06.02.2014 - 11 Anfragen an die Verwaltung

Die Fraktion Linke berichtet vom Erhalt eines Briefes, der jedoch im nichtöffentlichen Teil thematisiert werden soll.

Die Fraktion B90 / Die Grünen fragt an, warum das Verfahren „Zweckverband“ nicht auf der Tagesordnung sei, da sie die Bekanntmachung in der Zeitung gelesen hätte.

Die Verwaltung klärt darüber auf, dass es gesetzlich möglich sei, auch ohne Aufstellungsbeschluss mit den Planungsarbeiten zu beginnen.

Die SPD-Fraktion möchte wissen, ob es möglich sei, ein freies Grundstück in den Allerniederungen westlich des Wilhelm-Heinichen-Ringes als Hundewiese auszuweisen. Auf die Nachfrage der Verwaltung, ob bauliche Anlagen errichtet werden sollen, entgegnet die SPD-Fraktion, dass dies nicht bekannt sei. Aufgrund des anliegenden Planes teilt die Verwaltung mit, die Fläche läge im Naturschutzgebiet. Am 06.03.2014 sei eine umfassende Infoveranstaltung für die Bürger geplant, im Übrigen werde das Thema im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Umwelt und Klimaschutz behandelt.

Die CDU-Fraktion berichtet, es wurde wiederholt das Nichteinhalten der innenstadtrelevanten Sortimente bei REAL-Kauf festgestellt und bittet die Verwaltung erneut, hier dringend tätig zu werden und die beiden REAL-Kaufhäuser zu überprüfen.

Die Fraktion Die Unabhängigen bittet um Auskunft, wann das Gutachten zum Nordwall vorgestellt werden wird. Die Verwaltung erwidert, das betreffende Gutachten werde im Rahmen des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 142 der Stadt Celle vorgestellt.

Auf die Nachfrage der SPD-Fraktion, ob auch für die MTV-Halle ein Gutachten erstellt werden müsse, entgegnet der Stadtrat, für den Nordwall insgesamt seien mehrere Gutachten erforderlich, die auch ineinandergreifen, bzw. voneinander abhängig seien, was das Verfahren sehr diffizil mache.

Die FDP-Fraktion möchte das Gutachten im Entwurf sowie in der endgültigen Ausgabe vorgelegt bekommen. Die Verwaltung schlägt vor. Das fertige Gutachten mit dem Bebauungsplan vorzulegen.