25.06.2014 - 4 Mitteilungen der Verwaltung

1. Situation in den Triftanlagen und Spielplatz (TOP 11 Nr. 2 am 13.03.2014)

Antwort des Fachdienstes Grün- und Straßenbetrieb (FD 67):

Die Problematik sei dem verantwortlichen Fachdienst bekannt. Die Schaukelsitze werden anscheinend immer mal wieder zum Abrichten von „Kampfhunden“ missbraucht und zerbissen.

Die Verwaltung verteilt und verweist auf den Artikel in der CZ vom 06.04.2013:

Bislang habe noch kein Fall mit einem Bußgeld geahndet werden können. Die Anzeigen gegen Unbekannt seien jeweils eingestellt worden. Die Einhaltung der Satzung könne vom Fachdienst Grün- und Straßenbetrieb (FD 67) nicht zu jeder Zeit und an jedem Ort kontrolliert werden. Sie gebe auch der Polizei die rechtliche Grundlage für ein Eingreifen.

2. Verkehrskontrollen in der Kirchstraße (TOP 11 Nr. 5 am 13.03.2014)

Antwort des Fachdienstes Allgemeine Ordnung (FD 32):

Die Kirchstraße gehöre zum Überwachungsbereich der städtischen Mitarbeiter, die den ruhenden Verkehr überwachen. Kontrollen fänden somit statt.

Bis 2013 sei die Kirchstraße fest als Messstelle vorgesehen gewesen. Aufgrund der Ablehnung durch die Polizei sei ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gemessen worden. Die Verwaltung beantrage die Wiederaufnahme als Messstelle beim Landkreis und der Polizei.

3. Alternativvarianten der Y-Trasse (TOP 4 am 13.03.2014)

Die Verwaltung informiert, dass am 10.06.2014 eine Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn AG stattgefunden habe. Die Ortsratsmitglieder erhalten die Einladung (die alle Ratsmitglieder erhalten hatten) sowie die dort angesprochenen Unterlagen zur Kenntnisnahme.

Die Stadt Celle werde nach der Sommerpause im Rahmen des Dialogverfahrens eine Stellungnahme abgeben. Alle Belange der Stadt insgesamt, auch die des Ortsrates Neuenhäusen, werden dann angesprochen.