06.02.2014 - 6 Bebauungsplan Nr. 147 "Paul-Klee-Schule Wittest...

Einleitend stellt die Verwaltung die Verfahrensschritte vor und stellt heraus, dass dieses Verfahren auch Teil der Konversion sei.

Auf die Nachfrage der F.DP-Fraktion zur Formulierung zum Artenschutz im Vertrag stellt die Verwaltung klar, diese Formulierung sei üblich und auch notwendig. Der Stadtrat bestätigt dies aus juristischer Sicht.

Die SPD-Fraktion weist auf die aufkommenden Verkehrsprobleme in der Heese hin.

Herr Helmers erläutert den Zeitplan: im Mai sei der Abriss des alten Gebäudes geplant, der Baubeginn der neuen Anlage sei im 3. bzw. 4. Quartal vorgesehen. Im August 2015 solle der Bau schlüsselfertig sein.

Zur Frage der Fraktion B90/ Die Grünen zu den Leitungen auf der Wegefläche erklärt Herr Helmers, der Weg müsse entfallen, dürfe jedoch nicht überbaut werde, sodass die Leitungen zugänglich wäre. Entbehrlich wiederum sei die Fläche nicht aufgrund des notwendigen Stellplatzangebotes.

Danach gibt der Ausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen, die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 147 "Paul-Klee-Schule Wittestraße" der Stadt Celle sowie der zugehörigen Begründung vorgebracht wurden, werden mit folgendem Ergebnis geprüft:

1.       Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB vom 08.10.2013 bis 08.11.2013

Der Stellungnahme des Landkreises Celle mit Schreiben vom 05.11.2013 wird zur Kenntnis genommen.

Der Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit Schreiben vom 13.11.2013 wird zur Kenntnis genommen.

Der Stellungnahme der Niedersächsischen Landesforsten, Forstamt Fuhrberg mit Schreiben vom 06.11.2013 wird nicht entsprochen.

Der Stellungnahme der Celle-Uelzen-Netz GmbH mit Schreiben vom 23.10.2013 wird entsprochen.

Der Stellungnahme des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Celle mit Schreiben vom 24.10.2013 wird zur Kenntnis genommen.

Der Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr Celle mit Schreiben vom 21.10.2013 wird zur Kenntnis genommen.

2.       Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB vom 23.10.2012 bis 23.11.2012

Es sind keine Stellungnahmen von Bürgern eingegangen.

Der Bebauungsplan Nr. 147 "Paul-Klee-Schule Wittestraße" der Stadt Celle wird als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) beschlossen und der zugehörigen Begründung wird zugestimmt.