08.07.2015 - 6 Mitteilungen der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Ortsrat Blumlage/Altstadt
- Datum:
- Mi., 08.07.2015
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
- Kita Schlösschen:
Kurze Zeit nach der Fertigstellung der Sanierung des Schlösschens sind an einigen wenigen Gefachen der Fassade Farbabplatzungen aufgetreten. Diesen Mangel hat der Fachdienst Hochbau und Gebäudewirtschaft dem beauftragten Handwerksunternehmen angezeigt und zur Mangelbeseitung aufgefordert. Inzwischen wurden die Putz- und Beschichtungsarbeiten von den Handwerkern auf eigene Kosten erneut ausgeführt worden. Zusätzliche Kosten sind der Stadt nicht entstanden.
- Baumfällung Ecke Altenceller Schneede/Burgstraße:
Der Baum wurde wegen Erneuerung und Vergrößerung der Ampelanlage gefällt. Eine Nachpflanzung ist wegen Platzmangels nicht möglich.
- Eilensteg:
Die finanzielle Situation der Stadt Celle lässt eine Grundsanierung, die vielfach auch an anderer Stelle von der Fachverwaltung gewünscht wäre, nicht zu.
- Ausleuchtung des Walles hinter dem Altenceller Feld:
Eine Ausleuchtung des Radweges ist nicht vorgesehen. Es gibt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm, wonach Radfahrer bei Dunkelheit das Fahrrad mit ausreichender Beleuchtung zu versehen und die Fahrweise des Straßenzustandes anzupassen haben.
- Kosten Landschaftswall B3 neu im Bereich Altencelle:
Im August 2014 stellte das Land Niedersachsen unerwartet noch Fördermittel für Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Allerinsel in Aussicht mit der Bedingung, diese möglichst auch noch in 2014 zu verbauen. Die Verwaltung hat daraufhin kurzfristig die Baumaßnahmen öffentlich ausgeschrieben und vergeben können. Aufgrund der günstigen Wetterbedingungen konnten die Maßnahmen größtenteils in 2014 abgewickelt werden. Teil der Baumaßnahme war die Verwertung des anfallenden Bodens (ca. 9000 cbm) für die Errichtung eines Landschaftswalls an der B3 neu, um die Lärmwirkung für die angrenzende Bebauung zu mindern. Hierbei handelt es sich um die Fortsetzung der in den Vorjahren begonnenen Maßnahmen in der Ortslage Westercelle. Alle Planungen dazu wurden im Ausschuss Straßenbau und Verkehr vorgestellt, wobei die Umsetzung der in Rede stehenden Maßnahme ursprünglich frühestens für 2015 vorgesehen war. Aufgrund der kurzfristig zugesagten Förderung ergab sich ein anderer, nicht geplanter Zeitablauf. In diesem Zusammenhang ist eine Information des Ortsrates Altstadt/Blumlage leider unterblieben. Auch wenn, wie schon dargestellt, die Arbeiten zum großen Teil im Herbst 2014 ausgeführt worden sind, wurde die Hauptschlussrechnung am 11.2.2015 mit der Fälligkeit zum 5.3.2015 in Höhe von rund 81.500,- € eingereicht. Eine weitere Rechnung des beauftragten Ingenieurbüros in Höhe von rund 9000.- € wurde zum 18.3.2015 fällig. Für Begrünungs- und Pflanzmaßnahmen und Pflegemaßnahmen in 2015 ist ein weiterer Auftrag in Höhe von 11.000,- € erteilt worden, der noch schlussgerechnet werden muss. Die Verwaltung hat also entsprechend des Ratsbeschlusses über den Haushalt 2015 die Abrechnung der in 2014 begonnenen und in 2015 fortgesetzten Maßnahmen korrekt vorgenommen.
- Parken vor dem Altenheim Sophienstift:
Eine Reservierung von öffentlichen Parkplätzen für eine private Einrichtung ist nicht möglich.
- Hinweisschild Bundeskegelbahn in der Albert-Köhler-Straße:
Eine Einzelschildbewerbung außerhalb des Betriebsgeländes wird von Seiten der Verwaltung nicht befürwortet. Sofern andere Gewerbetreibende ebenfalls Interesse bekunden, könnte ein mehrteiliges Hinweisschild mit mindestens drei Firmennamen entwickelt werden.
- Motorradparkplätze in der Kanzleistraße:
Motorräder können wie Fahrzeuge auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen parken, müssen dann allerdings auch die Gebühren bezahlen. So gesehen stehen Motorrädern mehr Parkplätze als Autofahrern zur Verfügung. Eine Erweiterung der Stellplätze für Motorräder ist auch im übrigen Stadtbereich nicht vorgesehen.
