21.09.2005 - 3 Neufassung der Wochenmarktsatzung der Stadt Celle

Die Verwaltung erläutert eingehend den in der Vorlage dargestellten Sachverhalt. Hinsichtlich der Erweiterung der Öffnungszeit des Marktes um eine Stunde bis 14:30 Uhr berichtet die Verwaltung, dass anfänglich nur 5 von 55 Befragten dafür waren. Bei einer späteren Befragung sprachen sich 17 für eine Erweiterung der Marktzeit und 33 dagegen aus.

Aufgrund des deutlichen Anstiegs der Befürworter ist von der Verwaltung ein 1-jähriger Probelauf zur erweiterten Öffnungszeit des Marktes bis 14:30 Uhr vorgeschlagen worden.

Die Verwaltung wird von der SPD-Fraktion gebeten, hinsichtlich des § 10 Nr. 4.1 der Wochenmarktsatzung zu überprüfen, ob der Fischbrötchenstand vor der Löwen-Apotheke zu Recht seine Waren anbieten kann. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erläutert die Verwaltung die Nichtgenehmigungsfähigkeit von Räucherständen wegen der hohen Emissionen.

Die Fraktion Bündnis 90/Grünen spricht sich gegen eine Liberalisierung des § 10 der Wochenmarktsatzung aus und befürwortet die alte Fassung, wonach das Mitführen von Fahrrädern und Hunden auf dem Wochenmarkt unzulässig ist.

Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung, den Besprechungstermin am 13.10.2005 mit den Marktbeschickern vorzuverlegen, um das Besprechungsergebnis dieser Unterredung bei den Fraktionsberatungen am 10.10.2005 und im Verwaltungsausschuss am 11.10.2005 berücksichtigen zu können. In diesem Zusammenhang bittet der Ausschussvorsitzende, den Marktbeschickern vor dem neuen Termin eine Neufassung der Wochenmarktsatzung auszuhändigen.

Der Vorsitzende bittet, in § 1 Satz 2 der Wochenmarktsatzung noch „Informationsstand“ einzufügen „bezüglich allgemeiner Themen der Verwaltung“.

Der Ausschuss empfiehlt entsprechend der Vorlage unter Vorbehalt des Besprechungsergebnisses der Marktbeschicker einstimmig:

Der Rat beschließt die Wochenmarktsatzung in der anliegenden Form.

Der Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung um 17:25 Uhr, um dem Sprecher der Marktbeschicker die Möglichkeit zu geben, sich zum Sachverhalt zu äußern.

Der Ausschussvorsitzende eröffnet um 17:30 Uhr die Sitzung erneut. Er bittet die Verwaltung, die Themenfelder

Ø      Mitführen von Fahrrädern

Ø      Mitführen von Hunden

Ø      Verlängerung der Öffnungszeiten

Ø      Stand der Stadtverwaltung,

die vom Sprecher der Marktbeschicker als in der bisher geplanten Form nicht akzeptiert wurden,  einer erneuten Prüfung zu unterziehen.