22.10.2014 - 6 Verlängerung des Stadtteilmanagements in der He...

Zunächst erläutert die Verwaltung die Vorlage.

Von der CDU-Fraktion wird die Notwendigkeit einer weiteren, dann unbefristeten Arbeit von Frau Rietze im Stadtteilmanagement Heese/Neustadt in Frage gestellt. Aus ihrer Sicht sei die bisherige Arbeit zwar erfolgreich gewesen, könne jetzt aber im Rahmen von Ehrenamtlichkeit weitergeführt werden. Aus ihrer Sicht komme daher allenfalls, soweit dies arbeitsrechtlich möglich sei, eine erneute Befristung von zwei Jahren in Betracht.

Nach langer und kontroverser Diskussion im Ausschuss sagt die Verwaltung zu, im Rahmen der Stellenplanberatungen die arbeitsrechtliche Frage nach einer erneuten Befristung des Arbeitsvertrages von Frau Rietze zu beantworten. Sie bittet jedoch den Ausschuss um Abgabe eines Votums über den vorliegenden Beschlussvorschlag.

Der Ausschuss empfiehlt mit fünf Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen die Fortsetzung des Stadtteilmanagements im Ortsteil Heese/Neustadt und die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses von Frau Rietze mit der Konsequenz der Aufhebung des „Kw“-Vermerks.