13.11.2014 - 5 Beratungen zum HSK, Prüfliste 3- Erhalt des stä...

Der Dezernent spricht sich dafür aus, den städtischen Anteil im Klimaschutzfonds bei jährlich 30.000,00 Euro zu belassen, zumal dieses Geld für Wirtschaftsfördermaßnahmen zur Einsparung von CO2-Emissionen nicht nur bei Photovoltaikanlagen sinnvoll eingesetzt werden könne. Zu berücksichtigen sei auch, dass sich die Förderkulisse seitens der SVO reduzieren werde.

Außerdem machte es sich gut, beim Einwerben externer Fördermittel des Ministeriums in Hannover bezüglich des Pilotprojektes „Energetische Stadtsanierung Heese/Nord“ wenigstens eine kleine Cofinanzierung für erforderliche Untersuchungen anbieten zu können.

Im Ausschuss wird das Ansinnen, den städtischen Anteil um 10.000,00 Euro auf 20.000,00 Euro zu reduzieren, kontrovers diskutiert.

Die Verwaltung berichtet, im Jahr 2014 zahlreiche Anträge zur Förderung von Photovoltaikanlagen trotz des erheblichen Abschmelzens der Förderquote durch das EEG erhalten zu haben. Viele Antragsteller seien an Photovoltaikanlagen zunehmend interessiert, um den selbst produzierten Strom weitestgehend selber verbrauchen zu können und einen Beitrag zur CO2-Reduzierung beizusteuern. Das Solarkataster habe sich in der Praxis bewährt und werde von den Bürgern gerne als Entscheidungsgrundlage genutzt.

Die SVO Holding GmbH sieht die Photovoltaikanlagen durch das EEG hinreichend gefördert, weshalb sie eine örtliche Förderung nicht befürworten. Hingegen unterstützt sie gerne innovative Projekte, bei denen es eine geregelte Förderung nicht gibt.

Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einhellig die Meinung bestand, den Zuschuss auf 20.000,00 Euro zu reduzieren. Allerdings sei die Solarförderung in ihrer Höhe nicht genau beziffert gewesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertritt die Auffassung, dass der Ausschuss sich seine eigene Meinung bilden könne und plädiert dafür, die Solarförderung, die sogar zugenommen habe, weiterhin zu unterstützen und die 30.000,00 Euro nicht zu kürzen.

Die Fraktion BSG erinnert an den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss zum Klimaschutzkonzept und möchte kein negatives Signal gegenüber den Bürgern mit Kürzung des Zuschusses setzen.

Auch die SPD-Fraktion hält das Solarpotentialkataster für eine sinnvolle Informationsquelle, woran sich auch die Förderkulisse orientieren möge.

Die FDP-Fraktion erinnert an das Ziel der Haushaltskonsolidierung.

Die CDU-Fraktion hält eine 2/3 Förderung vom ursprünglichen Ansatz angesichts der städtischen Finanzlage für vertretbar und angemessen.

Die Verwaltung bittet, den Ansatz von 30.000,00 Euro, der als nicht üppig definiert werden kann, nicht zu reduzieren, um weiterhin für die Umwelt ein Zeichen zu setzen und sinnvolle Investitionen und die regionalen Handwerksbetriebe wie bisher fördern zu können.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend abzuändern, dass der Ansatz von 30.000,00 Euro für den Klimaschutzfond als städtischer Anteil nur bestehen bleibt, wenn die Verwaltung parallel dazu belegt, wo an anderer Stelle 10.000,00 Euro eingespart werden können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, dass zuerst über den Beschlussvorschlag, wie er in der Vorlage formuliert ist, als weitergehende Empfehlung abgestimmt wird, bevor über die Empfehlung mit Einschränkung eine Abstimmung erfolgt.

Der Ausschuss lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung gem. der Vorlage mit 6 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen ab.

Anschließend empfiehlt der Ausschuss den abgeänderten nachstehenden Beschlussvorschlag mit 6 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen:

Beschlussvorschlag:

Der städtische Anteil im Klimaschutzfond der Stadt Celle mit jährlich 30.000,00 Euro bleibt unter der Bedingung bestehen, dass die Verwaltung an anderer Stelle 10.000,00 Euro einspart.