22.10.2014 - 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 25 "Baustof...

Die Verwaltung leitet anhand der beiden Vorlagen und einer Präsentation (siehe Anlage) in die Thematik ein. Anlass für dieses Verfahren sei das Auslaufen der befristeten Genehmigung für Bodenabbau; diese Genehmigung solle verlängert werden. Auch wenn der Entwurf der Pläne noch nicht vollständig sei, solle der Ortsrat schon frühzeitig beteiligt werden, um ggf. weitere Anregungen aus diesem Gremium zu erhalten.

Frau Dralle (Büro Infraplan GmbH) führt aus, dass es hier vorrangig um die unbefristete Genehmigung für den Weiterbetrieb des Recycling-Platzes gehe; hierfür sei die Aufstellung eines B-Planes erforderlich. Die geplante Nutzung sei ein Sondergebiet für Baustoffrecycling; diese Nutzung solle auf eine gewisse Grundfläche begrenzt werden (inkl. Anlagen und Gebäude). Die Nutzung einer Lagerhalle für Altholz sowie die schon vorhandene Zuwegung seien in die Planung mit einbezogen worden. Bauliche Anlagen sollen auf eine Höhe von max. 8m begrenzt werden, damit keine Überdimensionierung eintrete. Bezüglich der Auswirkungen auf den angrenzenden Ortsteil seien keine wesentlichen Veränderungen zu den jetzigen Verhältnissen zu erwarten. Es werde die in Rede stehende Fläche nur unwesentlich an die Wohnbebauung weiter heranrücken. Des Weiteren werde festgesetzt, dass die mobile Brecher-/Bauschuttrecyclinganlage max. 2x-jährlich für jeweils 7 Wochen betrieben werde dürfe und der Standort dieser Anlage müsse auf mind. 1m unter gewachsener Geländeoberfläche abgesenkt werden.

Ortsratsmitglied Scharf gibt zu bedenken, dass von der Brecheranlage wohl viel Lärm ausgehen werde. Hierzu gibt Herr Dr. Behrens (Saki-Gruppe) an, dass die Brecheranlage schon längere Zeit im Betrieb sei und bisher seien keine Beschwerden an die Betreiberfirma herangetragen worden. Im Übrigen würden die Geräte immer moderner und damit auch leiser werden.

Ortsratsmitglied Beutel weist darauf hin, dass bei der o. g. Maßnahme auch viele Bäume entfernt werden müssten und fragt nach, ob hierfür Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen seien. Dies bejaht Frau Dralle, aber dies sei nicht Bestandteil dieser Planung, sondern werde anderweitig sichergestellt. Weiterhin führt Ortsratsmitglied Beutel aus, dass der Abstand der Anlage zur nächsten Wohnbebauung ca. 400m betragen werde; deshalb fordere er besondere Maßnahmen für einen effektiven Lärmschutz sowie gegen die im Sommer auftretende Staubentwicklung. Er bittet die Verwaltung in die Planung eine Auflage dahingehend aufzunehmen, dass die vorhandene Zuwegung komplett asphaltiert werden müsse (dies sei bisher nur bis zur Hälfte der Strecke geschehen). Bezüglich einer möglichen Staubentwicklung beim Betrieb der Brecheranlage gibt Herr Matzeit (Saki-Gruppe) an, dass bei dieser Anlage eine separate Bewässerungseinrichtung vorhanden sei, um einer übermäßigen Staubentwicklung entgegenzuwirken. Dies sei gesetzlich vorgeschrieben und werde entsprechend behördlich überprüft. Er bietet dem Ortsrat an, diese Anlage mal in Augenschein zu nehmen, wenn sie im Betrieb ist. Sollten später mal Probleme auftreten, könne die Firma Saki jederzeit kontaktiert werden.

Auf die Frage des Ortsratsmitgliedes Gramm, was mit der bisherigen Abbaufläche passieren werde, gibt Herr Dr. Kaiser (Arbeitsgruppe Wasser & Land) an, dass die alten Flächen wieder hergerichtet werden müssen (z. B. Nachforsten); hierbei müssten die Interessen des Naturschutzes hinreichend berücksichtigt werden. Ortsratsmitglied Heindorff regt an, bei den Planungen möglichst mehr Begrünung usw. in Richtung der Wohnbebauung vorzusehen, um einen besseren Lärmschutz zu erreichen und optisch eine gewisse Fernwirkung zu verhindern.

Ortsbürgermeister Fuchs weist darauf hin, dass die Anlage im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Garßen liege und bittet um Auskunft, ob es besondere Auflagen zum Schutze des Grundwassers gebe. Hierzu erläutert die Verwaltung, dass unter der Anlage eine wasserundurchlässige Schicht eingerichtet werde, so dass keine Auswirkungen auf das Grundwasser zu befürchten seien.

In der Zeit von 18:45 Uhr bis 18:55 Uhr wird die Sitzung für Bürgerfragen unterbrochen.

Nach dem Ende der Aussprache besteht im Ortsrat Einvernehmen, dass heute keine Empfehlungen zu den Beschlussvorlagen BV/0298/14 und BV/0299/14 abgegeben werden. Die Verwaltung werde gebeten, die Anregungen des Ortsrates möglichst in die weitere Planungen mit einzubeziehen und später nochmal die neu konzipierten Pläne im Ortsrat vorzustellen. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu und wird dann im Ortsrat dazu berichten.