05.10.2005 - 3 Beratung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für d...

Die Verwaltung nimmt zunächst zum vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung Stellung und erläutert anhand der Tischvorlage (Anlage 1) die Eckpunkte des Haushalts sowie den ausgewiesenen Mehrbedarf für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Dieser sei u.a. erforderlich für eine aufgelegte Broschüre im Rahmen des Projektes „Familienfreundliches Celle“.

Anschließend wird der Vorbericht des Nachtragshaushaltsplanes (Seiten C1 – C13) beraten.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion wird zum Protokoll nachgetragen, dass die Verringerung des Zuschusses an die Träger anderer Kindergärten (Hhst. 464020.718060)

um 280.000 € (8,86 % der Gesamtsumme) zum einen auf den Rückgang der Zahl der Kinder, und zum anderen auf eine kritische Überprüfung der Kostenkalkulation der freien Träger zurückzuführen ist.

Zur Nachfrage der Fraktion der Grünen erklärt die Verwaltung, die Ansatzverschiebung im Bereich Hochwasserschutz (Aller und Fuhse) sei auf das erst Anfang diesen Jahres beendete Planfeststellungsverfahren zurückzuführen. Das Land Niedersachsen trage 75 % der zuschussfähigen Gesamtkosten.  Dadurch sei eine zeitliche Abstimmung der Bauabschnitte mit dem Land Niedersachsen notwendig.

Mit dem Land sei vereinbart, den 1. Bauabschnitt mit einem Volumen von 2 Mio. € im Jahr 2006 zu beginnen. Zeitliche Verschiebungen im Haushalt könne es auch in Zukunft geben, hingegen gäbe es derzeit keine Anzeichen dafür, dass das Land die finanziellen Mittel für den Hochwasserschutz kürzen wird.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss wird zum Protokoll eine Gesamtdarstellung des Projektes Biermannstraße (Anlage 2) angefügt.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erläutert die Verwaltung die Kosten der Sanierung des Alten Rathauses, die sich voraussichtlich auf 1,62 Mio. € belaufen. Davon seien im Jahr 2005 bereits 350.000 € veranschlagt (Hhst. 882002.940000).  80 – 85 % der Gesamtkosten würden auf die Sanierung des Mauerwerkes entfallen. Von besonderer Bedeutung sei es, dem Mauerwerk die Salzeinträge und die Feuchtigkeit zu entziehen.  Im kommenden Jahr würden vier verschiedene Putzarten auf ihre Witterungsbeständigkeit  hin geprüft. Eine Entscheidung über die Art und Form des Anstriches könne man daher frühestens im Jahr 2007 treffen.

Die FDP-Fraktion erläutert ihren Antrag (Nr. 49/2005, Anlage 3) auf Bereitstellung von Personal- und Sachkosten in Höhe von 100.000 € für die Planung des „CentroCelle“ durch die Celler Kaufleute.

Die SPD-Fraktion steht dem Antrag grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Es sei aber noch nicht erkennbar, in welcher Höhe ein finanzieller Bedarf bestehe, noch wofür diese Mittel konkret verwendet werden sollen.

Die CDU-Fraktion stehe dem Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnend gegenüber, sei jedoch bereit, sich mit dem Antrag näher zu befassen, wenn ein konkreter Bedarf nachgewiesen werde.

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe der Stadt Celle sei, den Initiatoren des „CentroCelle“ eine alternative Planung zum ECE - Center abzunehmen. Aufgabe der Stadt sei es hingegen, gegebenenfalls die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung von Maßnahmen zu schaffen.

Nach Abschluss der Aussprache besteht Einvernehmen, zunächst die bereits vorgesehene Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtmarketing abzuwarten. Die FDP-Fraktion erklärt, der Antrag werde daher heute nicht gestellt.

Anschließend empfiehlt der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss mit

____5____ Ja-Stimmen bei ___2___ Enthaltungen   dem  Verwaltungsausschuss, seinerseits dem Rat zu empfehlen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 gem. § 40 Abs. 1 Ziff. 8 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 NGO zu beschließen.