22.10.2014 - 6 Haushalt 2015: Investitionen im Ortsteil - Inf...

Nach schriftlicher Mitteilung des Landesministeriums für Inneres und Sport, Referat Kommunalaufsicht, ist es nicht erforderlich, alle Ortsräte bei den Beratungen der Haushaltssatzung gemeinsam anzuhören. In der Rückkehr zur bereits in der Vergangenheit bewährten Verfahrensweise erhalten alle Ortsräte separat Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Unterlagen zu den Angelegenheiten, die die eigenen Belange berühren, insbesondere Ortsratsmittel, Investitionen (vgl. § 94 NKomVG) und größere Unterhaltungsmaßnahmen, werden rechtzeitig vor der Sitzung übersandt. Die Sondersitzung für die gemeinsame Anhörung aller 13 Ortsräte am 09.12.2014 kann daher entfallen.

An Ortsratsmitteln wird ein Betrag i. H. v. 4.900 € in den Haushalt eingestellt.

Das neue Regenwasserpumpwerk (90.000 €) wird auf dem ehemaligen MTV-Gelände hinter dem jetzigen P&R-Parkplatz errichtet. Durch das Aufnehmen des im umliegenden Gebiet anfallenden Regenwassers und Pumpen auf ein höheres Niveau zur Weiterleitung sichert es künftig die dauerhafte Nutzung sowohl der Biermannstraße als auch des Parkplatzes in Hochwassersituationen.

Die Erschließung des Kasernengeländes (2015: 2.250.000 € und 2016: 1.225.000 €) dient der Errichtung der Erschließungsstraße Bauhof und der Fa. Luhmann sowie der Entwässerung.

Fahrbahndecken werden im Wachtelweg sowie in der Petersburgstraße zwischen John-Busch-Str. und Jugendherberge erneuert.

Nach Anhörung und Aussprache nimmt der Ortsrat den Ortsteil betreffenden Haushaltsentwurf und die vorgesehenen Maßnahmen zur Kenntnis.