11.12.2014 - 10.1 Neustrukturierung der Arbeit in den Ausschüssen...

Der Ratsvorsitzende lässt zunächst über den Antrag von Bürgermeister Gevers abstimmen, einen Grundsatzbeschluss dahingehend zu fassen, dass die Anzahl der Ausschüsse des Rates von 13 auf 9 reduziert wird (Anm.: der Grundstücksverkehrsausschuss als Sonderausschuss nach § 41 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen bleibt hierbei außen vor). Diesem Antrag wird mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen zugestimmt.

Bürgermeister Dr. Hörstmann beantragt, die Reduzierung der Ausschüsse erst zur nächsten Ratsperiode vorzunehmen. Dieser Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Weiterhin erklärt Bürgermeister Gevers, dass dem Vorschlag der Verwaltung zur Neustrukturierung der Ausschüsse (siehe Vorlage BV/0373/14) grundsätzlich gefolgt werde; jedoch stelle er folgenden Änderungsantrag:

-          Der Sportausschuss bleibt als eigenständiger Ausschuss erhalten.

Diesem Antrag stimmt der Rat mehrheitlich (23x Ja, 18x Nein) zu.

Daraufhin stellt Beigeordneter Zobel den Antrag, den Integrationsausschuss ebenfalls als eigenständigen Ausschuss zu erhalten. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt. Im Anschluss stimmt der Rat über den Antrag der CDU-Fraktion, einen Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration zu bilden, ab. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen befürwortet.

Somit lautet die Ausschuss-Struktur ab dem 01.02.2015 wie folgt:

Bereich OB:

Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing    (unverändert)

(Besetzung:  7 Ratsmitglieder + Grundmandate, 5 beratende Mitglieder)

Dezernat I:

Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung   (NEU)

(Besetzung: 9 Ratsmitglieder + Grundmandate)

Dezernat II:

Feuerschutzausschuss  (unverändert)

(derzeitige Besetzung:  7 Ratsmitglieder + Grundmandate, 3 beratende Mitglieder)

Sportausschuss   (unverändert)

(Besetzung: 7 Ratsmitglieder + Grundmandate, 3 beratende Mitglieder)

Jugendhilfeausschuss   (unverändert)

(Besetzung des JHA:  6 Ratsmitglieder + Grundmandate, 4 stimmberechtigte beratende Mitglieder + 10 beratene Mitglieder)

Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration   (NEU)

(Besetzung:  9 Ratsmitglieder + Grundmandate + beratene Mitglieder)

Dezernat III:

Kulturausschuss   (unverändert)

(Besetzung:  7 Ratsmitglieder + Grundmandate, 4 beratende Mitglieder)

Dezernat IV:

Ausschuss für Umwelt, Verkehr und technische Dienste  (NEU)

(Besetzung:  9 Ratsmitglieder + Grundmandate + beratene Mitglieder)

Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen     (unverändert)

(derzeitige Besetzung:  9 Ratsmitglieder + Grundmandate)

dazu:

Grundstücksverkehrsausschuss  (unverändert)

(Sonderausschuss nach § 41 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen)

vorgegebene Zahl der Ratsmitglieder:   2 Ratsmitglieder, keine Grundmandate)

Bezüglich der Thematik „Einsparung bei der Ortsratsarbeit“ stellt Beigeordneter Zobel den Antrag, dass sich der Rat für eine Reduzierung der Anzahl der Ortsräte aussprechen möge. Dieser Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Danach lässt der Ratsvorsitzende über folgende Beschlussvorschläge der Vorlage BV/0373/14-1 abstimmen:

b) Der Rat der Stadt Celle erklärt, dass die in der Vorlage BV/0373/14 dargestellte Einsparung bei der Ortsratsarbeit i. H. v. 1.560,00 € zum 01.11.2016 (= neue Wahlperiode) umgesetzt werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen und Beschlüsse (u. a. Anhörung des Ortsrates Neustadt/Heese, Änderung der Entschädigungssatzung) herbeizuführen.

c) In die Vorlagen der Verwaltung ist zukünftig ein Hinweis „Auswirkung für Integration“ aufzunehmen.

Dem Vorschlag unter Buchst. b wird mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen entsprochen. Dem Vorschlag unter Buchst. c wird einstimmig bei 1 Enthaltung zugestimmt.