17.12.2015 - 14.6 Haushaltssicherungskonzept 2015 und 2016 - Zust...

Der Ratsvorsitzende lässt zunächst über den Antrag Nr. 91/2015 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen "HSK 2016 - keine Umsetzung der vorgesehenen Anhebung des Elternanteils von 25% auf 30%" abstimmen. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt.

Danach folgt eine kurze Diskussion des Rates, ob zum jetzigen Zeitpunkt zur o. g. Vorlage überhaupt eine Beschlussfassung in Betracht komme. Abschließend erklärt der Oberbürgermeister, dass die Verwaltung aufgrund der vorangegangenen Beratungsergebnisse diese Beschlussvorlage zurückziehe. Ein Beschluss des Rates wird nicht gefasst.