20.03.2014 - 7 Antrag Nr. 24/2012 der SPD-Fraktion zur Auflegu...

Die SPD-Fraktion drückt Ihr Bedauern über die lange Bearbeitungszeit des Antrages aus und erklärt, sie möchte sich mit dem Begriff der „leeren Kassen“ nicht zufrieden geben. Sie bittet daher die Verwaltung um Prüfung, ob es andere Möglichkeiten (z.B. über den Klimaschutz) gäbe, um finanzielle Unterstützung anzubieten.

Die Verwaltung bezweifelt, ob die Förderrichtlinien für den Klimaschutz hier Abhilfe schaffen können. Eine Begutachtung Einzelner im Sinne einer Sanierung bei limitiertem Budget wäre problematisch und könne zur Ungerechtigkeitsdebatte führen. Eine Finanzierung für das gesamte Stadtgebiet sei, gerade unter Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierung, nicht machbar. In der Sache selbst sei ein zukünftiges Städtebauförderprogramm gefragt, dort wäre ggf. Abhilfe möglich, da eine durchgreifende Sanierung eines Quartiers als Ansatz zu sehen wäre.

Die Fraktion B90/Die Grünen beantragt, im Hinblick auf das Stadtentwicklungskonzept Wohnen heute nicht zu entscheiden, sondern zu warten, bis der neue Stadtbaurat, Herr Kinder, seinen Dienst angetreten hat.

Die WG-Fraktion stimmt einer Zurückstellung zu.

Die SPD-Fraktion sieht den politischen Auftrag an den neuen Stadtbaurat, Fördermittel einzufordern.

Der Stadtrat hält den Vorschlag für vernünftig, gibt jedoch zu bedenken, dass die unterschiedlichen Segmente zu berücksichtigen seien und es gelte, Möglichkeiten zu finden, um dem Antrag gerecht zu werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt einvernehmlich, der Antrag werde heute nicht beschlossen, sondern vertagt und soll im Zuge des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen beraten und entschieden werden. Somit wird der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht gefolgt.