13.10.2005 - 7 Einbringung des Haushalts 2006

1. Stadtrat Gonell erläutert den Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2006 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2009. Des Weiteren informiert er über die allgemeine Haushaltslage und die Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben. Grundsätzlich begrüße er die Absenkung des strukturellen Fehlbedarfs in den Jahren 2004 und 2005, gleichwohl sei die Entwicklung des kumulierten Defizits in den nächsten Jahren sehr bedenklich und strangulierend. Deshalb müsse auf Bundesebene die immer noch ausstehende Gemeindefinanzreform vehement eingefordert werden, um die erforderliche Finanzausstattung der Kommunen und somit deren Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit zukünftig sicherzustellen. Abschließend spricht er allen Fachbereichen seinen Dank für die gute Zusammenarbeit aus.

Danach werden die Entwürfe vom Rat in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und in den Verwaltungsausschuss zur Vorberatung verwiesen.