26.02.2014 - 10 Mitteilungen der Verwaltung

TOP 10 am 26.02.2014 – Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

Die Verwaltung beantwortet Anfragen aus der letzten Sitzung:

1. Beleuchtung Westmarkt (TOP 6 Nr. 1 am 30.10.2013)

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, die neu aufgestellten Laternenmasten auf dem Westmarkt in den nächsten Tagen mit Leuchtkörpern auszustatten und in Betrieb zu nehmen.

Antwort (FD 66):

Die neu aufgestellten Laternen auf dem Westmarkt seien in Betrieb genommen worden.

2. Ausbesserung Wirtschaftsweg Bereich Hassellstraße/Stülpnagelstraße (TOP 6 Nr. 2 am 30.10.2013)

Der Ortsrat bittet die Verwaltung den Wirtschaftsweg hinter der Bebauung Hassellstraße, Stülpnagelstraße in Augenschein zu nehmen und ggf. Ausbesserungsmaßnahmen zu ergreifen. Hier fand vermehrter Schwerlastverkehr aufgrund einer Baumaßnahme statt.

Antwort (FD 67):

Der Wirtschaftsweg sei im Dezember 2013 überarbeitet und ausgebessert worden.

3. Ausbesserung Verbindung Ackerstraße und Weghausstraße (TOP 6 Nr. 3 am 30.10.2013)

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, die Verbindung zwischen Ackerstraße (südlich der Reithalle) und Weghausstraße (nördlich der Bebauung) in Augenschein zu nehmen und entsprechende Ausbesserungsmaßnahmen zu veranlassen.

Antwort (FD 67):

Der Verbindungsweg sei im Dezember 2013 ausgebessert worden.

4. Rückschnitt der wilden Ahorne an der Winsener Straße/Einmündung Witzlebenstraße (TOP 6 Nr. 4 am 30.10.2013)

Der Ortsrat bittet um Rückschnitt der wilden Ahorne zwischen der Fahrbahn der Winsener Straße und dem Radweg im Bereich der Einmündung Witzlebenstraße (mindestens 50 Meter), damit die in die Witzlebenstraße abbiegenden Autofahrer stadtauswärts fahrende Radfahrer rechtzeitig erkennen können.

Antwort:

Die Bitte um Rückschnitt sei an den zuständigen Baulastträger – die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – weitergeleitet worden.

5. Pflege des Grünstreifens am Wendehammer der Geschwister-Scholl-Straße

5. Der Ortsrat bitte die Verwaltung um Informationen, warum der städtische Grünstreifen am Wendehammer der Geschwister-Scholl-Straße und den Häusern 62 bis 72 nicht mehr – wie zugesagt – halbjährlich und wenigstens rustikal versorgt wird.

Antwort (FD 67):

Da es sich bei dem Grünstreifen um eine Fläche mit Waldcharakter handele, erfolge die Pflege ein Mal im Jahr. Mehr sei von dem verantwortlichen Fachdienst nicht leistbar.

6. Eindämmungsmaßnahmen hinsichtlich der Ausbreitung der Traubenkirsche (TOP 6 Nr. 6 am 30.10.2013)

Der Ortsbürgermeister bittet die Verwaltung um Hinweise, wie man ein Ausbreiten der Traubenkirsche, besonders im Bereich Waldsee und hinter dem Wendehammer der Leuschnerstraße, begegnen könne. Städtischer Rückschnitt und privates Engagement brachten nicht den gewünschten Erfolg. Vielleicht könne Ringeln oder ein Roundup auf Schnittflächen eine Lösung sein. Freiwillige Bürger würden die Stadtverwaltung unterstützen, wenn hier im Frühjahr 2014 eine gemeinsame Aktion stattfinden könne; evtl. auch mit dem Ortsrat.

Antwort (FD 67):

Vom Fachdienst sei keine Aktion vorgesehen. Zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln sei ein Befähigungsnachweis erforderlich.

Ein mehrmaliger Rückschnitt im Jahr über Jahre hinweg würde die Traubenkirsche verdrängen. Dies sei allerdings vom Fachdienst nicht zu leisten.

Sollte der Ortsrat sich selbst dazu entschließen Schnittmaßnahmen durchzuführen, müssten diese – wie vorgenannt – beibehalten werden, um Neuaustriebe zu reduzieren.

Antwort FBL 6:

Auch Beschattungsmaßnahmen würden die Traubenkirsche verdrängen. Deshalb werden des Öfteren, an den betroffenen Stellen, Buchen gepflanzt.

7. Fuß- und Radüberweg Winsener Straße/Kieferngrund

Ortsratsmitglied Schulz fragt an, warum bei dem Überweg Winsener Straße/Kieferngrund der Fuß- und Radweg geteilt sei und einen deutlichen Versatz/Höhenunterschied aufweise.

Antwort (FD 66):

Es handelte sich hier um einen behindertengerechten Übergang. Aus diesem Grund sei die Leiteinrichtung eingearbeitet worden.

8. Beseitigung Laubhaufen am Wendeplatz Leuschnerstraße (TOP 6 Nr. 9 am 30.10.2013)

Am Ende der Leuschnerstraße (am Wendeplatz), rechts Richtung Breitscheidstraße befinde sich ein großer Laubhaufen sowie einige Äste. Es wird um Beseitigung gebeten.

Antwort (FD 67):

Der Laubhaufen sei im Zuge der Straßenreinigung beseitigt worden.

Weitere Anfragen im Nachgang zur Sitzung:

9. Erweiterung der Biogasanlage Hollenkamp

Ortsratsmitglied Schulz bittet um Sachstandsinformation im Hinblick auf die Erweiterung der Biogasanlage Hollenkamp von 0,5 MW auf 1,1 MW.

Antwort (FD 60):

Nach dem Aufstellungsbeschluss habe die Stadt den Vorhabenträgern aufgegeben, die Unterlagen zur Planung weiter zu konkretisieren und bestimmte Fragestellungen zunächst mit dem Landkreis Celle zu klären. Anschließend erfolgte die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 07.01. bis 07.2013. Die entsprechende Bekanntmachung sei in der CZ am 28.12.2013 veröffentlicht worden. Das Thema Verkehr werde in den Unterlagen angeschnitten und sicherlich ein wichtiges Thema im Planverfahren (es werde zu beachten sein, welcher biogasanlagenbezogene Verkehr heute bereits vorliege, wie er künftig sein werde und wie sich die Veränderung auf umliegende Nutzungen auswirke. Von einer Zunahme der Fahrten müsse zunächst ausgegangen werden. Einen Vertrag hinsichtlich der Verkehrsabwicklung gebe es für die bestehende Biogasanlage nicht. Ggf. könne eine entsprechende Regelung im Rahmen des Planverfahrens erforderlich werden).

Die Trägerbeteiligung für das Planverfahren laufe noch bis 21.02.2014.

Fragestellungen, die sich aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Trägerbeteiligung ergeben haben, müssen noch im Entwurf berücksichtigt werden. Wie lange der Investor und das beauftragte Planungsbüro dafür benötigen, könne derzeit noch nicht abgesehen werden.

Dazu bittet der Ortsrat die Verwaltung in solchen Fällen um frühzeitigere Einbindung – die Presseinformation könne auch gleichzeitig an den Ortsrat weitergeleitet werden.

10. Zustand des Weges von Klein Hehlen zu der Fortuna-Sportanlage/Bahnhof

Ortsratsmitglied Graap fragt an, ob ein vorläufiges Verfüllen der Vertiefungen mit Kies möglich sei, da sich diese sich bei Regen mit Wasser füllen und die Strecke als Zugang zur Innenstadt und zum Bahnhof recht stark frequentiert sei.

Antwort (FD 66):

Der verantwortliche Fachdienst werde u.a. den Einmündungsbereich und auch die Zuwegung zu den Sportplätzen bituminös befestigen lassen.

Ausführungszeitraum: Frühjahr 2014.