer Glaubensgemeinschaft durch die Terrororganisation IS konfrontiert. Dies würde bei vielen in Celle lebenden Eziden schlaflose Nächte verursachen. In den letzten Tagen seien erneut rd. 100.000 Kurdinnen und Kurden aus der Region Kobani in Syrien geflohen. Am letzten Freitag habe die Türkei beschränkt ihre Grenzen geöffnet, nachdem sie tagelang Flüchtlinge zurückgewiesen habe. Und der Irak und Syrien seien bekanntlich nicht die einzigen Regionen, in denen die Flucht die letzte Chance aufs Überleben ist. Europa müsse sich seiner humanitären Verantwortung stellen und das gehe nicht durch immer höhere Grenzzäune, dies ginge nur durch Menschlichkeit. Die Stadt Celle werde wieder Flüchtlinge aufnehmen, die voraussichtlich auch hier bleiben werden. Deshalb sei es ausgesprochen positiv, dass die Stadtverwaltung darauf konzeptionell reagiere. Es würden Menschen kommen, die in ihrem bisherigen Leben mehr ertragen hätten als man sich vorstellen könne. Deshalb brauchen sie nun Hilfe und Zuwendung. Wenn das Konzept zur Betreuung und Integration von Asylbewerber/innen umgesetzt werde, könne ggf. gleichzeitig den Rechtsextremisten der Boden für ihre rassistische Propaganda entzogen werden. Hier weist Beigeordnete Uca auf folgendes Zitat des Oberbürgermeisters auf der Maikundgebung des DGB vor ca. 1 Jahr hin:

„Lassen wir es nicht zu, dass mit Hetze gegen Menschen agiert wird, die nach Deutschland kommen. Lassen wir es nicht zu, dass es Menschenrechte erster, zweiter und dritter Klasse gibt. Unser Grundgesetz kennt eine solche Differenzierung nicht. Lassen wir es nicht zu, dass nur der Markt regiert und die Menschen dabei auf der Strecke bleiben.“

Deshalb müsse jetzt das vorliegende Konzept mit Leben erfüllt werden. Dabei sei wichtig, dass wir uns vor Ort von einem Gedanken leiten lassen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das hiesige Integrationskonzept sei darauf ausgerichtet. Die personelle Aufstockung müsse unbedingt erfolgen, wobei der Landkreis einen höheren Anteil an den Kosten tragen sollte. Es sei jedoch noch zu klären, wie in den ersten Wochen und Monaten die Sprachschwierigkeiten überbrückt werden können. Hierfür seien zahlreiche Übersetzer/innen notwendig. Beigeordnete Uca stellt fest, dass Integration in der ersten Generation immer schwierig bleiben werde. Unsere Gesellschaft tue aber gut daran, eine Offenheit zu entwickeln, so dass es in der zweiten, spätestens in der dritten Generation dann gelingen könne.

Ratsfrau Seitz führt aus, dass sie zu diesem Thema große Einigkeit im Rat sehe. Schon in der Vergangenheit seien viele Menschen aus Deutschland ausgewandert, um in anderen Ländern neue und bessere Lebensverhältnisse zu suchen. Nun kämen Menschen zu uns, um hier sicher vor Verfolgung zu leben und ihre Fähigkeiten in die hiesige Gesellschaft einzubringen. Deshalb müsse jetzt nachhaltig unterstützt werden, um den Ankömmlingen die Eingliederung in die neuen Abläufe zu ermöglichen. Vor allem müsse vorrangig die neue Sprache vermittelt werden, damit sie nicht gänzlich auf dem Abstellgleis landen. Das vorliegende Konzept sei sehr erfreulich und werde anfangs schon sehr helfen. Man müsse dieses Vorhaben jedoch noch breiter aufstellen, z. B. habe kürzlich eine Versammlung bei der Freiwilligenagentur KELLU stattgefunden, bei der sich interessierte Bürger/innen gemeldet hätten, um hier zu unterstützen. Zur Koordinierung des in Rede stehenden Vorhabens sollte eine feste Anlaufstelle installiert werden. Weiterhin sollte versucht werden, für die Ausbildung von Integrationslotsen Fördermittel zu akquirieren. Sie bittet den Rat, dem heute vorliegenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.  

Vor der Abstimmung weist der Ratsvorsitzende auf folgenden geänderten Beschlussvorschlag hin, der in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23.09.2014 empfohlen worden sei:

„Der Rat beschließt die Einrichtung einer Zentralen Anlaufstelle mit den in der Vorlage BV/0221/14 dargestellten Aufgaben. Die aufgezeigte personelle Besetzung soll im Rahmen des Stellenplanes umgesetzt werden.“

Diesem geänderten Beschlussvorschlag stimmt der Rat einstimmig zu.