12.11.2014 - 3 Beratung des Stellenplanentwurfes 2015

Der Oberbürgermeister weist im Zusammenhang mit dem Stellenplanentwurf 2014 darauf hin, dass die sich aus der neuen Organisationsstruktur der Stadtverwaltung ergebenden Veränderungen erst im Nachtragsstellenplan enthalten sein werden, um damit eine zusammenfassende Darstellung zu ermöglichen. Er erklärt, dass die im Entwurf dargestellten Stellenmehrungen im Vergleich  zum Vorjahr zum einen auf übliche Veränderungen, wie beispielsweise im Bereich der Kindertagesstätten, zurückzuführen seien. Zum anderen würden sie sich aus weiteren Aspekten, wie beispielsweise der steigenden Fallzahlen im Bereich der Arbeit mit Asylsuchenden, ergeben. Stellenminderungen seien demgegenüber Auswirkungen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Er erläutert weiterhin, dass der Personalrat kein Benehmen mit dem Stellenplanentwurf 2015 hergestellt hat. Zusammenfassend stellt der Oberbürgermeister dar, dass die Stadt Celle trotz Mehraufwendungen für das Personal, insbesondere im Vergleich mit anderen Kommunen, auf einem guten Weg sei, zumal diese Mehrkosten unumgänglich seien oder infolge politischer Beschlüsse entstehen würden.

Die Änderungspositionen des Stellenplanentwurfs werden durchgegangen und entsprechende Fragen aus der Politik von der Verwaltung beantwortet. Der Oberbürgermeister führt aus, dass der Verwaltungsausschuss am 11.11.2014 beschlossen habe, das Quartiersmanagement fortzuführen und den „Kw“-Vermerk der entsprechenden Stelle bis zum 31.03.2018 zu verlängern.

Herr Dr. Knigge erklärt für seine Fraktion, dass diese dem Stellenplanentwurf nicht zustimmen könne. Aufgrund der extrem prekären Haushaltslage sei ein erneuter Stellenzuwachs nicht vertretbar. Er vertritt für seine Fraktion die Auffassung, dass Fluktuation und Umsetzungen mehr ausgenutzt werden müssten, wobei nicht auf Leistungen selbst, sondern auf deren Niveau, z.B. Umfang der Öffnungszeiten, verzichtet werden solle. Er weist darauf hin, dass seine Fraktion die bisherigen Einsparungen würdige, aber ein energischeres Vorgehen erwarte.

Nach eingehender Diskussion wird über den Stellenplanentwurf 2015 wie folgt abgestimmt:

3 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
1 Enthaltung.

Der Stellenplanentwurf ist demnach nicht beschlossen.