08.07.2014 - 4 Haushaltssicherungskonzept

Herr Schulze bedankt sich bei der Verwaltung und der Politik für die in den letzten Monaten geleistete produktive Arbeit. Man habe eine Bestandsaufnahme vorgenommen, die allerdings nur als erster Aufschlag dienen könne. Man müsse an dem Ziel festhalten, die Defizite im Ergebnis- und Finanzhaushalt zu verringern. Positiv sei zu werten, dass über die Umsetzung der Maßnahmen größtenteils Konsens bestehe.

Herr Mende verweist auf die angespannte Haushaltslage und die damit einhergehende notwendige Haushaltskonsolidierung. Die Verwaltung habe zusammen mit der Politik und der  Kommunalen Gemeinschaftsstelle  (KGST) aus 262 Einzelvorschlägen ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet. Die Liste 1 enthalte die Maßnahmen, die in den Jahren 2014 – 2017 umzusetzen seien. Maßnahmen, die aus politischer Sicht nicht gewollt waren, habe man in der Liste 2 zusammengefasst. In der Liste 3 seien Maßnahmen aufgenommen worden, deren Umsetzbarkeit und Auswirkung auf den Haushalt noch zu prüfen seien.

Die Fraktion der Unabhängigen führt aus, dass sie dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen werde. Die Stadt Celle habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem,  deswegen seien die vorliegenden Sparansätze falsch.

Die Fraktion der Grünen erklärt, man sei zu einem ordentlichen Ergebnis gekommen. Sicherlich nicht zu dem Wunschergebnis. Es habe sich im Verlauf der Beratungen gezeigt, dass der Abwägungsprozess nicht leicht sei. Der Prozess müsse aber fortgesetzt werden.

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass man eine Reihe von Gemeinsamkeiten gefunden habe, über die mehrheitlich Konsens bestehe. Die Maßnahmen der Liste 3 seien, entgegen der Meinung der Fraktion der Unabhängigen, nicht gestrichen worden. Vielmehr werde man diese Prüfaufträge in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 wieder aufgreifen und bewerten.

Die WG-Fraktion erklärt, die Verweigerungshaltung der Unabhängigen sei unverständlich. Der Wunsch, über einige Maßnahmen der Liste 3 trotz notwendiger konzeptioneller Vorarbeiten bereits jetzt zu entscheiden, sei unverantwortlich.

Die FDP-Fraktion zieht ein positives Fazit. Die Aussprache sei notwendig gewesen. In Hinblick auf die hohen Liquiditätskredite sei eine Haushaltskonsolidierung auch zukünftig erforderlich.

Die Fraktion der Linke/BSG stellt fest, die Umsetzung der Maßnahmen der Liste 1 zu unterstützen. Einer Reihe von Maßnahmen der Liste 3 könne man allerdings nicht zustimmen (Aufstellung der Maßnahmen sind der Anlage 6 zu entnehmen). Insbesondere die Maßnahmen, die sich mit einer Ausgliederung von Teilbetrieben befassten, würden negativ beurteilt. Aus diesem Grund könne man dem intrafraktionell erarbeiteten Antrag nicht mehr zustimmen.

Herr Mende erläutert, dass durch den Antrag keine Ausgliederungen beschlossen würden. Vielmehr müsse man im Rahmen einer intensiven Prüfung ermitteln, was für die Stadt möglich sei und was nicht.

Anschließend wird der Antrag (Anlage  5) von den Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen, der WG und der FDP eingebracht und mit einer Gegenstimme in den VA verwiesen.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, das Haushaltssicherungskonzept 2014 zu beschließen.