12.03.2014 - 4 Handhabe gegen Nano- oder Microplastik in Nahru...

Die Verwaltung nimmt zum Antrag 4/2014 der FDP Fraktion wie folgt zu den einzelnen Punkten Stellung:

Zu 1)

Wird die formulierte Sorge geteilt?

Antwort: Die Verwaltung teilt grundsätzlich diese Sorge. Die Folgen dieser in Zahnpasta und Kosmetikartikeln enthaltenen Nano- oder Micropartikel sind nicht absehbar. Auf der Seite des Umweltbundesamtes im Internet lassen sich verschiedene Ausführungen zu Nanoteilchen und der Nanotechnologie (Elektronikbranche, Pharmazie, Medizin, Kosmetik und Chemie) finden.

Zu 2)

Sind im Klärwerk der Stadt Celle Maßnahmen getroffen, um derartige „Plastikteile“ nicht in den Naturhaushalt gelangen zu lassen?

Antwort: Hierzu sind keine Maßnahmen getroffen worden. Nanofilter sind extrem teuer und noch weit davon entfernt, als „Stand der Technik“ etabliert werden zu können.

Zu 3)

Gibt es Überwachungsmöglichkeiten und wer hat sie zu veranlassen?

Antwort: Es gibt Überwachungsmöglichkeiten und Verfahren, wie man diese  Partikel aus dem Medium herausbekommen kann. Eine Überwachung von Wasser findet nicht statt.

Zu 4)

Sind im Gebiet der Stadt Celle Proben gezogen worden und mit welchen Ergebnissen?

Antwort: Es sind keine Proben gezogen worden.

Zu 5)

Sind die geltenden Rechtsvorschriften ausreichend und geeignet, diese von uns als problematisch eingestufte Möglichkeit des Einbringens dieser Partikelteile in die Nahrungskette zu verhindern?

Antwort: Derzeit gibt es keine verbindlichen Rechtsvorschriften und Verfahren, die die Nahrungskette vor diesen Plastikteilchen schützt.

Zu 6)

Welches Gesetzgebungsorgan/welche administrative Ebene ist für die Gestaltung der Rechtsvorschriften (Ziff. 4) zuständig?

Antwort: Als administrative Ebene sind die Europäische Union und der Bundes- sowie Landesgesetzgeber gefragt. So gesehen ist die Stadt Celle der falsche Adressat auf legislativer Ebene.

Die FDP Fraktion  plädiert dafür, Sorge dafür zu tragen, dass diese Teilchen erst gar nicht in die Umwelt eingebracht werden, da diese schwer herauszufiltern sind. Diese Stoffe sind nicht kennzeichnungspflichtig. Es geht darum, gemeinsam mit anderen Städten Schaden für die Umwelt und die Menschen abzuwenden.

Die Verwaltung ergänzt, dass die Stadt Celle auf Kläranlagenfachkonferenzen im regen Austausch zu anderen Kommunen steht. Aus Sicht der Verwaltung sind insbesondere die Produzenten und Hersteller dieser Produkte gefragt. Der BUND hat eine Liste herausgegeben, in der nachgesehen werden kann, welche Produkte Nano- oder Micropartikel aus Plastik/Kunststoff enthalten.

Der Ausschussvorsitzende hält eine Resolution an den Städtetag für sinnvoll, um über diese Organisation den Druck auf die Produzenten zu erhöhen.

Die Verwaltung wird diesbezüglich an den Städtetag und sein Fachgremium für Umweltfragen herantreten.