11.11.2015 - 8 Dialogforum Schiene Nord

Der Oberbürgermeister führt aus, dass im Rahmen dieses Prozesses eine neue Form des Miteinanders gefunden worden sei. Zunächst sei es nicht so optimal gelaufen, doch dann habe es sich positiv entwickelt und es sei ein sehr erfreuliches Ergebnis ausgearbeitet worden. Dieser gefundene Kompromiss sei für die Stadt sehr verträglich, denn entgegen den ursprünglichen Planungen seien keine größeren Verschlechterungen zu befürchten. Hierbei spiele der Lärmschutz eine elementare Rolle, denn für Celle müsse ein Lärmschutz gefunden werden, der über das gesetzliche Maß hinausgeht. Dies müsse dem Bund entsprechend vermittelt werden. Er bittet um Zustimmung zu dem geplanten Vorhaben.

Stadtbaurat Kinder, der als Vertreter der Stadt im Dialogforum mitgearbeitet hat, trägt vor, dass trotz der vielen unterschiedlichen Interessen ein gelungener Kompromiss gefunden worden sei. Im Bereich Celle seien keine Neubaumaßnahmen, sondern nur technische Optimierungen geplant. Bis 2030 sei eine machbare und schnell umsetzbare Lösung erarbeitet worden, bei der der Lärmschutz an erster Stelle stehe. Die Stadt werde darauf achten, dass die formulierten Bedingungen auch umgesetzt werden.

Beigeordneter Rentsch begrüßt die Entscheidung des Dialogforums; die in der Resolution formulierten Forderungen seien weitestgehend umgesetzt worden, so dass ein in sich stimmiges Paket vorliege. Insbesondere werde Celle von größeren Baumaßnahmen verschont.

Ratsherr Müller betont, dass sich die Bürgerinitiative durchgesetzt habe. Es sei ein breiter Konsens gefunden worden, der gut für die Stadt ist. In diesem Dialogforum hätten viele Interessenten mitwirken und abstimmen können. Aber er kritisiert, dass der Stadtbaurat in dem Dialogforum dem Kompromiss zugestimmt habe, ohne dass vorher der VA oder der Rat dazu gehört worden seien. Dies hätte anders laufen müssen. Die Fraktion LINKE/BSG habe seinerzeit einen Antrag gestellt, eine Info-Veranstaltung durchzuführen. Trotz Nachfrage sei dies nicht erfolgt und hier müsse zukünftig anders verfahren werden. Stadtbaurat Kinder gibt dazu an, dass er diesen Kompromiss nach Abstimmung mit den kommunalen Vertretern und vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen städt. Gremien unterzeichnet habe. Im Übrigen sei der Beratungsprozess umfassend veröffentlicht worden und es hätten zu dieser Thematik diverse Info-Veranstaltungen im Landkreis stattgefunden.

Ratsfrau Fiss berichtet, dass sich die 5 Ortsbürgermeister/innen der betroffenen Ortsteile im Rahmen einer Anfrage dazu geäußert hätten, denn der Lärmschutz sei im Vorfeld nicht so dezidiert dargestellt worden und einiges sei noch unklar gewesen. Man müsse bedenken, dass es bei dem Ausbau von Bestandstrecken keine Verpflichtung für Lärmschutzmaßnahmen gebe.

Beigeordneter Zobel begrüßt ebenfalls den vorliegenden Kompromiss, der über 1 Jahr lang im Dialogforum ausgearbeitet worden sei. Viele Jahre sei die in Rede stehende Y-Trasse thematisiert worden; dies habe seinerzeit den Rat veranlasst, dagegen eine Resolution zu verabschieden. Die jetzige Variante habe diverse Vorteile (u. a. schnell umsetzbar und kostengünstiger); weiterhin werde der Güterverkehr vermehrt auf die Schienen verlagert. Im Rahmen des Dialogprozesses habe er sich gut informiert gefühlt und im Landkreis seien diverse Info-Veranstaltungen mit hochrangigen Vertretern angeboten worden. Die Anfrage der 5 Ortsbürgermeister sei überflüssig gewesen und hätte unnötigerweise Unruhe erzeugt.

Ratsherr Dr. Rodenwaldt hebt hervor, dass der Ortsteil Neuenhäusen schon jetzt sehr stark von Lärmimmissionen und Erschütterungen betroffen sei; diese Bedenken habe er schon des Öfteren geäußert. Weiterhin weist er auf Punkt 1 der Resolution des Rates vom 12.12.2014 hin; danach dürfe auf Bestandsstrecken der Personenverkehr nicht leiden, sondern müsse stattdessen erweitert werden. Diesbezüglich sei kein positives Ergebnis erzielt worden. Schon jetzt würden viele Zugkunden auf die sog. Fernbusse umsteigen, so dass wieder mehr Verkehr auf den Straßen erzeugt werde. Zukünftig würden lange Güterzüge durch Celle fahren (ca. alle 5-6 Min. ein Güterzug); somit werde es schlimmer kommen als befürchtet und eine Überlastung der Strecken sei absehbar. Deshalb müsse entlang der Wohngebiete der bestmögliche Lärmschutz realisiert werden. Oftmals würden jedoch keine Lärmschutzwände installiert, sondern nur die Hausfenster ausgetauscht; dies mache im Sommer ein Schlafen bei offenem Fenster quasi unmöglich. Er werde diesem Kompromiss nicht zustimmen, da dieser nicht fair und ausgewogen sei.

Ratsherr Didschies trägt vor, dass die 5 Ortsbürgermeister im Interesse der Bürger/innen in den betroffenen Ortsteilen gehandelt hätten. Eine Anhörung der betroffenen Ortsräte sei nicht vorgesehen gewesen, sondern der Rat entscheidet heute abschließend. Im Sinne des Lärmschutzes gelten als „betroffener Personenkreis“ nur die Anwohner bei Neubaumaßnahmen; Bürger/innen, die an Bestandstrecken wohnen, würden nicht dazu zählen und hätten somit keinen gesetzlichen Anspruch auf Lärmschutz. Deshalb müssen die Interessen dieser betroffenen Mitbürger/innen weiter vertreten werden. Es stelle sich auch die Frage, was unter „bestmöglicher Lärmschutz“ zu verstehen ist, wenn keine finanziellen Mittel dafür vorgesehen sind. Es sind noch viele Fragen offen und er werde sich weiterhin für den Ortsteil Klein Hehlen einsetzen, den Prozess aufmerksam begleiten und - falls notwendig – kritische Fragen stellen.

Abschließend entscheidet der Rat mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen wie folgt:

Die Stadt Celle schließt sich dem im Dialogforum Schiene Nord erzielten Ergebnis einer bestandsorientierten Ausbauvariante (Alpha – E) an. Damit können zügig die bis zum Jahr 2030 erforderlichen Kapazitäten für den Schienengüterverkehr geschaffen werden, ohne dass Neubaustrecken mit weiteren Lärmbändern und die damit verbundenen Zerschneidungen von Natur- und Landschaftsräumen entstehen. Auch kann die Qualität des Personenfernfernverkehrs erhalten und weitere Spielräume für den Regionalverkehr gesichert werden. Von besonderer Bedeutung für Celle ist die enge Verknüpfung mit Lärmschutzmaßnahmen an allen Streckenabschnitten mit Verkehrszunahmen. Die Stadt Celle wird sich bei der Umsetzung der Maßnahmen auch weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass die erzielten Inhalte, insbesondere was den zusätzlichen Lärmschutz angeht, auch umgesetzt werden.