17.12.2015 - 14 Beschlüsse zum Haushalt 2016 und zum HSK

Ratsvorsitzender Falkenhagen schlägt für die heutigen Haushaltsberatungen folgende Verfahrensweise vor:

-     Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten solle keine separate Diskussion erfolgen, sondern über den Haushalt solle insgesamt debattiert werden.

-     Abweichend von § 10 Abs. 5 der Geschäftsordnung soll eine Sprecherin oder ein Sprecher für eine Fraktion 15 Minuten Redezeit erhalten. Alle weiteren Redner erhalten eine Redezeit von 5 Minuten.

Im Rat besteht Einvernehmen so zu verfahren.

Der Ratsvorsitzende gibt danach einen aktuellen Sachstand zu diversen haushaltswirksamen Fraktionsanträgen:

-          Antrag Nr. 47/2015 der CDU-Fraktion - Einrichtung eines Produktkontos "Ausbau und Erneuerung von Radverkehrsanlagen" im Finanzhaushalt 2016 = grds. erledigt.

-          Antrag Nr. 58/2015 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Anfrage zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt an Wochenenden" = erledigt.

-          Antrag Nr. 76/2015 der WG-Fraktion "Einrichtung eines Haushaltsansatzes von 30.000,-€ zur Wiederherstellung von Barrierefreiheit in der Innenstadt" = erledigt.

-          Antrag Nr. 82/2015 der SPD-Fraktion "Haushaltsplan 2016 - keine Nettoneuverschuldung" = erledigt.

-          Antrag Nr. 83/2015 der SPD-Fraktion "Haushaltsplan 2016 - zeitliche Begrenzung der Steueranhebungen" = erledigt.

-          Antrag Nr. 84/2015 der WG-Fraktion "Haushalt 2016 - Prüfung möglicher Aufgabenneuordnungen" = verwiesen zur weiteren Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung.

-          Antrag Nr. 86/2015 der CDU-Fraktion "Erhöhung des Zuschusses für die CD-Kaserne" = grds. erledigt (Empfehlung des zuständigen Fachausschusses: Zuschuss von 12.000,-€).

-          Antrag Nr. 87/2015 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Abgabe der Bereiche Gebäudemanagement und Grundstücksbewirtschaftung an die WBG" = verwiesen zur weiteren Beratung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing.

-          Antrag Nr. 88/2015 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Erarbeitung eines Entwurfs zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der WBG i. S. Übertragung des städt. Gebäudemanagements und der Grundstücksbewirtschaftung an die WBG (siehe Antrag Nr. 87/2015) = verwiesen zur weiteren Beratung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing.

-          Antrag Nr. 89/2015 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Aufforderung an die Verwaltung, Anträge nach § 1 Abs. 2 AG SGB VIII ab das Land zu stellen, damit zukünftig Aufgaben nach § 2 SGB VIII vom Landkreis übernommen werden, die eigentlich in deren Bereich fallen" = verwiesen zur weiteren Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung und im Jugendhilfeausschuss.

-          Antrag Nr. 90/2015 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Anfrage an die Verwaltung, welche Straßen in den Kostenstellen 541000 / 0960192 / 7872098 und 541100 / 0960399 / 7872263 in den Jahren 2015 bis 2019 mit welchen Beträgen enthalten sind" = erledigt.

-          Antrag Nr. 91/2015 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen "HSK 2016 - keine Umsetzung der vorgesehenen Anhebung des Elternanteils von 25% auf 30%" = Antrag des Antragsstellers auf Einzelabstimmung unter TOP 14.6.

Aus der Mitte des Rates kommt hierzu kein Widerspruch.

Ratsherr Schulze als Vorsitzender des Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung trägt vor, dass die diesjährige Entwicklung des städtischen Haushaltes einer Achterbahnfahrt gleichgekommen sei, denn diese sei gekennzeichnet gewesen von großen Gewerbesteuereinbrüchen und der anhaltenden Krise in der Erdölindustrie. Folglich musste der Haushalt neu justiert werden und drastische Einschnitte seien erforderlich gewesen. Der Stadtkämmerer habe gut gearbeitet und ein großer Dank gehe an die Verwaltung und den Mitgliedern seines Ausschusses. Die Beratungen seien immer sachlich und zum Wohle der Stadt verlaufen. Bezüglich der Steuerpolitik habe es unterschiedliche Einschätzungen gegeben, aber im Interesse der notwendigen Haushaltssanierung seien Kompromisse gefunden worden. Hier sei die Gewerbesteuer zwar nur um 30%-Punkte angehoben worden, dennoch werde eine beachtliche Mehreinnahme generiert und die Neuverschuldung bleibe unter den avisierten 16 Mio. Euro, so dass eine Genehmigung durch das zuständige Landesministerium zu erwarten sei. Danach geht Ratsherr Schulze noch auf die Beratungen zu den Punkten „Neuberechnung der Elternentgelte“ usw. bei den Kita-Gebühren und die Erhöhung des Zuschusses an die CD-Kaserne ein. Weiterhin müsse mit dem Landkreis noch über eine neue  Jugendhilfevereinbarung sowie über die Flüchtlingsthematik diskutiert werden; dies wirke sich für die Stadt tws. nachteilig auf die Kreisumlage aus. Er bittet den Rat, dem vorliegenden Haushaltsplan sowie dem HSK und dem Stellenplan in der beratenden Fassung zuzustimmen.

Beigeordneter Rentsch berichtet, dass es ursprünglich das Ziel gewesen sei, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Jetzt habe sich jedoch die Lage dramatisch verschlechtert und trotz moderater Steuererhöhungen entstünde immer noch ein hohes Mio.-Defizit. Deshalb seien weitere Sparbemühungen notwendig. Die Verwaltung habe viele Einsparvorschläge unterbreitet und auch die SPD-Fraktion habe Anträge zum Haushalt gestellt (siehe Antrag Nr. 82 + 83/2015), die in die Beratungen mit eingeflossen sind. Der Oberbürgermeister müsse mit dem Land und dem Landkreis weiter verhandeln, um möglichst neue finanzielle Ressourcen zu generieren. Der Wunsch, die Kita-Gebühren möglichst gering zu halten, sei nachvollziehbar, aber könne derzeit nicht geleistet werden. Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt 2016 zustimmen.

Ratsherr Schüpp weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion bereits zu Beginn des Jahres auf einen möglichen Einbruch bei der Gewerbesteuer wegen der schlechten Entwicklung in der Bohr- und Erdölzulieferindustrie hingewiesen habe (siehe Antrag Nr. 19/2015). Auf Nachfrage, welche Auswirkungen eine deutliche Minderung des Gewerbesteueraufkommens im Jahr 2015 haben könne, sei von der Verwaltung mitgeteilt worden, dass eine belastbare Prognose, ob es zu einem Einbruch des Gewerbesteueraufkommens für 2015 und/oder künftiger Jahre kommen werde, zu diesem frühen Zeitpunkt nicht abgegeben werden könne. Die Verwaltung wollte die weitere Entwicklung mit der gebotenen Aufmerksamkeit verfolgen. Hier sei eine angebliche Sicherheit suggeriert worden, leider erwies sich dies als derbe Fehleinschätzung und jetzt müsse man ein Defizit von rd. 16 Mio. Euro stemmen. Schon damals habe die CDU-Fraktion einen möglichen Weg aufgezeichnet, durch strenge Haushaltsdisziplin usw. die städtischen Finanzen wieder fit zu machen, doch leider wollte hier keiner folgen. Aufgrund der finanziellen Misere sei dann doch noch rechtzeitig das Erwachen gekommen und es wurden neue Ideen und Konzepte entwickelt. Ziel müsse es sein, alsbald einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, das heißt auch, dass in diversen Bereichen von alten Besitzständen Abschied genommen werden müsse (z. B. im Bereich Kultur, Sport, Verwaltung und Politik). Bei der Erarbeitung des HSK habe die CDU-Fraktion sinnvolle Kompromisse erwirkt und im investiven Bereich sei empfohlen worden, keine Nettoneuverschuldung zuzulassen. Wichtige Projekte sollen jedoch weiter vorangetrieben werden (z. B. Nordwall, Allerinsel) und die avisierten Reformen innerhalb der Verwaltung (z. B. Ausgliederung des Klärwerks und des Kanalbetriebes in einen Eigenbetrieb) werden begrüßt. Seit 2013 habe die CDU-Fraktion diverse Anträge gestellt, um den städtischen Haushalt auf Kurs zu halten, leider sei durch externe Einflüsse der heimischen Wirtschaft geschadet worden und die Celler Betriebe und die Stadt müssten dies nun ausbaden. Man komme nicht umhin, die Einnahmen zu erhöhen und müsse auch auf Hinweise des zuständigen Landesministeriums reagieren, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Trotz alledem habe die CDU-Fraktion die vorgeschlagene Gewerbesteuererhöhung von 40%-Punkte nicht mitgetragen und man habe sich später auf 30%-Punkte geeinigt. Diesen Vorschlag werde die CDU-Fraktion mehrheitlich unterstützen. Auch bei der Grundsteuer sei der Vorschlag der Verwaltung abgemildert worden. Insgesamt handele es sich bei den Steuererhöhungen um keine populären Maßnahmen, jedoch seien diese Maßnahmen unerlässlich, um den Haushalt 2016 genehmigt zu bekommen und somit Schaden von der Stadt abzuwenden.   

Ratsherr Blidon erklärt, dass die FDP-Fraktion grundsätzlich dem Haushalt zustimmen werde, aber einige Punkte sehe man dennoch kritisch. Die Erhöhung der Hundesteuer sei das falsche Signal, denn die zusätzlichen Einnahmen werden zur allgemeinen Sanierung des Haushaltes und nicht zweckgebunden verwendet. Weiterhin sinke der Anreiz, ein Hund aus dem Tierheim zu holen. Die Kürzung bei der Sportförderung sei zunächst zurückgestellt worden; dies werde befürwortet bzw. davon sollte gänzlich Abstand genommen werden, da der Sport viel für die Stadt leiste und das sei mehr wert als die prognostizierte Einsparung von rd. 40.000,-€. Das ursprünglich geplante Staffelmodell bei den Kita-Entgelten müsse überarbeitet und sozialverträglicher gestaltet werden. Ebenso würde man den geplanten Steuererhöhungen nicht zustimmen, da zum einen die erhöhte Grundsteuer oft nicht der Eigentümer zahle, sondern i.d.R. an den Mieter weitergegeben werde. Zum anderen sehe man bei der Erhöhung der Gewerbesteuer die Gefahr, dass sich Unternehmen attraktivere Standorte suchen und abwandern werden.

Beigeordneter Zobel führt aus, dass die Haushaltskonsolidierung seit Jahren die Haushaltsberatungen bestimme. Das Jahr 2016 werde insbesondere von den Unwägbarkeiten im Bereich der Gewerbesteuersteuer beeinflusst, mit einem Einbruch der Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe hätte aber kaum jemand gerechnet. Hinzu gekommen sei die Flüchtlings- und Zuwanderungsthematik, diesbezüglich seien bisher rd. 750 Asylsuchende der Stadt zugewiesen worden; dazu kommen noch Hunderte von Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Scheuen und Wietzenbruch. Hier stehe die menschenwürdige Unterbringung, Versorgung und Integration der Asylsuchenden an erster Stelle. Beim vorgelegten HSK komme der Realsteuerhebesatzung einer besonderen Bedeutung zu, denn die Einnahmeseite dürfe nicht tabu sein. Die bisher angestrebte schwarze Null im Haushalt 2017 sei illusorisch. Daher plädiere seine Fraktion für eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 450 Punkte und für eine Anhebung der Grundsteuer B auf 490 Punkte; mit diesen Hebesätzen sei man keinesfalls an die Spitze vergleichbarer niedersächsischer Städte. Von besonderer Bedeutung sei die vorgesehene Erhöhung der Kita-Gebühren. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Elternanteils von 25% auf 30% lehne man ab (siehe Antrag Nr. 91/2015), denn die Kita-Eltern müssten in dieser Hinsicht schon genug Mehrbelastungen hinnehmen. Begrüßt werden die vorgesehenen Baumaßnahmen „Cramer“ und „Altes Feuerwehrgelände“ und man hoffe auf eine zügige Umsetzung der Ergebnisse des Investorenwettbewerbs „Allerinsel - Wohnen am Stadthafen“. Im Bereich der Allerinsel könne man durchaus noch weitere städtebauliche Impulse generieren. Für die Planung des gegenläufigen Ausbaus des Nordwalls wünsche sich seine Fraktion mehr Klarheit, denn hier sei eigentlich 2016 das Ende der Baumaßnahmen vorgesehen gewesen. Weiterhin stellt er fest, dass die beschlossene Reduzierung des städtischen Anteils am Klimaschutzfonds um 10.000,-€ das falsche Signal gewesen sei, denn hier sollten neben den bereits initiierten Projekten noch weitere Vorhaben entwickelt werden. Die vorgesehenen 70.000,- € aus dem Klimaschutzfonds für die Erneuerung von Radverkehrsanlagen seien zu hoch angesetzt, denn hierunter würden andere Projekte leiden; der Vorschlag der Verwaltung, diese Mittel anderweitig bereitzustellen, sei zielführender. Im Rahmen der Schulentwicklung im Stadtgebiet warnt er davor, die Oberschule Auf der Heese im Hauruck-Verfahren zur zweiten IGS zu erklären; solche schulpolitischen Veränderungen müssten umfassend pädagogisch vorbereitet werden. Abschließend erklärt Beigeordneter Zobel, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen werde.

Bürgermeister Dr. Hörstmann trägt vor, dass man sich - wie in den vergangenen Jahren – wieder mit einem hoch defizitären Haushalt beschäftigen müsse. Daran habe auch nichts die damalige Beauftragung der KGSt geändert, hier sei viel Geld verbrannt worden, da die gemachten Vorschläge nicht zu den gewünschten Verbesserungen im Haushalt geführt hätten. Jetzt komme das übliche Szenario: wenn die Verschuldung steigt, baue der Oberbürgermeister wieder die übliche Drohkulisse der Kommunalaufsicht auf und ihm falle - in trauter Einigkeit mit Teilen der CDU und der FDP – nichts anderes ein als die Steuern zu erhöhen, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Insbesondere die Gewerbesteuererhöhung mache in dieser Zeit, in der es den Celler Firmen wirtschaftlich nicht gut geht, keinen Sinn. Hier erwarte er vom Oberbürgermeister als oberster Wirtschaftsförderer der Stadt ein anderes Handeln. Hinzu komme die Anhebung der Grundsteuer, die kontraproduktiv für den Zuzug von Neubürgern sowie für die Ansiedlung neuer Unternehmen sein werde. Deshalb plädiere er für weitere strukturelle Veränderungen, denn bei Personalgesamtkosten von rd. 55 Mio. Euro müsse in erster Linie über die Verwaltungsstruktur nachgedacht werden. Beispielsweise werden im Grünflächenbereich 2 Stellen gestrichen werden, um dann gleich für die Niederschlagswassergebühr 2 neue Beschäftigte einzustellen und das für ein Projekt, dessen Effizienz höchst fragwürdig erscheint. Weiterhin müsse man kritisch hinterfragen, ob man sich bei dieser Haushaltslage ein eigenes Kulturdezernat und 6 Depots für den Kulturbereich mit ca. 500.000 Kunstgegenständen leisten könne. Hier danke er dem Ersten Stadtrat, der in seinem Dezernat nachhaltige Einsparungen im Personalbereich erzielt habe, dies übrigens als einziger aus dem Verwaltungsvorstand. Dies sei allerdings nicht ausreichend, deshalb schlage er u. a. vor:

-          Aufgaben nach § 2 SGB VIII (Jugendhilfe), die die Stadt für den Landkreis ausführt, an den Landkreis zurückzugeben,

-          den Gesellschaftsvertrag mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft dahingehend zu überarbeiten, dass von der WBG zukünftig Aufgaben für die Stadt aus dem Bereich Gebäudewirtschaft übernommen werden.

Er appelliert an den Rat, diese Vorschläge nachhaltig zu unterstützen. Insgesamt müsse festgestellt werden, dass in diesem Haushalt noch ein großes strukturelles Einsparpotential stecke, dass von der Verwaltung noch nicht angegangen worden ist. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werde den Haushalt 2016 ablehnen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er sich eigentlich an der Haushaltsdebatte nicht beteiligen wollte, aber es sei doch einiges falsch dargestellt worden. Bereits im Vorfeld des Haushaltes habe die Verwaltung Einsparungen von rd. 9 Mio. Euro an Aufgaben und Personalkosten eingespart; dies sollte vom Rat hinreichend gewürdigt werden, denn alle städtischen Beschäftigten und alle Dezernate hätten ihren Beitrag dazu geleistet. Bezüglich der aktuellen Verwaltungsstruktur fragt er sich, warum die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN keinen Antrag dahingehend gestellt habe, das Kulturdezernat zu streichen. Hier stehe der Rat in der Verantwortung, entsprechende Entscheidungen zu treffen und nicht nur zu äußern, was man tun könnte. Im Übrigen hätten DIE UNABHÄNGIGEN damals der neuen Organisationsstruktur zugestimmt, mithin also auch der Einrichtung des Kulturdezernates. Weiterhin werde seit 2003 regelmäßig geprüft, welche städtischen Aufgaben ggf. an den Landkreis abgegeben werden können; seinerzeit seien u. a. die weiterführenden Schulen und der ÖPNV zurück an den Landkreis gegangen. Die Abgabe der Jugendhilfe sehe er kritisch, denn dies könne unterm Strich sogar teurer für die Stadt werden (sh. Hildesheim). Eine neue Jugendhilfevereinbarung werde derzeit mit dem Landkreis verhandelt, hier sei man auf dem richtigen Weg. Des Weiteren führe man mit dem Land Gespräche, um möglichst eine nennenswerte Entschuldung zu erreichen.

Ratsherr Schoeps weist darauf hin, dass das Motto nicht heißen dürfe „Erhöhung der Realsteuern und der Kita-Gebühren“ und fertig ist der genehmigungsfähige Haushalt; das sei zu kurz gedacht. Die Verwaltung hätte schon gute Vorarbeit geleistet und viele Sach- und Personalkosteneinsparmöglichkeiten in den Haushaltsentwurf eingearbeitet. Durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer seien diese Konsolidierungsbemühungen quasi wieder zunichte gemacht worden. Das Haushaltsdefizit müsse somit als chronisch bezeichnet werden. Man müsse erkennen, dass die Probleme auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite überwiegend struktureller Natur sind; auf der Einnahmenseite durch die einseitige Abhängigkeit von der lokalen Erdölindustrie und auf der Ausgabenseite durch zu viele und zu teure Verwaltungsaufgaben. Deshalb schlage er vor nicht die Steuern zu erhöhen, sondern an die verkrusteten Verwaltungs- und Ausgabestrukturen heranzugehen. Vorzugsweise sollten die Stadt Aufgaben an den Landkreis abgeben, die sie noch immer auf eigene Kosten erledigt, obwohl nach dem Gesetz der Landkreis zuständig ist (z. B. Naturschutz, Wasserwirtschaft, Boden u. Immissionsschutz). Auch bei solchen Aufgaben wie Rechnungsprüfungsamt, Ausländerrecht inkl. Integration u. Migration, Brand- und Katastrophenschutz, Museen, Theater, Büchereien, Sportförderung, Bau- und Grundstücksordnung und Wirtschaftsförderung seien Optimierungen möglich, denn die Aufgaben werden seit vielen Jahren vom Landkreis für alle anderen Landkreisgemeinden quasi kostenlos mit erledigt – und zwar aus den Mitteln der für alle gleich hohen Kreisumlage. Die von der WG-Fraktion geforderte Neuorganisation könnte bald die heißbegehrte „schwarze Null“ bringen. Die vorhandenen Unwuchten bei der Kreisumlage müssten schnellstmöglich beseitigt werden, dann könne das strukturelle Haushaltsdefizit reduziert werden und die beabsichtigten Steuer- und Gebührenerhöhungen, die die Celler Betriebe und die Bürger/innen zu tragen hätten, wären nicht nötig. Im Übrigen sei die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene befristete Steuererhöhung eh ein Ammenmärchen, denn erfahrungsgemäß werde eine einmal eingeführte Steuer nicht wieder abgeschafft (siehe Schaumweinsteuer oder den Solidaritätszuschlag). Wegen dieses Steuer- und Gebühren-Erhöhungswahnsinns werde die WG-Fraktion dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen.

Ratsfrau Fiss trägt vor, dass eine Erhöhung der Realsteuern sowohl die Celler Betriebe als auch die Konsum- und Investitionstätigkeit schwächen würde. Der Geschäftsführer der IHK habe davor gewarnt, dass ggf. Celler Firmen den hiesigen Standort verlassen werden, wenn die Steuererhöhung realisiert werde. Dann würde der Verlust von Arbeitsplätzen drohen. Der Oberbürgermeister als oberster Wirtschaftsförderer sollte eher darauf hinwirken die Realsteuern zu senken, um die Celler Betriebe langfristig an diesen Standort zu binden. 

Ratsherr Müller schlägt vor, zunächst einmal einige größenwahnsinnige Projekte in dieser Stadt zu beenden, um das horrende Defizit zu verringern. Er räumt aber auch ein, dass der Rat die Ursache der desaströsen Situation selbst kaum ändern könne, da der Einbruch der Gewerbesteuer durch externe Faktoren verursacht werde. Das werde wohl vorerst länger so bleiben. Deshalb sollte die Gewerbesteuer moderat erhöht werden, hier könne er sich eine Anhebung um 10%-Punkte vorstellen, alles andere würde die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu sehr belasten. Ähnlich sehe er es bei der Grundsteuer, denn den Immobilienbesitzern sei ja gerade erst die neue Niederschlagswassergebühr aufgebürdet worden. Bei den Kita-Gebühren sollten die Eltern nicht zur Kasse gebeten werden, wenn es um frühkindliche Bildung gehe. Dies mache erst recht keinen Sinn, wenn nach wie vor Millionen in das Grab der Congress Union abfließen und dadurch Verluste sozialisiert werden. Ebenso sei die Planung einer Mehrzweckhalle ein überflüssiges Vorhaben, das man sich nicht leisten könne. Man müsse endlich mal so ehrlich sein und aufhören, kostspielige Investitionsvorhaben in die Folgejahre zu schieben, denn auch in zwei oder drei Jahren sei das Geld dafür nicht da. Dazu würden auch der gegenläufige Ausbau des Nordwalls und der ständige Neubau von Verkehrskreiseln gehören. Hier mache man Überflüssiges, weil man Fördermittel bekommt und man lasse Notwendiges, weil dafür kein Geld vorhanden ist. Die Fraktion LINKE/BSG werde dem Haushalt nicht zustimmen, da zunächst einmal an geeigneter Stelle gespart werden müsse, bevor Steuern erhöht werden.

Ratsherr Dr. Knigge erklärt, dass der Hinweis des Beigeordneten Zobel, kleine Betriebe würden keine Gewerbesteuer zahlen, so nicht korrekt sei. Um Steuergerechtigkeit gegenüber normalen Einkommen zu gewährleisten und wirtschaftliche Härten gegenüber kleinen Gewerbebetrieben zu verhindern, gebe es einen Gewerbesteuerfreibetrag. Dieser sei jedoch sehr gering und hier sollte Herr Zobel den Celler Betrieben doch mehr Produktivität zutrauen als von ihm postuliert.

Beigeordneter Rejmann regt an die Jugendhilfe bei der Stadt zu belassen, denn nur so könne entsprechende Bürgernähe praktiziert werden. Bezüglich der Gewerbesteuer werde mal wieder eine Angstpsychose erzeugt, denn seit Jahren erfolge eine sukzessive Erhöhung dieser Steuer und bisher habe noch keine Abwanderungsflut Celler Unternehmen eingesetzt. Die derzeitige Haushaltslage erfordere diese Maßnahme insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadt mit dem Land über eine eventuelle Entschuldung verhandeln wolle und da müsse ein gewisser Sparwillen usw. gezeigt werden. Ebenso müsse die Senkung der Kreisumlage nachhaltig verfolgt werden, aber diverse Parteien im Kreistag würden dies blockieren.

Ratsherr Dr. Übermuth gibt an, dass Beigeordneter Rejmann heute mal wieder schulmeisterhaft auftrete. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass viele Initiativen erarbeitet worden seien und als Ergebnis sei ein geeigneter Haushalt aufgestellt worden. Dennoch müssten einige Dinge kritisch betrachtet werden; zum einen seien solche Kreisel wie an der Welfenallee absolut überflüssig. Zum anderen kämen die in Rede stehenden Steuerausfälle nicht so überraschend wie immer behauptet, dies sei schon weitaus früher erkennbar gewesen. Bezüglich der Erhöhung der Gewerbesteuer würden große Unternehmen sehr genau ihre Standortbedingungen verifizieren und wenn auf lange Sicht die gewünschten Gewinne nicht erzielt werden, würden sie ggf. abwandern.   

Beigeordneter Dr. Bischoff erklärt, dass heute viele sinnvolle Vorschläge gekommen seien, um langfristig strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Aber jetzt sei kurzfristiges Handeln erforderlich, damit es im Jahr 2016 in Celle weitergehen könne. Die Verwaltung habe viele Einsparpotentiale erarbeitet und eingebracht, nun müsse den Bürger/innen auch vermittelt werden, dass nicht nur einseitig zu ihren Lasten gespart werde. Man habe versucht, die Belastungen möglichst gleichmäßig zu verteilen und Einzelne nicht übermäßig zu belasten. Insgesamt sei ein Kompromiss gefunden worden, den Rat und Verwaltung vertreten können. Bezüglich der Gewerbesteuer weist er darauf hin, dass dies kein spezifisches Celler Problem sei, hier hätten viele Kommunen das Problem eines unausgeglichenen Haushaltes und den damit verbundenen notwendigen Steuererhöhungen.

Beigeordneter Ehlers geht auf den Antrag Nr. 47/2015 der CDU-Fraktion ein und erklärt, dass durch die vorgesehene Einrichtung eines Produktkontos hier nun endlich Bewegung in die Sache komme. Gleichzeitig werde mehr Transparenz geschaffen. Dennoch halte er seine Forderung aufrecht, auch Mittel aus dem Klimaschutzfonds zur Förderung des Radverkehrs einzusetzen, denn bei der Einrichtung dieses Fonds habe diese Förderung höchste Priorität gehabt. Deshalb sei nicht verständlich, dass sich die Verwaltung jetzt so schwer damit tut.

Ratsherr Didschies merkt an, dass bezüglich der Kita-Gebühren für die CDU-Fraktion ein Abrücken vom Deckungsgrad in Höhe von 25 % nicht infrage komme. Bereits in den letzten Jahren haben man mehrfach begründet wie es zu dieser Höhe gekommen ist, die landesweit - mit einigen Ausnahmen - Anwendung findet. Klar sei jedoch auch, dass die erheblich gestiegenen Personal- und Sachkosten aus dem laufenden Jahr an die Personensorgeberechtigten weitergegeben werden müssen. Doch derzeit seien die möglichen Maßnahmen und Kostenauswirkungen im Einzelfall nicht transparent genug. Hinzu komme die große Ungewissheit, wie sich die Einkommen zukünftiger Kindergarteneltern und die Familienstrukturen auf die Gebühren auswirken werden (siehe Geschwisterermäßigungen und die hiesige Sozialstaffel). Dennoch sei er zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten gelingen wird, die im HSK vorgesehene Summe einvernehmlich im Jugendhilfeausschuss zu erarbeiten.

Ratsherr Cewe zeigt sich besorgt, wie selbstverständlich heutzutage über Steuererhöhungen gesprochen werde. Dadurch werde Celle als Wirtschaftsstandort nicht attraktiver. Die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer sei das völlig falsche Signal nach außen. Ebenso sehe er eine gewisse Ungerechtigkeit bei der Hundesteuer.

Ratsfrau Schrader erklärt, dass der Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung des Zuschusses an die CD-Kaserne (für die Kinder- und Jugendarbeit) grundsätzlich gut sei, sie hätten jedoch nicht gesagt, wie lange die tarifgerechte Zahlung erfolgen solle. Weiterhin passe diese Haltung nicht zu der bisher restriktiven Personalpolitik der CDU und auch bei der sog. bunten Liste habe die CDU auf eine Kürzung gedrängt, obwohl dies zu Lasten der Jugendlichen gehe. Beigeordneter Gevers zeigt sich verwundert, dass Frau Schrader als Mitglied des Aufsichtsrates der CD-Kaserne solch eine Meinung vertrete. Sie bringe hier Kritik vor, habe aber selber keine Anträge gestellt, um eine andere Vorgehensweise zu bewirken.