25.02.2015 - 12 Mitteilungen der Verwaltung

a) Austausch der Straßenschilder „Garßloh“ und „Neißestraße“

Die Verwaltung teilt mit, dass die Schilder zunächst mit Folie beklebt würden, da eine Neubeschaffung doch länger dauern würde als gedacht.

b) Ausleuchtung des Radweges zwischen Bostel und Garßen (TOP 15a v. 19.11.14)

Die Verwaltung berichtet, dass eine Ausleuchtung des Radweges nicht vorgesehen sei. Sie verliest eine Stellungnahme der Fachverwaltung und weist auf ein aktuelles Urteil des OLG Hamm hin, wonach Radfahrer bei Dunkelheit das Fahrrad mit ausreichender Beleuchtung zu versehen haben und die Fahrweise entsprechend des Straßenzustandes anpassen müssen.

c) Schlechter Zustand von Wirtschaftswegen (TOP 8d v. 19.11.14)

Die Verwaltung führt aus, dass es sich bei dem in Rede stehenden Weg um einen Privatweg der Stadt Celle handele. Diese Wegekategorie werde hauptsächlich durch die jeweiligen Nutzer des Forstes befahren und unterliegen im Rahmen der Unterhaltung und der Verkehrssicherungspflicht einer geringeren Priorität. Aufgrund der angespannten Haushaltslage würden nur absolut erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Ein Strauchrückschnitt sei nach erfolgter Inaugenscheinnahme derzeit noch nicht erforderlich.

d) Beleuchtung des neuen Feuerwehrgerätehauses (TOP 8e v. 19.11.14)/Einbau einer weiteren Straßenlampe zwischen der Straße „Kuhberg“ und dem neuen Gebäude

Die Verwaltung teilt mit, dass der Einbau einer weiteren Straßenlampe mit etwa 3.000 € zu Buche schlagen würde. Diese Maßnahme sei nicht im diesjährigen Haushalt veranschlagt und könne daher nicht realisiert werden.

Die Beleuchtung des Feuerwehrgerätehauses wurde unter Mitwirkung der Ortsfeuerwehr und Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften geplant und umgesetzt. Es werde keine Handlungsnotwendigkeit gesehen.

Ortsratsmitglied Adomeit will diese Aussage nicht hinnehmen und merkt an, dass die Fachfirmen die Verringerung der Beleuchtung nicht in den Griff bekommen würden. Die Verwaltung möge dies nochmals prüfen!

e) Straßenunterhaltungsmaßnahmen am „Rebberlaher Weg“/Hornshof

Die Verwaltung berichtet, dass aufgrund vorliegender Schäden die Asphaltdecke des Wirtschaftsweges abgefräst werde. Diese werde durch eine wassergebundene Decke (Mineralgemisch) ersetzt.

Diese Lösung sei aufgrund der Haushaltslage und der rechtlichen Einstufung des Weges als Privatweg der Stadt Celle die wirtschaftlichste Lösung.

Ortsratsmitglied Dr. Bischoff stellt die Maßnahme infrage und bittet um Prüfung der Notwendigkeit.

Die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung nochmals berichten.

Anmerkung: Ortsbürgermeister und Ortsratsbetreuer haben mit dem Siedlerbund hinsichtlich der Boßelstrecke Kontakt aufgenommen. Es besteht Einigkeit, dass der Weg, wie von der Stadt vorgeschlagen, saniert wird. Der Fachdienst ist entsprechend informiert.

f) Sachstand Discounter „Norma“

Die Verwaltung berichtet kurz zum derzeitigen Planungsstand. Der Ortsrat werde zu gegebener Zeit angehört.

g) Winterdienst an der CeBus Haltestelle im „Hundehoopsfeld 19“

Die Verwaltung teilt mit, dass im o.g. Bereich ein 1m breiter Streifen geräumt werden muss. Dies hat in der Vergangenheit prima geklappt, es gab keine Beschwerden. Mit der Anwohnerin wurde bereits im letzten Jahr Kontakt aufgenommen und die Rechts- und Sachlage erörtert.