22.09.2005 - 6 Business Improvement Districts (BID) - Antrag...

Die CDU-Fraktion erläutert zunächst ihren Antrag zum BID-Gesetz, der eine konsequente Fortsetzung der CDU-Initiative aus dem Jahr 1998 zum Thema „Stadtmarketing - EinkaufsCentro Celle“ darstelle. Ziel sei die weitere Entwicklung und Vitalisierung der Innenstadt unter Beachtung des Denkmalschutzes getreu dem Motto „Die Straßenfront bleibt unantastbar, in der Tiefe liegt die Zukunft“. Im GfK-Gutachten sei explizit auf das Problem der Kleinparzelligkeit hingewiesen worden; durch das BID (= Bündnis für Investitionen und Dienstleistungen) sollen möglichst freiwillige Eigentümerzusammenschlüsse realisiert werden, um die Attraktivität des Einzelhandelsstandort Celle für größere wirtschaftliche Projekte zu erhöhen.

Die SPD-Fraktion begrüße ebenfalls die BID-Initiative, die aus städtischen Mitteln als Form der Wirtschaftsförderung mit finanziert werden sollte. Ein wichtiger Punkt sei jedoch der Denkmalschutz, der im Rahmen der Belebung der Innenstadt nicht ins Hintertreffen geraten dürfe. Des Weiteren müsse kritisch überprüft werden, ob der Einzelhandel dieses Vorhaben mit trägt.

Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen unterstütze auch die Aufforderung an die Landesregierung und verweist auf ihren eingebrachten Ergänzungsantrag, der die Stadt im Rahmen einer Experimentierklausel als Modellprojekt vorsehe. Folgende Punkte seien jedoch zu beachten:

a)      die Einführung eines BID nur bei mehrheitlicher Zustimmung,

b)      bei größeren Bauvorhaben müssen die öffentlichen Gremien beteiligt werden,

c)      die vorgesehene Abgabe nicht von Mietern erheben, da diese an den Wertsteigerungen der Grundstücke nicht partizipieren,

d)      die öffentlichen Plätze müssen in städtischer Hand bleiben.

Die FDP-Fraktion signalisiere ihre Zustimmung und weist darauf hin, dass das Celler Vorhaben wesentlich kleinteiliger sei als das Hamburger Projekt. Sie hoffe, dass die Initiative von Privatleuten hinreichend unterstützt und dadurch die Entwicklung der Innenstadt wirkungsvoll vorangetrieben werde.

Die WG-Fraktion befürworte ebenfalls das geplante Vorhaben und erklärt, dass die Kommunen grundsätzlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen müssen; die Gewerbetreibenden seien jedoch gleichermaßen aufgefordert, sich an der Vitalisierung der Innenstadt zu beteiligen.

1. Bürgermeister Dr. Stumpf erklärt, dass ein BID grundsätzlich zu begrüßen sei. Neben der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage durch das Land sei jedoch entscheidend, dass der überwiegende Teil der Grundstückseigentümer mitmache. Aus diesem Grunde sei wichtig, dass eine starke Persönlichkeit dieses Vorhaben vorantreibt, um den gewünschten Erfolg zu erzielen. Inwieweit die Form der Sonderabgabe verfassungsgemäß ist, müsse abgewartet werden.

Abschließend entscheidet der Rat einstimmig wie folgt:

Der Rat fordert die Landesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines BID (Business Improvement Districts) zu schaffen. Der Stadt Celle wird ein lokales Pilotprojekt im Rahmen einer Experimentierklausel eingeräumt.