17.12.2015 - 10 Errichtung der Celler Zuwanderungsagentur AöR

Der Oberbürgermeister erläutert ausführlich die in der o. g. Vorlage dargestellte Thematik und weist auf die besondere Herausforderung für die Stadt Celle hin. Derzeit sei die Notaufnahmesituation relativ entspannt, aber das Thema Zuwanderung werde Celle noch über viele Jahre beschäftigen und deshalb müsse entsprechend Vorsorge getroffen werden. Eine AöR sei das einzig sinnvolle Modell, um alles aus einer Hand leisten zu können. Neben einer Notunterkunft solle in Zusammenarbeit mit IHK, VHS usw. auch die Ausbildung und Integration der Flüchtlinge organisiert werden. Er bittet um Zustimmung zu dem geplanten Vorhaben.

Beigeordnete Uca verweist auf den Ratsbeschluss vom 14.10.2015, in dem die Rahmenbedingungen für die Organisation einer Erstaufnahme als Notunterkunft und eines Ausbildungs- und Qualifizierungsangebotes im Auftrag des Landes geschaffen worden sind. Die dafür zu gründende Anstalt solle die Stadt Celle dabei unterstützen. Hier habe sie jedoch Zweifel, da nunmehr in der vorgeschlagenen Satzung ein ganz anderer Zweck angegeben sei; es gebe keinen einzigen Hinweis darauf, dass die Agentur im Auftrag des Landes eine Erstaufnahmeeinrichtung betreiben soll. Weiterhin sei die Beschlussvorlage sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt worden und es werde erwartet, jetzt auf die Schnelle einen Beschluss zu fassen, ohne dass vorher eine Beratung im zuständigen Fachausschuss stattgefunden habe. Man habe die Befürchtung, dass die Flüchtlings- und Integrationspolitik der Stadt Celle in eine Agentur ausgelagert werde und somit die Einflussnahme der Ratsgremien verloren ginge. Der genannte Zweck „den städtischen Kernhaushalt von den Folgen der Flüchtlingsentwicklung weitgehend frei zu halten“ werde nicht mitgetragen, denn der Haushalt sei der Kern des Ratsgeschäfts und hier müsse hinreichend Transparenz geschaffen werden. Die Fraktion DIE LINKE/BSG werde hier nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass in keiner Weise die Politik aus der Flüchtlings- und Integrationspolitik der Stadt Celle ausgegrenzt werden solle; der Rat und dessen Ausschüsse blieben hier weiter zentral zuständig. Es erfolge nur eine organisatorische Ausgliederung, um schneller und effektiver handeln zu können. Mit der in Rede stehenden Entlastung des städtischen Haushaltes wolle man eine bessere Kostendarstellung ermöglichen; weiterhin solle verhindert werden, dass ggf. zukünftige Steuererhöhungen im städt. Haushalt mit den Flüchtlingen in Verbindung gebracht werden; dies führe womöglich zu Missverständnissen.

Beigeordneter Rentsch führt aus, dass die Projektgruppe intensiv gearbeitet habe. Die AöR sei als beste Lösung empfohlen worden und er sehe hier keine andere Alternative. Dadurch dass 5 Ratsmitglieder in dem Verwaltungsrat der AöR vertreten sein werden, halte die Politik die Zügel in der Hand. Die SPD-Fraktion werde zustimmen.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass die hiesige Flüchtlings- und Integrationspolitik besser durch die Stadt als durch das Land zu lösen sei. Die Prüfung habe ergeben, dass dafür eine AöR die beste Organisationsform sei. Die Politik sei über den Verwaltungsrat gut vertreten und es sei jederzeit eine Einflussnahme möglich. Die CDU-Fraktion werde zustimmen. 

Ratsherr Müller weist darauf hin, dass er schon mehrfach eine intensivere und längere Beratung bei solch wichtigen Themen angeregt habe; es könne nicht sein, dass bei solch komplexen Sachverhalten erst 1-2 Tage vor Beschlussfassung die Unterlagen den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin merkt er an, dass nur 4 von 7 Fraktionen in dem in Rede stehenden Verwaltungsrat vertreten sein werden; 3 kleinen Fraktionen werde die Mitarbeit nicht ermöglicht. Im Übrigen sei Anfang des Jahres der einst eigenständige Integrationsausschuss abgeschafft worden; dies zeige den Stellenwert der Integrationsarbeit in den politischen Gremien.

Beigeordneter Zobel gibt an, dass über dieses ganze Vorhaben relativ zügig informiert worden sei. Sicherlich sei die Auflösung des damaligen Integrationsausschusses nicht optimal gewesen, doch eine inhaltliche Beratung sei jederzeit im neu gegründeten Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration möglich. Bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik seien nicht Rechtsformen entscheidend, sondern die alltägliche Arbeit an der Basis. Weiterhin bittet er die Verwaltung um Auskunft, ob die 3 kleinen Fraktionen, die keinen stimmberechtigten Sitz im Verwaltungsrat erhalten werden, ggf. beratend als Gäste oder als Grundmandatsinhaber mitwirken können. Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass man bei solch einem Organ nicht ohne weiteres zusätzliche Mitglieder berufen könne. Man werde rechtlich prüfen, welche Möglichkeiten hier ggf. in Betracht kommen (evtl. über die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates).  

Abschließend entscheidet der Rat mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen wie folgt:

1)      Der Rat beschließt die Satzung zur Errichtung der Celler Zuwanderungsagentur als kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts in der beratenen Fassung.

2)      Der Rat bestellt folgende Ratsmitglieder für fünf Jahre zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Celler Zuwanderungsagentur AöR:

-          Bürgermeister Heiko Gevers (CDU-Fraktion)

-          Ratsfrau Hannelore Fudeus (CDU-Fraktion)

-          Beigeordneter Jürgen Rentsch (SPD-Fraktion)

-          Ratsfrau Susanne Seitz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

-          Ratsfrau Iris Fiss (Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN)

3)      Der Rat weist die Mitglieder des Verwaltungsrates der Celler Zuwanderungsagentur AöR an, in ihrer ersten Sitzung nach Inkrafttreten der Satzung Herrn Städtischen Oberrat Frank Reimchen für fünf Jahre zum Vorstand der Anstalt zu bestellen.