24.09.2015 - 14 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015

Der Oberbürgermeister führt aus, dass im Investitionshaushalt große Veränderungen und nachhaltige Einsparungen vorgesehen seien, um den Auflagen des zuständigen Landesministeriums Rechnung zu tragen. Dies sei eine gewaltige Leistung der Verwaltung und insbesondere des neuen Kämmerers Herrn Bertram. Es sei das Ziel der Verwaltung, zukünftig noch weitere Einsparungen zu generieren.

Ratsvorsitzender Falkenhagen spricht der Verwaltung seinen Dank aus, den Investitionshaushalt so gut aufgearbeitet zu haben. Bürgermeister Dr. Hörstmann schließt sich diesem Dank an, ihm stelle sich jedoch die Frage, warum der Oberbürgermeister dieses Vorgehen nicht schon in den Vorjahren forciert habe. Kritisch anzumerken sei außerdem, dass viele Investitionen zunächst nur geschoben worden seien; von nachhaltigen Einsparungen könne nicht die Rede sein. Hier stünde u. a. seit Jahren die Allerinsel auf der Agenda, doch hier werde nichts unternommen, um unnötige Projekte zu stoppen und Haushaltsmittel zu sparen. Bei der Sanierung der Burger Landstraße stelle sich auch die Frage, warum nicht gleich die gesamte Straße saniert werde. Das Vorhaben „Nordwall“ verzögere sich auch immer mehr und er sehe die Gefahr, dass hier Fördermittel verloren gehen. Grundsätzlich sei man auf dem richtigen Weg, doch für die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN gehen die Einsparungen nicht weit genug, deshalb werde man dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister stellt klar, dass die Amtsvorgängerin des Kämmerers auch viele Sparvorschläge eingefordert und auch auf den Weg gebracht habe; manche Vorhaben konnten nicht gleich umgesetzt werden, sondern standen erst jetzt zur Umsetzung an. Deshalb sei der o. g. Einwand von Bürgermeister Dr. Hörstmann nicht zutreffend.

Ratsfrau Knabe führt aus, dass bis auf wenige Ausnahmen die geplanten Maßnahmen lediglich auf die Folgejahre verschoben werden sollen. Kritisch betrachte sie auch den Ausbau der Burger Landstraße, denn augenscheinlich werde nach 2019 kein weiterer Handlungsbedarf mehr gesehen u. a. mit der Begründung, dass geplante Flächen nicht angekauft werden konnten. Dadurch werde der Zustand der Straße auch nicht besser. Dieser Nachtragshaushalt erweise sich nicht als Glanzleistung des Baudezernats, denn hier werden wesentliche Projekte der Stadtentwicklung wie z. B. Allerinsel, Nordwall oder auch der Bauhof immer weiter verschoben, obwohl doch die große Mehrheit des Rates diese Projekte als dringlich umzusetzen gefordert habe. Hier sei der Sinn einer soliden Haushaltsplanung nicht zu erkennen und sie bittet die Verwaltung, in den zuständigen Fachausschüssen jeweils in der nächsten Sitzung über den Planungsstand der einzelnen – jetzt verschobenen – Projekten umfassend zu informieren. Zusätzlich werde auch um die Vorstellung der Ausführungsplanung für das Gebiet „Kieferngrund“ gebeten, denn insbesondere im 2. Bauabschnitt könnten durch den Grundstücksverkauf schnell Gelder für die Stadt generiert werden. Ebenso solle über den Endausbau dieses Baugebietes (1. Bauabschnitt) sowie über die geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Klärwerkes aufgrund der Klärschlammverordnung berichtet werden, denn letzteres Vorhaben müsse bis 2018 realisiert werden und der Umsetzungszeitraum sei durch das Verschieben von ursprünglich 2 auf 1 Jahr reduziert worden; dies sei zeitlich äußerst schwierig. Man habe vollstes Verständnis, dass im Moment wegen der Flüchtlingskrise einiges hinten anstehen müsse und diesbezüglich danke sie dem Oberbürgermeister für seine Arbeit bei der Bewältigung dieser Situation. Abschließend teilt sie mit, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen heute dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen werde.

Ratsherr Schulze zeigt sich verärgert, denn hier gehe es nicht um haushalterische Verschiebungen, sondern um das Setzen von Prioritäten. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, das Projekt „Bauhof“ einzustampfen, mache aus seiner Sicht keinen Sinn. Ebenso fühle er sich von der Verwaltung stets gut über die laufenden städtischen Projekte informiert. Die SPD-Fraktion werde hier zustimmen. 

Beigeordneter Dr. Bischoff weist darauf hin, dass sich die Stadt nach wie vor in der Haushaltssicherung befinde und aufgrund der aktuellen Entwicklung komme jetzt die harte Zeit, um durch entsprechende Prioritätensetzung weitere notwendige Einsparungen zu ermöglichen. Man könne nicht grenzenlos Kredite aufnehmen, hier sei man der Bürgerschaft gegenüber in der Verpflichtung. Dies betreffe aber auch andere Kommunen, so z. B. auch Wolfsburg und Brauschweig, die aufgrund der Geschehnisse um den VW-Konzern jetzt massiv umplanen müssen.    

Nach dem Ende der Aussprache beschließt der Rat mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der beratenen Fassung für das Haushaltsjahr 2015 gem. § 58 Abs. 1 Ziff. 9 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 NKomVG.