11.06.2014 - 4 Antrag Nr. 15/2014 der WG-Fraktion "Anfrage der...

Stadtbaurat Kinder erläutert das bisherige Verfahren und den Sachstand. Es wird nochmals deutlich gemacht, dass die Stadt Celle nicht Herrin des Verfahrens ist. In einem durch Oberbürgermeister Mende angeregten Spitzengespräch mit Vertretern der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wurden die Planungen für die B 3 neu erörtert. Auf Anregung der der Stadt Celle hat die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eine umfassende Pressemitteilung herausgegeben, welche dem TOP als Anlage beigefügt ist.

Da durch das OVG Lüneburg entsprechende Hinweise ergingen, wurden in einzelnen Punkten die Planungen zum Weiterbau der Ostumgehung 3. Bauabschnitt überarbeitet und ein Änderungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss eingeleitet.

Die WG-Fraktion dankt der Verwaltung für das Engagement in dieser Angelegenheit und fragt nach einem Zeitfenster, in welchem der Weiterbau der Ostumgehung möglich scheint.

Die Verwaltung erläutert hierzu, dass die Autonomie der Gerichte in diesem Fall ausschlaggebend und nicht beeinflussbar ist. Wann eine Entscheidung des OVG Lüneburg zum 3. Bauabschnitt der B 3 neu ergehen wird, ist nicht ersichtlich.

Sodann wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt.