26.11.2014 - 6 Haushalt 2015: Investitionen im Ortsteil - Inf...

Die Verwaltung informiert zu der neuen Verfahrensweise bezüglich der   Haushaltsberatungen – Anhörung der Ortsräte wie folgt:

Gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG sind die Ortsräte bei den Beratungen der Haushaltssatzung rechtzeitig anzuhören. In den vergangenen Jahren wurde stets eine gemeinsame Sitzung aller 13 Ortsräte anberaumt, um die genannten Gremien umfassend über den geplanten städtischen Haushaltsentwurf sowie über vorgesehene Maßnahmen in den Ortsteilen zu informieren. Die Durchführung dieser gemeinsamen Sitzung war stets sehr zeit- und kostenintensiv. Aus diesem Grunde wurde beim zuständigen Landesministerium für Inneres und Sport, Referat Kommunalaufsicht (MI) angefragt, ob diese Verfahrensweise weiterhin beibehalten werden müsse, um dem o. g. Anhörungsrecht hinreichend Rechnung zu tragen.

Nach schriftlicher Auskunft des MI sei dem grundsätzlichen Zweck - der Wahrung der Interessen des Ortsrates - genüge getan, wenn im Rahmen der Anhörung nach § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG dem Ortsrat mindestens die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die die entsprechende Ortschaft betreffen. Diese Rechtsauskunft nehme ich zum Anlass, zu der in der Vergangenheit bereits bewährten Verfahrensweise zurückzukehren und jedem Ortsrat separat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diesbezüglich werden jedem Ortsrat rechtzeitig vor der Sitzung die entsprechenden Unterlagen zu den Angelegenheiten übersandt, die die eigenen Belange der jeweiligen Ortschaft berühren, also insbesondere Ortsratsmittel, Investitionen (sh. auch § 94 NKomVG) und größere Unterhaltungsmaßnahmen.

Die neue Verfahrensweise wird ab sofort umgesetzt, der ursprünglich am 09.12.2014 vorgesehene Termin für die gemeinsame Anhörung aller 13 Ortsräte entfällt.  

Sodann stellt die Verwaltung den Haushalt 2015 - Ortsteil Neustadt/Heese vor:

Ortsratsmittel: 6.000 €

Straßen- und Kanalbaumaßnahmen:

• SW-Kanal, Welfenallee-Nord 175.000 €
• Ausbau Welfenallee-Nord 2.200.000 €,

Zuweisung v. Land 800.000 €.

Der Ortsrat nimmt diese Ausführungen mit dem Hinweis zur Kenntnis, dass sich der Ortsrat in verschiedenen Sitzungen gegen den Ausbau Welfenallee-Nord ausgesprochen habe.