04.11.2015 - 12 Problempunkte im Ortsteilu.a. Spielplatz "Alter...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsrates Garßen
- Gremium:
- Ortsrat Garßen
- Datum:
- Mi., 04.11.2015
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
a) Spielplatz „Alter Ziegeleiweg“
Der Ortsbürgermeister führt aus, dass der Spielplatz nicht mehr zeitgemäß ausgestattet sei. Seit der Begehung im Jahr 2012 hätte sich daran nichts geändert, nach wie vor fehlten neue Spielgeräte, Sitzmöglichkeiten und Mülleimer.
Mehrere Versuche, Geldmittel zu generieren (z.B. durch Teilnahme an Gewinnaktionen), liefen ins Leere.
Nun sei die Idee entstanden, einen „Platz der Kommunikation“ zu schaffen, einen Mehrgenerationen-Spielplatz auszuweisen.
Das Projekt habe er bereits bei der neuen „ILE-Region“ angemeldet, EU-Mittel könnten für die Umsetzung bereitgestellt werden. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Stadtverwaltung co-finanzieren müsse; dies sei bei der derzeitigen Haushaltslage jedoch mehr als fraglich.
Nach ausführlicher Diskussion wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:
Der Ortsrat regt an, den Spielplatz am „Alten Ziegeleiweg“ zu einem zukunftsfähigen, barrierefreien Mehrgenerationen-Spielplatz zu ertüchtigen.
Ein wesentlicher Teil der dafür entstehenden Kosten könnte über das EU-Projekt „Lachte-Lutter-Oker“ aus sog. ILE-Mitteln (= Integrierte ländliche Entwicklung) finanziert werden.
Die Stadtverwaltung wird um Projektierung, Kostenermittlung, Antragstellung bei der EU etc., sowie um Einstellung entsprechender Haushaltsmittel für 2017 gebeten.
b) Buswartehäuschen „Alvernsche Straße“
Ortsbürgermeister Reimchen berichtet, dass die Schulkinder das Betreten des Wartehäuschens meiden würden, da es innendrin penetrant nach Fäkalien stinke.
Die Stadtverwaltung habe schon gereinigt, es müsse aber eine Lösung des Problems gefunden werden. Er habe Kontakt mit der CeBus-Verwaltung sowie dem Grundschulrektor aufgenommen, denn die Busfahrer hätten bisher kein WC, welches sie bei Wartezeiten nutzen könnten.
Im Laufe einer regen Diskussion wird die Anfrage an die Verwaltung bzw. Fa. Schadinsky herangetragen, ob statt des Holzwartehäuschens ein transparentes aufgestellt werden könnte?
c) Tempo-30-Zonen
Aus der Bürgerschaft würden immer wieder Beschwerden an den Ortsbürgermeister herangetragen, dass sich etliche Autofahrer nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hielten. Es werde deutlich schneller gefahren. Die Stadtverwaltung lehne aus Kostengründen eine Beschriftung des Straßenbelages ab, außerdem könne nicht bewiesen werden, dass diese Maßnahme ein hilfreiches Instrument sei.
Im Ortsteil könnte plakativ auf Tempo 30 hingewiesen werden, weiterhin könnte mit gezielter Ansprache, zum Beispiel im „Quellweg“, der Fahrzeughalter auf sein Fehlverhalten hingewiesen werden.
d) neue Poller in der „Gersnethe“
Zum Schutz einer großen Versickerungsmulde, die durch ständiges Überfahren kein Wasser mehr aufnehmen könne, hat der städtische Fachdienst „Grün- und Straßenbetrieb“ vor einiger Zeit mehrere Poller gesetzt. Dies führe nun zu Beschwerden, weil Begegnungsverkehr, insbesondere mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen, auf der eigentlichen Fahrbahn kaum noch möglich ist. Es sei schon beobachtet worden, dass Verkehrsteilnehmer über den Bürgersteig gefahren seien und Fußgänger gefährdet hätten.
Ortsratsmitglied Knoop begrüßt die Maßnahme der Verwaltung, sie sei aufgrund dessen, dass der Bus an der Haltestelle nicht überholt werden könne, ein Gewinn für die Verkehrssicherheit! Dieser Sichtweise schließt sich Ortsratsmitglied Thiele an, während Ortsratsmitglied Adomeit das fehlende Gleichheitsprinzip kritisiert. Wenn die Stadt schon Poller setze, dann vor allen Grundstücken.
In der nächsten Sitzung erbittet der Ortsrat ergänzende Hinweise in dieser Angelegenheit.
