03.12.2014 - 12 Haushaltssicherungskonzept 2014 - Liste 3

Prüfauftrag 120:

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, den städtischen Anteil des Ansatzes  für Klimaschutz auf 20.000 € zu begrenzen. Weitere 10.000 € könnten überplanmäßig bereitgestellt werden, sofern die Deckung gegeben ist. Der Antrag der Fraktion der Grünen, den Passus „sofern die Deckung gegeben ist“ zu streichen, wird bei einer Gegenstimme mehrheitlich abgelehnt.

Prüfauftrag 92:

Der Antrag Nr. 42 der WG-Fraktion auf Abschaffung des eintrittsgeldfreien Freitags bei gleichzeitiger Weiterleitung der dann zu generierenden Mehrerträge an die Stadt Celle wird im Ausschuss diskutiert. Im Ausschuss besteht Einvernehmen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, die Frage der Abschaffung des eintrittsgeldfreien Freitags nicht in die Gespräche mit den Gesellschaftern einzubeziehen, sondern auf anderem Wege die Entlastung des Haushalts zu erreichen.

Auf Nachfrage der Fraktion der Unabhängigen erklärt die Verwaltung, selbst der Verkauf von Kunstgegenständen, die nicht in Ausstellungen gezeigt würden, widerspreche dem Auftrag des Bomann-Museums. Die Aufgabe des Museums könne mit den Begriffen: sammeln, bewahren, forschen und vermitteln dargestellt werden. Auch die Gegenstände des Depots  stünden für Forschungszwecke zur Verfügung. Im Anschluss an die Forschungsarbeiten würden entsprechende Exponate im historischen Kontext aufbereitet und gezeigt. Zudem würden nur Museen, die den o. a. Aufträgen nachkämen, zertifiziert und hätten damit die Möglichkeit, aus bestehenden Fördertöpfen Mittel zu beantragen.

Auf Nachfrage der Fraktion der Unabhängigen wird zum Protokoll nachgetragen, dass eine Liste mit den im Eigentum der Stadt Celle befindlichen Kunstgegenständen des Bomann-Museums im nächsten Kulturausschuss nachgereicht wird.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, das Haushaltssicherungskonzept in der beratenen Fassung (siehe Anlage 1) zu beschließen.