27.11.2014 - 15 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 der Stad...

Stadtbaurat Kinder erläutert das geplante Vorhaben anhand der o. a. Vorlage und bittet den Rat um Zustimmung.

Ratsherr Cewe erklärt, dass er hier nicht zustimmen werde, da er diesen Standort für nicht geeignet halte. Insbesondere sehe er ein hohes Gefahrenpotential für Fahrradfahrer und Fußgänger, da schlechte Sichtverhältnisse vorlägen. Weiterhin passe die geplante Architektur nicht zu dem örtlichen Charakter und es drohe eine hohe Lärmbelästigung durch die geplanten Kühlaggregate. Ebenso müsse ein permanenter Lieferverkehr abgewickelt werden und was passiere mit diesem Areal, wenn längerer Leerstand ggf. kommen wird. Es sei schon der REWE-Markt vorhanden, der gut angenommen werde; manchmal sei weniger halt mehr.

Ratsherr Schoeps trägt vor, dass solch ein Unternehmen schon sehr genau kalkulieren könne, ob sich solch ein Vorhaben rentieren werde. Ein weiterer Markt schaffe mehr Auswahl und auch mehr Konkurrenz und dies sei i. d. R. zum Vorteil für die Bürger/innen. Die verkehrlichen Aspekte seien jetzt noch gar nicht im Detail geprüft worden, dies folge erst viel später im B-Plan-Verfahren. Er könne die Befürchtungen des Ratskollegen Cewe nicht teilen. 

Beigeordneter Dr. Bischoff zeigt sich verwundert, welche fadenscheinigen Gründe hier angeführt würden. Die Ansiedlung solch eines Marktes werde die Versorgungsqualität in Garßen deutlich steigern; in der Vergangenheit sei bisher nicht viel passiert. Ob sich der Betrieb eines Marktes rechne, falle nicht in das Aufgabengebiet der Verwaltung. Im Rahmen des B-Plan-Verfahrens werde den Betreibern dann aufgegeben, die verkehrliche Ausgestaltung sinnvoll vorzunehmen. Hier würden einige Personen jetzt Probleme konstruieren, die dieser Sache nicht gerecht werden; wer selber nicht in dem Ortsteil wohne, sollte sich mit Kritik zurückhalten. Der Ortsrat Garßen werde später noch beteiligt und der werde schon sehr genau darauf achten, dass die Interessen der Bürgerschaft hinreichend berücksichtigt werden. Der Ortsrat begrüße die Ansiedlung eines weiteren Marktes in Garßen.

Bürgermeister Dr. Hörstmann gibt dazu an, dass sich auch Ratsmitglieder, die nicht in Garßen wohnen, Gedanken über ein städtisches Vorhaben machen dürften. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beigeordneten Dr. Bischoff seien nicht nachvollziehbar. Ratsfrau Knabe schließt sich diesen Ausführungen an.

Ratsherr Brammer erklärt, dass ein weiterer Markt in Garßen schon sehr lange gefordert werde. Viele Garßener würden außerhalb des Ortsteils ihre Einkäufe tätigen, da ein entsprechendes Angebot vor Ort fehle. Er hoffe deshalb auf eine breite Zustimmung im Rat für das geplante Vorhaben.

Abschließend entscheidet der Rat mehrheitlich bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wie folgt:

Auf Antrag durch den Vorhabenträger „Projektentwicklung Rainer Gloy e.K.“ gemäß § 12 BauGB wird die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 der Stadt Celle „Einzelhandel Celler Heerstraße Ost – Garßen“ (s. Umgrenzung im Auszug der Liegenschaftskarte) beschlossen (§ 2 Abs. 1 BauGB).