11.11.2014 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

1. Anhörung der Ortsräte Boye, Klein Hehlen und Groß Hehlen/Scheuen/Hustedt

In Sachen Erweiterung der Biogasanlage Hollenkamp finde am 09.12.2014 um 18:00 Uhr in der Alten Exerzierhalle, Am Französischen Garten 1, Celle, die Anhörung der o. a. Ortsräte statt.

2. Parkplatzsituation aufgrund aktueller Dachgeschossausbauten (Anfragen Ortsratsmitglied Schulz vom 05.08.14 und Ortsbürgermeister Didschies 18.08.14)

Die Verwaltung erklärt, die Stellungnahme des Fachdienstes Bauen und Denkmalpflege

(FD 63) werde dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ortsbürgermeister Didschies erläutert dazu die Hintergründe: Im Rahmen eines Gespräches mit dem Stadtbaurat, Herr Kinder, habe dieser Ortsratsmitglied Schulz und ihn ausführlich zu der o.a. Situation informiert. Der Bauherr ist behandelt worden wie alle anderen auch. Es stünden genug Parkplätze zur Verfügung.

Weitergehend beantwortet die Verwaltung Anfragen aus der letzten Sitzung des Ortsrates wie folgt:

3. Schmutzfänger im Fußgänger- und Radwegetunnel am Bremer Weg (TOP 6 Nr. 1 am 02.07.2014)

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, die Schmutzfänger in den Abflüssen unterhalb der Schienenstrecke des Fußgänger- und Radwegetunnels am Bremer Weg zu überprüfen, da sich, nach Beschwerden aus der Bevölkerung, das Regenwasser vom letzten Sonntag noch Stunden danach staute oder nur schwerlich abfloss und fußläufiges Queren unmöglich gewesen sei.

Antwort Fachdienst Klärwerk und Kanalbetrieb:

Der Kanalbetrieb habe die Schmutzfänger der Abflüsse, aufgrund einer Meldung aus der Bevölkerung, bereits am 30.06.14 (dem Montag nach dem Regenereignis) gereinigt.

4. Versetzung des Tempo 30-Schildes in der Petersburgstraße (TOP 6 Nr. 4 am 02.07.2014)

Aufgrund einer Anfrage aus der Bürgeranhörung bittet der Ortsrat die Verwaltung, das Tempo 30-Schild in der Petersburgstraße / Bremer Weg auf Höhe der Tanzschule Krüger zu versetzen.

Antwort Fachdienst Allgemeine Ordnung:

Aufgrund diverser weiterer Anregungen (An der Beeke, Fahrradstraße Brahmsstraße etc.) werde die Verwaltung das gesamte Gebiet zwischen Petersburgstraße und Wilhelm-Heinichen-Ring betrachten und die Beschilderung überarbeiten. Aufgrund der Größe des Gebietes werde dies allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen.

5. Mittel- bis langfristige Lärmschutzplanung südlich der Winsener Straße – Antrag der CDU Klein Hehlen (TOP 11 am 02.07.2014)

Ortsbürgermeister Didschies erläutert den Antrag vom 22.06.2014 (siehe Anlage zum Protokoll). Der Fachdienst Grün- und Straßenbetrieb habe im Bereich zwischen Radweg und Bebauung Auslichtungsmaßnahmen durchgeführt. Die Bewohner der Endhäuser von der Rommelstraße durchgehend bis zur Bonhoefferstraße könnten nun den Verkehr auf der Winsener Straße sehen und nehmen ihn durchdurch bewusster wahr. Auch eine Zunahme des insbesondere Schwerlastverkehr wurde beobachtet (Allertal). Die Verwaltung solle aus Ihrer Sicht schildern, was – auch im Hinblick auf den Lärmaktionsplan – an Lärmschutzmaßnahmen geplant ist. Sollte kein aktiver Lärmschutz möglich sein, sollten Mittel für passiven Lärmschutz angedacht werden. Die Forderung des Ortsrates Boye, die Tempo 70-Srecke auf 50 km/h zu drosseln, sei abgelehnt worden. Daher stelle sich die Frage, was die Verwaltung beabsichtigt gegen die Zunahme des Lärms durch den Verkehr zu unternehmen.

Der Ortsrat bittet die Fachverwaltung (Fachdienst Allgemeine Ordnung und Fachdienst Tief- und Landschaftsbau) einstimmig, in der nächsten Sitzung des Ortsrates dazu vorzutragen.

Antwort Fachbereichsleiter Straßen, Verkehr und öffentliche Einrichtungen:

Einen Vortrag durch die Fachverwaltung halte diese für nicht erforderlich. In diesem Bereich sei das Land Niedersachsen Träger der Straßenbaulast und damit zuständig. Im Lärmaktionsplan seien für diesen Bereich auch keine Maßnahmen vorgeschlagen, bzw. für erforderlich gehalten worden. Ob sich aus der Fortschreibung des Plans für diesen Bereich ggf. neue Erkenntnisse ergeben, bleibe abzuwarten, werde aber aus heutiger Sicht wahrscheinlich nicht der Fall sein. Das Land werde nur tätig, wenn es einen Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen gebe. Dieses sei hier aber nicht der Fall.

Antwort Fachdienst Allgemeine Ordnung:

Bezugnehmend auf die vorgenannten Ausführungen fehle die Rechtsgrundlage (Lärm/Sicherheit u.a.) für die Anordnung von Tempo 50.

Ortsbürgermeister Didschies merkt dazu an, er bitte um Darstellung mittel- und langfristiger Handlungs- bzw. Lösungsmöglichkeiten. Zudem sollten aktuelle Lärmmessungen vorgenommen werden. Wenn kein Vertreter der Fachverwaltung im Rahmen einer Ortsratssitzung dazu vortrage, solle ein Vertreter der Landesbehörde mit der Bitte um Stellungnahme eingeladen werden.

Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Seitz erklärt Ortsbürgermeister Didschies, jeweils die Bewohner der Häuser in der ersten Reihe (auch in Boye) seien besonders betroffen.

6. Gestaltung Tunnel-und Rampen Fuß-und Radweg Bremer Weg (TOP 3 am 26.02.14, TOP 9 am 26.02.14, TOP 5 am 02.07.14)

Antwort Fachbereichsleiter Straßen, Verkehr und öffentliche Einrichtungen:

Die Grundreinigung und Neugestaltung dieses Bereiches könne aus Sicht der Verwaltung in Angriff genommen werden. Wer an dieser Aktion zu beteiligen sei und wie die Finanzierung gesichert werden könne, muss noch besprochen werden.

Anfrage aus der Ortsteilbegehung vom 30.07.2014:

7. Parkraumsituation Wendehammer Rommelstraße (Rückbau im Sichtdreieck)

Ortsbürgermeister Didschies erklärt, durch Umbaumaßnahmen stünden hier nur noch drei Parkplätze von ursprünglich fünf zur Verfügung. Der vierte sei wegfallen, da dieser ansonsten in den Einfahrtsbereich eines Hauses geragt hätte. Seit Jahren gebe es hier diesbezüglich Nachbarschaftsschwierigkeiten, Falschparker werden grundsätzlich zur Anzeige gebracht.

Daher schlage er vor, die Markierung der Parkplätze an die Grundstücksgrenze heranzuziehen und somit den ca. 1 Meter breiten, der Entwässerung geschuldeten Streifen zu überparken (wie im Wendehammer der Hassellstraße). Dadurch könnte wieder ein zusätzlicher, vierter Parkplatz für die Anlieger geschaffen werden. Er bittet Herrn Hanssen zu prüfen, ob dies möglich wäre.

Antwort Fachbereichsleiter Straßen, Verkehr und öffentliche Einrichtungen:

Nach nochmaliger Prüfung bestehe aus Sicht der Fachverwaltung kein Änderungsbedarf bzw. keine Änderungsmöglichkeit, die nicht für erneuten Ärger sorgen würde. So unbefriedigend, wie es sich für manche auch darstellen möge, müssen hier alle „Beteiligten“ mit der derzeitigen Situation leben.

Dazu merkt Ortsbürgermeister Didschies an, er halte diese Antwort für nicht akzeptabel und bitte darum, einen zusätzlichen (4.) Parkplatz einzurichten.