19.03.2015 - 16 Mitteilungen der Verwaltung

Der Oberbürgermeister gibt zu Beschlüssen des Ortsrates Klein Hehlen vom 18.03.2015 zum Thema „Straßenumbenennungen im Ortsteil“ folgende Stellungnahme ab:

„Die Entscheidung des Ortsrates Klein Hehlen, die Rommelstraße und die Stülpnagelstraße nicht umzubenennen, fügt der Stadt schweren Schaden zu! Ich bin entsetzt, dass dies so möglich war.

Ich bin als Oberbürgermeister der Stadt aufgerufen, Schaden von der Stadt abzuwenden. In diesem Sinne habe ich heute umfangreiche Prüfungen im Rechtsamt veranlasst, mit dem Ziel, die gestrige Entscheidung des Ortsrates durch eine Ratsentscheidung aufzuheben. Ich bin mir sicher, dass es nach den hier im Rat bereits vorgenommenen Veränderungen von Straßennahmen eine dafür erforderliche Mehrheit geben wird.

Entsetzt bin ich darüber, dass die Mehrheit der Ortsratsmitglieder nicht hinreichend bedacht hat, welches Signal sie mit ihrer Entscheidung aussenden. Gerade der Ortsbürgermeister als Ehrenbeamter ist in einer besonderen Verantwortung und einem besonderen Verhältnis unterworfen und  hätte sich auch mit mir abstimmen müssen, wenn zu befürchten war, dass eine solch schädliche Entscheidung denkbar sein könnte. Das ist leider nicht geschehen. Nun haben wir diesen erheblichen Schaden für die Stadt – verursacht durch einen Ortsrat und dennoch mit Auswirkungen auf das Image der ganzen Stadt.

Seit meinem Dienstantritt werde ich nicht müde, Celle nach außen als das darzustellen, was es ist: Eine offene, zukunftsgewandte Stadt. Mit dem anonymen Bewerbungsverfahren, mit der Hinwendung zu einer Willkommensbehörde und dem Projekt „Interkulturelle Kompetenz“ setzt die Stadt Zeichen, die bundesweit wahrgenommen werden. Ich betone das hier so ausdrücklich, weil ich noch zu Beginn meiner Amtszeit und auch danach immer wieder auf alte Vorurteile Celle gegenüber angesprochen worden bin. Vorurteile gegenüber einem „braunen Celle“, die es zu widerlegen galt und gilt.

Der gestrige Beschluss des Ortsrates Klein Hehlen wird leider dazu führen, diese alten Vorurteile aufleben zu lassen. Gerade in einer Zeit, die von Pegida-Demonstrationen mit ihrem fatalen Weltbild geprägt wird, in einer Zeit, bei der wir uns im Rat mit großer Mehrheit und Zustimmung aus allen Fraktionen in der Flüchtlingspolitik auf einen guten, neuen Weg gemacht haben, ist das Signal, das durch die Beibehaltung der Straßennamen von Stülpnagel und Rommel ausgeht, fatal. Diese beiden Protagonisten des Dritten Reiches haben genau das Gegenteil von dem verkörpert, was unserem Wertekanon entspricht. Sie haben, wie durch das Strebel Gutachten und die historische Bewertung  nicht wegzudiskutieren ist, Schuld auf sich geladen und sind mitnichten Helden, die es verdienen mit eigenen Straßennamen geehrt zu werden.

Vor diesem Hintergrund betone ich hier deutlich: Die gestrige Entscheidung gibt nicht die Auffassung der Stadt wieder. Sie gibt nicht die Auffassung des Rates wieder. Sie darf nicht der gesamten Stadt angelastet werden. Nein, wir werden versuchen, den jetzt eingetretenen erheblichen Image-Schaden von der Stadt abzuwenden.“