11.11.2015 - 9 2030 - Agenda des Rates der Gemeinden und Regio...

Ratsherr Müller unterstützt grundsätzlich dieses Vorhaben, da diese Agenda Chancen biete und positive Prozesse einleiten könne. Kein Verständnis zeige er dafür, dass hier der Tourismus in den Fokus gestellt werde, denn seines Erachtens gebe es keinen nachhaltigen Tourismus. Vielmehr sei im hiesigen Klimaaktionsplan noch eine lange Maßnahmenliste abzuarbeiten. Er stellt den Antrag, bei der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages den 2. Satz zu streichen. Sofern der Rat diesem Vorschlag nicht folgen werde, beantragt er eine getrennte Abstimmung der Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlages.

Ratsherr Brammer führt aus, dass der Begriff Nachhaltigkeit bedeute, im ökologischen, ökonomischen und sozialen Bereich einen Mehrwert zu erzielen. Deshalb könne auch der Tourismus durchaus nachhaltig sein, wenn durch geeignete Konzepte ein entsprechender Mehrwert erzeugt werde. In den politischen Gremien müssten nun entsprechende Maßnahmen beraten und verabschiedet werden. Die SPD-Fraktion werde hier zustimmen.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass die Ausführungen von Ratsherr Müller nicht nachvollziehbar seien, denn die Nachhaltigkeit im Tourismus könne z., B. Ressourcen schonen. Deshalb solle der 2. Satz unter Ziff. 2 des Beschlussvorschlages unverändert bleiben, denn dies signalisiere, dass sich eine städtische Tochtergesellschaft bereits auf den Weg gemacht habe, hier positive Akzente zu setzen, die für die Stadt keine Mehrkosten verursachen. 

Bürgermeister Dr. Hörstmann berichtet, dass die Ziele dieses Vorhaben grundsätzlich in Ordnung seien, jedoch sei derzeit nicht absehbar, welche finanziellen Folgekosten auf die Stadt zukommen werden. Wenn heute dieser Grundsatzbeschluss gefasst werde, dann werde erfahrungsgemäß bei später folgenden Einzelmaßnahmen stets die Folge-Zustimmung eingefordert. Unter diesem Aspekt werde er hier nicht zustimmen.

Bürgermeister Gevers weist darauf hin, dass es diverse Definitionen zur Nachhaltigkeit gebe. Bezüglich der CTM gehe es insbesondere um die Frage, wie der hiesige Tourismus unter sozialen, ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten erhalten und gefördert werden könne.

Danach lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag von Ratsherrn Müller, bei der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages den 2. Satz zu streichen, abstimmen. Diesen Vorschlag wird mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Antrag von Ratsherrn Müller auf getrennte Abstimmung wird einstimmig befürwortet.

Abschießend lässt der Ratsvorsitzende über die Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlages getrennt abstimmen:

1)      Der Rat der Stadt Celle beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung, sich der Erklärung „2030-Agenda - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ (siehe Vorlage BV/0364/15) anzuschließen.

2)      Der Rat der Stadt Celle beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen wie folgt:

In diesem Rahmen wird die Stadt Celle geeignete Schritte in Angriff nehmen (Beispiele für Maßnahmen siehe Anlage zur Vorlage BV/0364/15).  Insbesondere das im Jahr 2015 von der Celle Tourismus und Marketing GmbH (CTM) initiierte Projekt „Celle wird nachhaltig – Touristisches Leitbild für die Zukunft“ soll weiter fortgeführt werden.