13.10.2005 - 5 Integrationsleitbild

1. Stadtrat Gonell erläutert zunächst die Vorlage und führt aus, dass das Integrationsleitbild, das unter Beteiligung vieler Institutionen erarbeitet worden sei, lediglich einen Orientierungsrahmen gebe. Konkrete Maßnahmen und Handlungsvorschläge müssten nun im Rahmen dieses Leitbildes erarbeitet werden. Des Weiteren hoffe er, dass sich das Land Niedersachsen an der Einrichtung einer Stelle für Integrationsarbeit beteiligen werde. Abschließend bittet er die Ratsmitglieder, dem Integrationsleitbild zuzustimmen.

Die CDU-Fraktion hebt vor, dass im Rahmen dieses Prozesses ein parteiübergreifender Konsens erzielt worden sei, und sie danke allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit. Bisherige Integrationsmaßnahmen der Stadt würden sich bereits in diesem Leitbild widerspiegeln. Trotz begrenzter Ressourcen bestehe die Zuversicht, dass sich Integration als wechselseitiger Prozess weiter fortentwickeln werde, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten müssen.

Die SPD-Fraktion trägt vor, dass in der Vergangenheit mehrere Initiativen ihrer Fraktion gescheitert seien. Insbesondere sei der eingeforderte Bericht des Ombudsmannes bis heute nicht vorgelegt worden. Das erarbeitete Integrationsleitbild sei sehr zu begrüßen; es dürfe aber nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern müsse intensiv gelebt werden. Hierzu könne die einzurichtende Integrationsstelle, an der sich das Land beteiligen werde, sehr gut beitragen. 

Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen erklärt, dass dieses Leitbild eigentlich zu spät komme, da die multikulturelle Gesellschaft längst vorhanden sei. In anderen Kommunen seien Integrationsmaßnahmen bereits erfolgreich umgesetzt worden. Sie fordere deshalb auf, umgehend  Handlungskonzepte zu entwickeln. Im Übrigen gebe es Integration nicht zum Nulltarif und müsse als Investition in die Zukunft gesehen werden. Weiterhin weist die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen darauf hin, dass die Anerkennung der Rechtsordnung, die Beachtung der demokratischen Grundordnung usw. eigentlich selbstverständlich sei. Bezüglich der Freiheit der Religionsausübung und der Gleichstellung von Mann und Frau müsse gemeinsam eine Lösung gefunden werden.

Die FDP-Fraktion führt aus, dass die dargestellte Angebotsseite grundsätzlich unterstützt werde. Gleichzeitig müsse jedoch deutlich gemacht werden, dass es auch Forderungen und Erwartungen an die Migrantinnen und Migranten gibt. Beispielsweise müsse die hiesige Kultur und Rechtsordnung akzeptiert werden; Parallelgesellschaften seien nicht hinnehmbar. Das tägliche Leben müsse auf der Basis des Grundgesetzes erfolgen.

1. Stadtrat Gonell erklärt, dass der Hinweis der Fraktion der Bündnis 90/ Die Grünen, die Stadt Celle stünde hier völlig am Anfang, so nicht richtig sei. Vielmehr seien durch das Engagement der beteiligten Institutionen schon zahlreiche Erfolge erzielt worden. Oberbürgermeister Biermann ergänzt, dass Integration keine Einbahnstraße sei. Die Migrantinnen und Migranten müssen sich in diesen wechselseitigen Prozess mit einbringen; die reine Angebotsnachfrage sei nicht ausreichend. Bezüglich der Grundrechte könne es zwischen der Religionsfreiheit und der Menschenwürde einen Zwiespalt geben. Keinesfalls seien jedoch Zwangsverschleppungen und Zwangsehen durch die Religionsfreiheit zu rechtfertigen.

Abschließend genehmigt der Rat einstimmig das Integrationsleitbild der Stadt Celle.