13.10.2005 - 6 Beratung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für d...

1. Stadtrat Gonell erläutert zunächst ausführlich die Vorlage. Abschließend bittet er die Ratsmitglieder, der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 zuzustimmen.

Beigeordneter Dr. Haack trägt vor, dass für die Sanierung des Alten Rathauses ein Zuschuss von rd. 1 Mio. € eingeplant worden sei. Bevor jedoch solch ein Zuschussantrag gestellt werde, sollte der Rat zunächst über die Fassadenbemalung entscheiden, um möglichst eine Einflussnahme des Zuschussgebers zu vermeiden. Im Übrigen erwarte er nach dem derzeitigen Meinungsbild, dass das Welfengelb wieder Zustimmung finden werde.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass bezüglich der Fassadenbemalung letztendlich entscheidend sei, welche Farbe auf Dauer haften bleibt. Der vorgelegten Nachtragshaushaltssatzung könne nicht zugestimmt werden, da u. a. der Umbau der Stechbahn und der Schuhstraße sowie die Verkehrsführung in der Innenstadt nicht zufrieden stellend gelöst worden seien. Deshalb habe die SPD-Fraktion schon dem Ursprungshaushalt die Zustimmung versagt, also könne konsequenterweise auch der Nachtrag nicht mitgetragen werden. Davon unberührt bleibe jedoch die Entwicklung der Ost-Umgehung, die nach wie vor unterstützt werde. Lobend hervorzuheben sei außerdem die Reduzierung der Schulden, obwohl dadurch das strukturelle Problem nicht gelöst werde. Eine finanzielle Unterstützung der Initiative „Zentro Celle“ könne man sich grundsätzlich vorstellen; solch ein Antrag müsse jedoch sachlich und fachlich begründet werden.

Die FDP-Fraktion führt aus, dass ein Ratsbeschluss bezüglich der Fassadenbemalung die vom Beigeordneten Dr. Haack geforderte Klarheit in der Entscheidung wohl nicht bringen werde, da ggf. aus denkmalschutzrechtlichen Gründen die Quaderbemalung wieder vorgegeben werde. Der Betrag von 4 Mio. € für die Ost-Umgehung sei eine Investition, die Celle sehr voranbringen werde. Die Veränderungen in der Schuhstraße seien erfolgreich gewesen, da die dortigen Leerstände erheblich reduziert worden seien. Die FDP-Fraktion werde dem Nachtrag zustimmen.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass die von der SPD-Fraktion vorgebrachte Kritik nicht nachvollziehbar sei. Die Schuhstraße und die Stechbahn seien durch die Veränderungen nachhaltig belebt worden. Die 4 Mio. € für die Ost-Umgehung seien zwar ein finanzieller Kraftakt, aber für Celle von immens hoher Bedeutung. Die Initiative „Zentro Celle“ solle grundsätzlich unterstützt werden; über die im Raum stehende monetäre Förderung müsse im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing intensiv diskutiert werden. Die CDU-Fraktion werde dem Nachtrag zustimmen.

Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen trägt vor, dass das Verkehrskonzept für die Innenstadt nach wie vor abgelehnt werde. Die in der Schuhstraße durchfahrenden Autos hätten zu einem unerträglichen Verkehrschaos geführt; ursächlich für die Verringerung der Leerstände seien sie jedoch nicht. Des Weiteren werde scharf kritisiert, dass sich die Stadt an dem Bau einer Bundesstraße finanziell beteiligt. Die 4 Mio. € für die Ost-Umgehung würden keine Wirtschaftsförderung darstellen, sondern seien verschenktes Geld. Ratsfrau Langhans betrachte dies als reine „Bakschisch-Politik“.

Oberbürgermeister Biermann weist darauf hin, dass die Formulierung „Bakschisch-Politik“ harter Tobak sei. Dies sei gleichbedeutend mit „Bestechung“ und stelle einen Straftatbestand dar. So etwas müsse sich der Rat der Stadt Celle nicht gefallen lassen und deshalb fordere er Ratsfrau Langhans auf, diese Aussage zurückzunehmen. Die Ost-Umgehung habe für Celle einen hohen Stellenwert. Hier sei jeder investierte Euro ein rentierlicher Euro, da sich der finanzielle Aufwand über die Gewerbesteuer amortisieren werde. Im Übrigen habe heute der Landkreis Celle seinen finanziellen Beitrag zur Ost-Umgehung in Höhe von 4 Mio. € im Kreistag verabschiedet. Die  Quaderbemalung am Alten Rathaus habe historische Gründe und er regt an, dieses Thema in den zuständigen Ausschüssen ausführlich zu beraten. Des Weiteren berichtet er von Gesprächen mit den Stadtführern, die die Baumaßnahmen an der Stechbahn als positive Entwicklung für die Innenstadt sehen und begrüßen würden. Da die Baumaßnahmen Stechbahn und Schuhstraße nunmehr abgeschlossen und nicht mehr im Nachtrag enthalten seien, könne er die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion nicht nachvollziehen. Er fordere sie vielmehr auf, dem Nachtrag zuzustimmen, um nicht die Unterstützung der Ost-Umgehung in Abrede zu stellen.

Abschließend entscheidet der Rat wie folgt:

Der Rat beschließt mehrheitlich (die CDU-, WG- und FDP-Fraktion haben zugestimmt; die SPD-Fraktion und die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen haben mit „NEIN“ votiert), die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 gem. § 40 Abs. 1 Ziff. 8 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 NGO.