24.09.2015 - 17 Mitteilungen der Verwaltung

a)      Flüchtlinge in Celle

Der Oberbürgermeister berichtet zum aktuellen Thema „Flüchtlinge in Celle“. Hier gebe es täglich Veränderungen und heute habe er die Info erhalten, dass nun auch die Landesfeuerwehrschule (LFS) am „Bremer Weg“ als Unterkunft für weitere in Celle ankommende Flüchtlinge hergerichtet werde (Anm.: dies betreffe auch die LFS in Loy, Kreis Ammerland). Dies habe zur Folge, dass bis auf Weiteres keine Ausbildung der Feuerwehrleute mehr stattfinden wird. Dies halte er für falsch, da auch noch andere Landeseinrichtungen in Celle als mögliche Alternativen zur Verfügung stünden (u. a. die ehem. JVA Salinenmoor, die nach entsprechender Herrichtung kurzfristig nutzbar wäre). Das Land müsse pro Trag 700 – 1000 neue Flüchtlinge aufnehmen und dies sei sicherlich keine leichte Aufgabe, dennoch dürfe mit den ehrenamtlichen Helfern von der Feuerwehr nicht so umgegangen werden, denn diese hätten bisher großartig diese Flüchtlingssituation unterstützt. Aufgrund der derzeit kaum zu bewältigenden Situation habe er gefordert, sowohl beim Bund als auch beim Land eine entsprechende Stabsstelle einzurichten bzw. einen sog. „Flüchtlingskommissar“ einzusetzen, um diese Aufgabe besser zu koordinieren. Weiterhin führt der Oberbürgermeister aus, dass es nicht nur um die Unterbringung der Flüchtlinge gehen könne, sondern die Celler Bürger/innen müssten auch mitgenommen werden, da sich derzeit viele unsicher fühlen. Deshalb wolle er einen Bürgerdialog anbieten, um den Bürger/innen die Möglichkeit zu geben, offen über das zu sprechen was sie derzeit bewegt. Hierfür habe er eine Reihe namhafter Referenten gewinnen können (u. a. die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Naika Foroutan als Expertin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik der Berliner Humboldt-Universität; Prof. Dr. Herbert Brücker, Forschungsbereichsleiter für internationale Migration und europäische Integration an der Uni Bamberg; Prof. Steffen Angenendt, Forschungsgruppenleiter „Globale Fragen“ der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin). Der erste Termin sei für Oktober geplant und weitere Termine sollen bis Anfang 2016 folgen. 

Bürgermeister Gevers bittet den Oberbürgermeister, auch die hiesigen Landtagsabgeordneten möglichst zeitnah über aktuelle Veränderungen zu unterrichten bzw. sich beim Land für eine bessere Information einzusetzen, damit keine Informationslücken oder -defizite entstehen. Weiterhin betont er, dass die Belegung der LFS am Bremer Weg eine absolut falsche Entscheidung des Landes sei. Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass er die Info-Politik des Landes nur schwerlich beeinflussen könne, auch er bekomme oftmals wichtige Infos sehr verspätet.

Abschließend dankt der Oberbürgermeister allen Helferinnen und Helfern, die sich im Rahmen der derzeitigen Flüchtlingsunterbringung und -betreuung engagieren.