11.12.2014 - 10 Beschlüsse zum Haushalt 2015 und zum HSK

Der Ratsvorsitzende schlägt für die heutigen Haushaltsberatungen folgende Verfahrensweise vor:

-          Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten solle keine separate Diskussion erfolgen, sondern über den Haushalt solle insgesamt debattiert werden.

-          Abweichend von § 10 Abs. 5 der Geschäftsordnung soll eine Sprecherin oder ein Sprecher für eine Fraktion 15 Minuten Redezeit erhalten. Alle weiteren Redner erhalten eine Redezeit von 5 Minuten.

Im Rat besteht Einvernehmen so zu verfahren.

Danach erläutert Oberbürgermeister Mende die finanziellen Eckdaten und haushaltsmäßigen Veränderungen und geht insbesondere auf den langen Beratungsprozess von Rat und Verwaltung ein, der erforderlich war, um den heute zur Beschlussfassung vorliegenden Haushalt 2015 in die Endfassung zu bekommen. Insbesondere hebt er hervor, dass in diesem Jahr das Jahresergebnis permanent verbessert worden sei. Aktuell liege auch schon das Jahresergebnis für 2013 vor; auch hier sei eine Ergebnisverbesserung von rd. 3 Mio. Euro zu verzeichnen. Hieran zeige sich, dass die Verwaltung stets versuche, den städt. Haushalt positiv zu entwickeln. In der vergangenen Woche habe er eine Wiederbesetzungssperre verfügt, um weitere Sparpotentiale zu generieren. Diesbezüglich dankt er allen städt. Beschäftigten, die diesen Prozess, weitere Optimierungen im Personalsektor zu ermöglichen, unterstützen. Aufgrund eines CDU-Antrages seien nochmals große Anstrengungen unternommen worden, weitere Sparmaßnahmen zu erzielen. Dem Rat müsse jedoch klar sein, dass teilweise Probleme ins nächste Jahr geschoben worden seien. Der Oberbürgermeister betont, dass weiterhin Investitionen notwendig seien, um die Stadt weiter voranzubringen. Ebenso müsse die Einnahmeseite verschärft betrachtet werden, um die Haushaltslage weiter zu verbessern. Mit der Senkung der Kreisumlage um 1% sei er unterm Strich zufrieden. Abschließend bittet er um Zustimmung zur Haushaltssatzung in der beratenden Fassung.

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt danach einen aktuellen Sachstand zu diversen haushaltswirksamen Fraktionsanträgen:

-          Antrag Nr. 43/2014 der CDU-Fraktion "Anfragen zum Haushalt 2015 und zum Beteiligungsmanagement" = erledigt.

-          Antrag Nr. 44/2014 der CDU-Fraktion "Anfragen zur Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens der Stadt Celle" = erledigt.

-          Antrag Nr. 45/2014 der CDU-Fraktion "Anträge und Maßnahmen zum Haushalt 2015" = Punkt 1 - 3 = erledigt; Punkt 4 wurde in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

-          Antrag Nr. 46/2014 der SPD-Fraktion "Anträge und Maßnahmen zum Haushalt 2015" = erledigt, sofern zu den Prüfaufträgen „Parkraumbewirtschaftung und Sportförderung“ zeitnah entscheidungsreife Konzepte in die politischen Beratungen eingebracht werden.

Aus der Mitte des Rates kommt hierzu kein Widerspruch.

Ratsherr Schulze als Vorsitzender des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses (FRPA) trägt vor, dass die Verwaltung umfassend zum vorliegenden Haushaltsentwurf informiert habe. Der FRPA habe intensiv beraten und er spricht allen Beteiligten seinen Dank für die breite Unterstützung aus. Von 02.10.2014 bis heute seien rd. 5 Mio. Euro Defizit abgebaut worden. So müsse man weitermachen, um möglichst bis 2017 den avisierten Haushaltsausgleich zu erreichen. Dies sei aber ein schweres Unterfangen, da diverse Stellschrauben nicht beeinflussbar seien. Die Senkung der Kreisumlage um 1% sei ein guter Anfang und müsse weiter verfolgt werden. Im FRPA sei sachlich diskutiert und viele Prüfaufträge erteilt worden. Unter anderem sei bei der Sportförderung und beim Kreiselbau in der Welfenallee noch Klärungsbedarf. Die Sanierung des Schützenmuseums sei zunächst geschoben worden. Der Oberbürgermeister habe kürzlich eine zusätzliche Einsparung von 500.000,- € im städt. Haushalt generiert. Insgesamt sei bei vielen Punkten eine breite Einigung erzielt worden. Große Sorge würden ihm die hohen Kassenkredite bereiten; wenn die Zinsen ansteigen würden, wäre das für die städt. Finanzen fatal. Weitere Einsparungen im Bereich der Bibliothek seien zu überdenken, zumal 1/3 der Jugendlichen eine Schreib- und Leseschwäche hätten. Der im Raum stehende Vorschlag, hier vermehrt Ehrenamtliche mit einzusetzen, sei nicht sinnvoll. Er bitte den Rat, dem vorliegenden Haushaltsplan sowie dem HSK und dem Stellenplan in der beratenden Fassung zuzustimmen.

Ratsherr Fuchs hebt positiv hervor, dass das Defizit in den letzten Monaten sukzessive reduziert worden sei. Jedoch sei man von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes noch weit entfernt. Deshalb habe die CDU-Fraktion auch den Antrag Nr. 45/2014 formuliert und u. a. eine strikte Personalbewirtschaftung gefordert. Zwischenzeitlich sei der Oberbürgermeister dieser Forderung mit der verhängten Wiederbesetzungssperre vollumfänglich gefolgt. Die Senkung der Kreisumlage werde begrüßt, er hätte sich jedoch eine Reduzierung um 2% gewünscht. Hier müsse man am Ball bleiben. Bezüglich der Liste 3 seien auch noch diverse Prüfaufträge offen (u. a. Sportförderung). Zukünftig müssten auch noch weitere Neubaugebiete vorgehalten werden, um hier ein breites Angebot zu haben und als Stadt attraktiv zu bleiben. Im IV-Programm sei der Ausbau Welfenallee Nord (u. a. mit 2 Kreiseln) mit einem Sperrvermerk versehen worden; hier müsse - trotz der Landeschüsse i. H. v. rd. 800.000,-€ - ernsthaft geprüft werden, ob diese Maßnahme tatsächlich realisiert werden soll, da sich sowohl der zuständige Ortsrat als auch der FRPA dagegen ausgesprochen hätten. Die CDU-Fraktion werde ihren eingeschlagenen Kurs zur Haushaltskonsolidierung weiter verfolgen und heute dem Haushalt 2015 zustimmen.       

Beigeordneter Rentsch berichtet, dass die SPD-Fraktion den mit den Anträgen 3/2013 und 22/2014 begonnen Weg strikt weitergehen werde. Sie halten daran fest, dass die anstehenden Herausforderungen zur Haushaltskonsolidierung nur gemeinsam von Rat und Verwaltung gemeistert werden können. Grundsätzlich sei das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes realisierbar; dies sei jedoch ein langer Prozess und die bisher erreichten Ergebnisse würden nicht ausreichen. Viele Projekte seien für die Entwicklung der Stadt wichtig, auch wenn es sich um freiwillige Leistungen handele (u. a. Allerinsel, Hohe Wende); hier müsse die Stadt attraktiv bleiben. Auf der Liste 3 seien noch diverse Punkte offen; hier stünden ggf. noch weitere harte Einschnitte an. Die Verwaltung habe in den letzten Wochen viel geleistet und die durchaus positive Entwicklung des Haushaltes vorangetrieben. Deshalb sollte die Genehmigung des Haushaltes durch das zuständige Landesministerium kein Problem darstellen. Bezüglich der Einsparung bei der Ratsarbeit plädiere er für die in Rede stehende Reduzierung der Fachausschüssen; hier müsse die Politik ihren Beitrag leisten. Die SPD-Fraktion werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

Beigeordneter Zobel führt aus, dass der Begriff „Haushaltssicherung“ seit Jahren das Geschehen beherrsche. Ziel sei die schwarze Null, doch derzeit sei die Perspektive für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt nicht gegeben. Das Zahlenwerk sei intensiv durchforstet worden, jedoch seien immer noch hohe Defizite in den nächsten Jahren zu verzeichnen. Man sei noch lange nicht auf der Zielgeraden. Bezüglich der Senkung der Kreisumlage um 1% werde er als Mandatsträger im Kreistag nicht zustimmen; hier sei die Stadt förmlich untergebuttert worden. Es sei im Vorfeld eine Senkung von 3-4% gefordert worden und dann hätten sich der Oberbürgermeister und die beiden großen Fraktionen zu schnell mit dem erreichten Ergebnis zufrieden gegeben. Hier sollte man zukünftig mehr Kante zeigen. Insgesamt finde sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei dem eingeschlagenen Weg nicht wieder, insbesondere eine Ausschussreduzierung sei nicht sinnvoll, da das Signal an die beratenden Mitglieder nicht gerade die Übernahme eines Ehrenamtes fördere. Eine Neustrukturierung würde zu Beginn der neuen Wahlperiode Sinn machen. Weiterhin hätte sich seine Fraktion auch eine Verwaltungsstruktur mit 3 Dezernaten (d. h. ohne Kulturdezernat) vorstellen können. Die Senkung des städt. Anteils zum Klimaschutz werde nicht mitgetragen und sei ein fatales Signal. Bei der Pacht der Kleingärtner werde mal wieder rumgeeiert und hier sei bis heute nichts passiert. Die Erhöhung der bunten Liste – wie im Antrag Nr. 37/2014 der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen gefordert – sei von der Mehrheit nicht gewollt. Die aktuelle Wiederbesetzungssperre, die für das ganze Jahr 2015 gelte, werde nicht mitgetragen, denn dadurch werde die schwarze Null auch nicht erreicht. Die Entwicklung der Gewerbesteuer müsse abgewartet werden, insbesondere im Hinblick auf die kürzlich stattgefundene Übernahme von Baker Hughes durch Halliburton. Die städt. Einnahmeseite müsse auch im Fokus bleiben, im Vergleich zu anderen Städten seien die hiesigen Hebesätze zu moderat. Die Entwicklung der Allerinsel sowie der Standorte „Altes Feuerwehrgelände“ und „Einzelhandel Cramer“ an der Wehlstraße werden mitgetragen. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen werde heute dem Haushalt nicht zustimmen.

Bürgermeister Dr. Hörstmann spricht der Verwaltung seinen Dank für die Begleitung der Haushaltsberatungen aus. Für ihn habe die Stadt ein Ausgabeproblem und hier werde das Geld noch an den falschen Stellen ausgegeben. Als großer Heilsbringer sei die KGSt engagiert worden; diese 100.000,- Euro hätte man sich sparen können, da die meisten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung aus der Verwaltung gekommen seien. Insgesamt seien jedoch die Ausgaben nicht reduziert worden, sondern es seien neue Steuern und Gebühren eingeführt worden. Es müsse festgestellt werden, dass viele Produkte im Haushalt nicht beschrieben seien; dies sei ein klassischer Managementfehler. Weiterhin müssten mehr Synergien erzielt werden, z. B. durch eine Übertragung des Gebäudemanagements an die städt. WBG. Im Personalbereich seien durchschnittlich 19 Krankheitstage pro Mitarbeiter/in zu verzeichnen; der Bundesdurchschnitt liege bei 11 Tage. Dies liege vorrangig am schlechten Betriebsklima und hieran müsse der Verwaltungsvorstand arbeiten. Bei den Oberzielen der Stadt sei formuliert, dass diese unter der Prämisse solider Finanzen gelten würden; dies sei bei diesen prognostizierten Defiziten wohl kaum anzunehmen. Eine Investition von 2,2 Mio. Euro für 2 Kreisel in der Welfenallee sei für ihn pure Geldverschwendung. Auch die Ansiedlung des Cramer-Marktes sei für ihn nicht sinnvoll, da lt. Celler-Liste solch ein Markt in dieser Lage absolut schädlich für die Innenstadt sei. Hieran sehe man, dass weder Oberbürgermeister Mende noch Stadtbaurat Kinder die Probleme für die Innenstadt erkannt haben. Ein weiteres Bespiel dafür sei die kürzlich eingeführte Niederschlagssteuer, die die Akteure in der Innenstadt jetzt erheblich finanziell belasten würde. Für den Kulturbereich sei jetzt ein eigenes Dezernat geschaffen worden; dies sei bei dieser Haushaltslage nicht nachvollziehbar. Ebenso müsse hinterfragt werden, ob man sich eine Anzahl von rd. 500.000 Exponaten - untergebracht in 5 Depots – wirklich leisten könne. Die Zusammenlegung des Sportausschusses mit anderen Fachausschüssen werde dieser wichtigen Aufgabe nicht gerecht, da rd. 1/3 der Bürgerschaft Mitglied in einem Sportverein seien. Dies sei das falsche Signal. Im letzten Bericht des städt. Rechnungsprüfungsamtes stehe, dass für den städt. Haushalt keine Besserung in Sicht sei und die Stadt dauerhaft nicht leistungsfähig bleibe. Insofern werde die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN dem vorliegenden Haushalt für 2015 nicht zustimmen. 

Ratsherr Blidon berichtet, dass die Haushaltsberatungen eine Mammutaufgabe gewesen seien. Viele Prüfaufträge seien noch nicht abgearbeitet und man habe bei den freiwilligen Leistungen gespart; dies sei jedoch schmerzhaft gewesen. Der heute zu verabschiedende Haushalt sei der erste Schritt in die richtige Richtung, jedoch müssten weitere Maßnahmen folgen, denn bisher habe keine Fraktion Grund zum Jubeln. Der Sportausschuss müsse eigenständig bleiben, denn der bisherige Stellenwert müsse erhalten bleiben. Die FDP-Fraktion werde dem Haushalt 2015 zustimmen.

Ratsherr Schoeps stellt fest, dass trotz aller Sparbemühungen bis 2017 keine Verbesserungen in Sicht seien. Dennoch sei der Betrag von 100.000,- € für die KGSt gut angelegt gewesen, da bisher schon eine Summe von rd. 3 Mio. Euro eingespart worden sei und diverse Prüfaufträge stünden noch aus. Hohe Verlustbringer seien u. a. die Schulen und die Kitas, der Straßenbau und die Grünanagen sowie der Bereich Kunst und Kultur; jedoch könne man auf diese wichtigen Einrichtungen usw. nicht verzichten. Auch solche Projekte wie die Allerinsel seien unverzichtbar für die Stadt. Im Rahmen des HSK müssten alle ihren Beitrag leisten. Im Personalausschuss sei der Stellenplan zunächst abgelehnt worden, da weitere Einsparungen von CDU und WG gefordert worden seien. Daraufhin sei von der Verwaltung nachgearbeitet worden und jetzt könne man die Zustimmung erteilen. Die Politik müsse auch ihren Beitrag leisten und diesbezüglich werde sich die WG-Fraktion für den Erhalt des Sportausschusses als solitäres Gremium einsetzen. Die WG-Fraktion werde dem Haushalt 2015 zustimmen.  

Ratsherr Müller erklärt, dass in den letzten Monaten das Defizit gesunken sei. Bezüglich der Sparbemühungen bei der Ratsarbeit sei das lediglich Ergebniskosmetik. Das Gewerbesteueraufkommen sei in den letzten Jahren stetig gesunken; daran sei erkennbar, dass viele Positionen im Haushalt nicht beeinflussbar seien. Die enorme Verschuldung liege an den vielen Investitionen, die man sich einfach nicht leisten könne. Jetzt gehe es verschärft an die Personalkosten, obwohl zunächst eigentlich eine nachhaltige Aufgabenkritik erfolgen müsste. Die Wiederbesetzungssperre führe dazu, dass andere Mitarbeiter die zusätzliche Arbeit noch mitmachen müssen und dies steigere den eh schon hohen Krankenstand. Die hier verfolgte Rasenmäher-Politik werde nicht mitgetragen und man entferne sich immer mehr von einer Bürgerkommune. Die Umbildung der Fachausschüsse werde abgelehnt und bezüglich der Liste 3 werde die Prüfung möglicher Privatisierungen städt. Betriebe nicht mitgetragen, da eine solche Ausgliederung zu einem hohen Verlust an Einflussnahme durch den Rat führe. Man müsse sich endlich vom hohen Schuldenmachen verabschieden und schlägt u. a. vor, sich vom Millionen-Grab Städtische Union zu trennen, den Ausbau des Nordwalls zu streichen und die Planung einer Multifunktionshalle als weiteres Millionen-Grab einzustellen. Die Fraktion Linke/BSG werde den Haushalt 2015 in dieser Form ablehnen.

Ratsfrau Seitz trägt vor, dass die Abschaffung des Integrationsausschusses als eigenständiger Ausschuss abgelehnt werde, da ein wachsender Bedarf an Maßnahmen an Integration zu verzeichnen sei. Dieser Ausschuss habe bisher gut gearbeitet und sei unverzichtbar, da er eine wichtige Plattform für einen ständigen Dialog sei. Wenn die engagierten beratenden Mitglieder jetzt mitten in der Wahlperiode ausgetauscht werden, sei dies kein gutes Signal. Im Übrigen herrsche im Rat keine Einigkeit über die zukünftige Ausschuss-Struktur, so dass man dieses Vorhaben schieben sollte. Man spare hier an der falschen Stelle.

Beigeordnete Uca führt aus, dass die geplante Umstrukturierung der Ausschüsse keine großen Einsparungen bringen werde, die negativen Auswirkungen seien jedoch riesig. Die Sitzungen der neuen Gremien seien noch häufiger und länger. Der Integrationsausschuss werde durch die Hintertür abgeschafft, dabei sollte er eigenständig bleiben. Bezüglich des Eintrittsgeldes für die Synagoge sei es richtig darauf zu verzichten. Eine mögliche Übertragung an die Gesellschaft für Christlich / Jüdische Zusammenarbeit und / oder die Jüdische Gemeinde werde nicht befürwortet, denn hier habe man einen zentralen Ort der Erinnerungskultur und dieser erfahre viel Zuspruch. Kritisch merkt sie an, dass über die o. g. Gesellschaft sog. Ein-Euro-Kräfte in dieser Einrichtung beschäftigt seien. Diesbezüglich regt sie an, aus moralischen Gründen normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Sie beantragt, bei der Vorlage BV/0278/14-1-1 die beiden Absätze im Beschlussvorschlag getrennt abzustimmen.

Beigeordneter Ehlers merkt kritisch an, dass grundsätzlich gespart werden sollte, aber eine Reduzierung der Fachausschüsse gehe stets zu Lasten der Inhalte und führe zu noch längeren Sitzungen. Ob Synergien eintreten werden, sei noch völlig unklar. Die CDU-Fraktion stimme dem Verwaltungsvorschlag grundsätzlich zu, jedoch solle der Sportausschuss eigenständig erhalten bleiben, da diese Themen einfach zu speziell und kaum Schnittmengen mit den anderen Ausschüssen vorhanden seien. Es stünden große Herausforderungen für den Sportbereich an (siehe Liste 3) und die könne man nicht nebenbei abarbeiten. Es gebe 81 Vereine im Stadtgebiet mit rd. 22.000 Mitgliedern, da sei ein solitärer Sportausschuss durchaus gerechtfertigt. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion:

-          Der Sportausschuss bleibt erhalten.

-          Es soll ein Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration eingerichtet werden.

-          Die 3 Punkte des Beschlussvorschlages der Vorlage BV/0373/14-1 sollen einzeln abgestimmt werden.

Beigeordneter Rejmann merkt an, dass heute Vieles überzeichnet oder falsch dargestellt worden sei. Die Anregung von Bürgermeister Dr. Hörstmann, das städt. Gebäudemanagement an die WBG zu übertragen, stehe bereits auf der Liste 3, das sei nichts Neues. Der hohe Krankenstand liege sicherlich nicht nur am Betriebsklima, hier seien auch andere Faktoren ausschlaggebend. Die Vorschläge, sinnvolle Investitionen aus dem Haushalt zu streichen, würden auch zu keinem ausgeglichenen Haushalt führen. Ebenso sei die Streichung des Ausbaues des Nordwalls eine verkehrspolitische Irrfahrt. Der Stellenplan sei im ersten Beratungsgang nicht empfohlen worden, dabei seien diverse begründete Stellenmehrungen darin enthalten (z. B. Kita-Bereich, Anlaufstelle für Asylbewerber, Altstadtsanierung). Pauschale Kürzungen gingen immer zu Lasten des vorhandenen Personals und die müssten eh schon viel verkraften. Dabei würden die Celler Bürger eine effiziente Verwaltung erwarten. 

Ratsfrau Fiss erklärt, dass viele wichtige Vorlagen erst kurzfristig für die Ratsmitglieder verfügbar gewesen seien. Somit habe es an Zeit für Beratungen in den Fraktionen gefehlt. Weiterhin stelle sie fest, dass viele Großprojekte zeitgleich laufen würden, ggf. könne man diese zeitliche Schiene optimieren, um nicht die Übersicht zu verlieren. Vieles müsse transparenter werden. Sie sehe ein deutliches Ausgabeproblem bei der Stadt, ggf. solle man alle Positionen - ausgenommen Löhne und Gehälter und die Titel, bei denen vertragliche oder gesetzliche Zahlungsverpflichtungen bestehen - um 10% kürzen, dann wäre man schon einen großen Schritt weiter. 

Ratsfrau Schrader erklärt, dass sie weiterhin an ihrem Antrag Nr. 37/2014 (Erhöhung der bunten Listen 2.500,-€) festhalte. Weiterhin merkt sie an, dass zukünftig alle Verwaltungsvorlagen mit dem Hinweis „Auswirkungen für Integration“ versehen werden sollen. Da mache es keinen Sinn, dass der Integrationsausschuss quasi abgeschafft werden soll. Dem Stellenplan könne man zustimmen. Die kürzlich erlassene Wiederbesetzungssperre werde dazu führen, dass die dadurch erzielten Einsparungen bei den Krankenkosten wieder draufgelegt werden, da die Arbeit für die Mitarbeiter/innen eh schon extrem verdichtet sei.

Für Bürgermeister Gevers sei die Diskussion über die neue Ausschuss-Struktur nicht nachvollziehbar. Deshalb beantrage er, zunächst einen Grundsatzbeschluss dahingehend zu fassen, dass der Rat gewillt ist, die Zahl der Ausschüsse von 13 auf 9 (ohne Grundstücksverkehrsausschuss) zu reduzieren. Zukünftig müsse der Rat die Ziele genauer formulieren, dann könne der Haushalt auch entsprechend weiterentwickelt werden.

Ratsfrau Wiegel erklärt, dass sie die Diskussion über die Ausschuss-Struktur schon beachtlich finde; hier müsse jeder seinen Beitrag leisten. Ggf. mache es durchaus Sinn, manche Themen straffer zu diskutieren. Der Vorwurf, dass der Integrationsausschuss nun gänzlich aufgelöst werde, stimme nicht, denn dieser werde mit anderen Gremien zusammengefasst. Dies biete auch Chancen, denn die Integrationsarbeit betreffe alle Facetten der Ratsarbeit. Es gehe darum, über Inhalte zu reden und nicht um die Frage des Ausschussnamens. 

Ratsfrau Fudeus weist bezüglich der Thematik „Verlängerung des Stadtteilmanagements in der Heese/Neustadt“ darauf hin, dass im Jahr 2011 die Initiierung eines Evaluationsverfahrens vereinbart worden sei und darüber sollte im Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsmodernisierung (APUV) berichtet werden. Dies sei bis heute nicht geschehen. Darüber hinaus hätten noch gewisse arbeitsrechtliche Zweifel bestanden, diese seien von der Verwaltung auch noch nicht ausgeräumt worden. Weiterhin habe die CDU-Fraktion den Stellenplan im APUV zunächst abgelehnt, da darin ein Personalzuwachs von rd. 1% enthalten gewesen sei, der so nicht tragbar gewesen sei. Dann habe die Verwaltung nachgearbeitet und jetzt könne man zustimmen.

Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass das Projekt in der Heese/Neustadt nicht wissenschaftlich evaluiert werden sollte, hierfür stünden gar keine Mittel zur Verfügung. Es seien in der Verwaltung fähige Mitarbeiter/innen vorhanden, die dieses Vorhaben stetig begleitet hätten. Im Übrigen hätte man die Fortsetzung des Stadtteilmanagements im Ortsteil Heese/ Neustadt und die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses von Frau Rietze mit künftig einer 0,75 Stelle und Verlängerung des „Kw“-Vermerks bis 31.03.2018 dem Rat nicht vorgeschlagen, wenn noch rechtliche Bedenken bestünden; insofern sei die Kritik von Ratsfrau Fudeus nicht nachvollziehbar.