12.12.2014 - 8 Antrag Nr. 36/2014 der SPD-FraktionResolution d...

Beigeordneter Rentsch hebt hervor, dass ein Antrag der SPD-Fraktion zu dieser Beschlussvorlage geführt habe. Im Kern der Sache gehe es um die Bahnanbindung von der Küste ins Hinterland, um eine schnelle Verteilung der per Schiff angelieferten Güter zu erreichen. Die Deutsche Bahn (DB) habe mit diversen Variantenuntersuchungen begonnen; kürzlich seien bei einer Info-Veranstaltung in Bergen deren 7 vorgestellt worden. Nun käme das sog. Dialogverfahren usw. und es müsse vordringliches Ziel sein, dass kein Streckenneubau im Stadtgebiet erfolgt, sondern Bestandsstrecken sollen ausgebaut werden. Weiterhin müsse der Lärmschutz verstärkt vorangetrieben werden und der Personenverkehr dürfe unter dem geplanten Vorhaben nicht leiden. Sicherlich lasse sich die weitere Entwicklung nicht gänzlich verhindern und es müsse mit gewissen Belastungen gerechnet werden, doch die Interessen der Celler Bürgerinnen und Bürger müssten hier nachhaltig vertreten werden. Er bittet um breite Zustimmung zum vorliegenden Resolutionsentwurf.  

Beigeordneter Zobel trägt vor, dass schon im Jahr 2012 eine Resolution verabschiedet worden sei. Danach sollte u. a. der Ausbau des Schienengüterverkehrsnetzes in Norddeutschland ergebnisoffen geplant werden und die Bürger/innen sollten frühzeitig miteinbezogen werden, um einen Dialog auf Augenhöhe zu erreichen. Man habe sich damals gegen die Planungen der Y-Trasse gewehrt, da u. a. eine Abkopplung vom Personennahverkehr drohte. Der in Rede stehende aktuelle Antrag der SPD-Fraktion wurde seitens der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen sinnvoll ergänzt und man hoffe auf breite Zustimmung im Rat. Insbesondere müsse das klare Bekenntnis zu dem Vorhaben der Bahn, neue Kapazitäten für den Güter- und Fernverkehr zu schaffen, abgegeben werden. Weiterhin müsse der Bahnhof Celle als ICE/IC-Halt gestärkt werden, um eine bessere Anbindung für die Pendler zu erreichen. Dieses Angebot sei in der Vergangenheit ausgedünnt worden. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen bittet um breite Zustimmung zu der vorliegenden Resolution.

Ratsherr Müller führt aus, dass die Fraktion Die Linke/BSG die Resolution unterstützen werde. Jedoch merkt er an, dass hier die Position auftrete „Not in my backyard!“ Sicherlich sei es erfreulich, dass sich CDU und SPD von großen Infrastrukturprojekten abwenden, wenn diese in die falsche Richtung laufen. Hier hoffe er auch auf Einsicht bezüglich des Projektes „Nordwall“. Doch er befürchte, dass die heutige Resolution das Problem nicht aus der Welt schaffen werde. Hinweisen wolle er auch auf den Umstand, dass einer der Initiatoren – nämlich der Bundestagsabgeordnete Henning Otte – den Bürgerinitiativgedanken nicht ganz verstanden habe, denn seine Strategie sei „Wenn wir uns besser wehren als die anderen, bleiben wir verschont!“ Er rufe damit in gewisser Weise eine negative Standortkonkurrenz aus und so gehe es nicht, da müsse er noch lernen, denn das sei der falsche Ansatz. Ziel der Bürgerinitiative sei es, eine realistische Prognose zu erhalten. Hierbei seien die Ausgangsdaten für die Erfordernisse zusätzlicher Schienenkapazitäten nochmals kritisch zu prüfen und den betroffenen Bürgern zu Beginn des Verfahrens schlüssig und verständlich darzulegen. Angekündigte utopische Wachstumsraten für den Güterverkehr seien schon in der Vergangenheit oftmals nicht realisiert worden. Weiterhin gelte die klare Linie „Ausbau vor Neubau“, denn man sehe im intelligenten Ausbau vorhandener Strecken eine verträglichere Lösung für die Kapazitätserweiterung als im Bau von Neubaustrecken durch bisher unzerschnittene Landschaft. Im Übrigen seien die von den Bundes- und Landespolitikern der CDU und SPD aufgezeigten Alternativen alles andere als neu. Weiterhin müsse eine optimale Ausstattung der betroffenen Strecken mit Lärmschutzmaßnahmen erfolgen. In diesem Zuge sehe er die Entwicklung des Hinterlandverkehrs der Seehäfen mit Sorge, auch wenn jetzt alle betroffenen Städte und Gemeinden eine Resolution verabschieden. Man müsse sich fragen, ob wirklich alles grenzenlos wachsen könne, d. h. immer mehr Import und Export. Hier stecke die Gesellschaft in einem Dilemma, da niemand gern an Autobahnen oder Bahnstrecken für den Güterverkehr leben wolle.

Ratsfrau Fiss erklärt, dass die Stadt sich entschieden gegen den Trassenneubau aussprechen müsse, denn beim Neubau drohe die Zunahme des Schienenverkehrs ins Hinterland um mindestens 30-40%. Dieser steigende Güterverkehr würde den hiesigen Fahrzeugverkehr an den Übergängen an der Petersburgstraße, Grauenbarge, Sprengerstraße und an der Harburger Heerstraße zum Erliegen bringen. Sie fordere deshalb, schon frühzeitig den Güterverkehr sinnvoll umzuverteilen, da es genügend Ausweichmöglichkeiten gebe. Weiterhin sollten nur Bestandsstrecken der DB miteinbezogen werden, nicht Strecken der OHE. Sie bittet alle, das Aktionsbündnis tatkräftig zu unterstützen und die heutige Resolution zu verabschieden.

Ratsherr Didschies geht zunächst auf die ersten Planungen für eine Y-Trasse seit Anfang der 90er Jahre ein. Schon damals habe der ehemalige Oberbürgermeister Dr. h. c. Biermann erkannt, dass die Planungen der Y-Trasse nur den Abzug des schnellen Personenverkehrs von der Strecke Hannover - Celle - Uelzen - Hamburg bedeuten könne und äußerte sich dazu kritisch, denn er befürchtete ersatzweise die schwerpunktmäßige Verlagerung der Güterverkehre auf die hiesige Strecke. Nach zunehmenden Protesten gegen die Y-Trasse habe damals auch der Rat der Stadt Celle gegen diese Planungen eine Resolution verabschiedet. Danach tauchten mehrere Streckenführungen als Alternative für die bereits planfestgestellte Y-Trasse auf, die zu Beginn des Jahres den hiesigen Mandatsträgern in Bergen vorgestellt worden seien. Hierzu sei von der DB nüchtern vorgetragen worden und kritischen Fragen begegnete man unverbindlich oder man bekam überhaupt keine Antwort. Später tauchte im Internet eine neue Y-Variante für den Güterverkehr auf, eine Neubaustrecke mitten durch die Heide, durch Hustedt, Scheuen, via OHE-Strecke auf bestehende Gleise durch den Bahnhof nach Süden. Nun hagelte es Proteste und Bürgerinitiativen seien gegründet worden. Offizielle Infos der DB gebe es nicht, derzeit gebe es viel Verwirrung. Daher wäre es nicht verwunderlich, wenn die Strategie der Bahn auf Verwirrung und bewusst gesteuerte Fehlinformation ausgerichtet sei, um möglichst viel Wiederstand zu erzeugen und darauf zu hoffen, dass Bürgerinitiativen ermüden und die Bahn AG dann in Ruhe die ursprüngliche Y-Trasse umsetzen könne, wie sie es schon seit Beginn der 90 Jahre vorhatte. Der Rat der Stadt Celle dürfe die neu gegründete Bürgerinitiative nicht im Regen stehen lassen und daher sei es richtig, hier und heute zu entscheiden. Insbesondere müsse man sich gegen jegliche Neubaustrecken aussprechen. Der Bürgerinitiative müsse man helfen, indem z. B. Räumlichkeiten für Versammlungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (z. B. die Alte Exerzierhalle). Die CDU-Fraktion bittet um Zustimmung zum geplanten Vorhaben.

Bürgermeister Gevers weist darauf hin, dass es durchaus sinnvolle Alternativen zu den im Raum stehenden Planungen gebe. Ökologisch sinnvoll wäre u. a. auch die Verlagerung der Container auf die Flussschifffahrt.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass auch die WG-Fraktion diese Resolution unterstützen werde. Der Jade-Weser-Port habe bisher noch nicht die große Umschlagskraft erreicht, deshalb sollte jetzt im Lichte der Celler Resolution die Hinterlandanbindung weiter vorangetrieben werden, um später nicht von anderen negativen Auswirkungen betroffen zu sein.

Danach entscheidet der Rat der Stadt Celle einstimmig bei 1 Enthaltung wie folgt:

Der Rat der Stadt Celle beschließt die folgende Resolution gegen Neubaustrecken für die Y-Trasse im Stadtgebiet Celles und beauftragt die Verwaltung, diese an die maßgeblichen Stellen und Beteiligten im Land Niedersachsen, dem Bund und der DB AG weiterzuleiten.

Resolution:

1. Der Rat der Stadt Celle begrüßt die Absicht der Bahn, neue Kapazitäten für den Güter- und Fernverkehr zu schaffen. Er lehnt allerdings eine Neubaustrecke durch das Gebiet der Stadt Celle ab. Stattdessen kommt nur der Ausbau von Bestandsstrecken infrage. Auch hierbei ist die Erstellung von weiterem Lärmschutz notwendig, zudem darf auf Bestandsstrecken der Personenverkehr nicht leiden, sondern muss stattdessen erweitert werden. Der Bahnhof Celle muss als ICE/IC-Halt gestärkt werden. Um besondere finanzielle Belastungen für die Kommunen entlang der Ausbaustrecke zu vermeiden, ist vom Land Niedersachsen auf eine Änderung der Regelungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz hinzuwirken.

2. Die Stadt Celle wird sich mit dieser Zielrichtung am Bürgerdialog beteiligen, den das Land Niedersachsen stellvertretend durchführt. Die Wahrung der Interessen von Anwohnenden kann nur in einem transparenten und gründlichen Beteiligungsverfahren gesichert werden. Dazu soll der Rat der Stadt Celle im Juni 2015 eine Stellungnahme abgeben.

3. Darüber hinaus wird die Deutsche Bahn AG aufgefordert, im Rahmen eines umfassenden Gütertransportkonzeptes sicherzustellen, dass die Güter aus den norddeutschen Seehäfen kommend bereits dort in die entsprechenden Zielkorridore Ost und West geführt werden. Die somit erreichte Verteilung der Schienengüterverkehre auf bereits vorhandene Bestandsstrecken ist am schnellsten umsetzbar, erhöht die Flexibilität der Verkehrswege und führt nicht zu einer regionalen Überbelastung desnatürlichen und gesellschaftlichen Umfeldes.

4. Der Rat der Stadt Celle fordert zudem die Bundestags- und Landtagsabgeordneten in unserem Landkreis auf, sich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag bzw. im Niedersächsischen Landtag gegen eine Neubaustrecke auszusprechen.