24.06.2015 - 3 Stabilisierung und Aufwertung des Stadtteils Vo...

Die Ortsbürgermeisterin leitet in das Themengebiet ein und merkt an, dass es bisher gängige Praxis gewesen sei, dass die Verwaltung den Anstoß zur Stadtentwicklung gegeben habe, der nun vorliegende Antrag der SPD sei ein neuer Weg.

Ortsratsmitglied Behrmann (SPD) erläutert den Vorstoß und berichtet, dass es in anderen Stadtteilen schon Förderprogramme gegeben habe und die Inanspruchnahme einzelne Wohnquartiere (zum Beispiel die „Neustadt“) aufgewertet hätten. Zunächst sollte ein entsprechender Antrag gestellt und Ideen gesammelt werden. Es müsse erlaubt sein, Neues anzustoßen und auch mal „den Finger in die Wunde zu legen“.

Ortsratsmitglied Zink (SPD) ergänzt, dass es auch um Verkehrsberuhigung gehe, Möglichkeiten sollten mit einfließen.

Ortsbürgermeisterin Fiss spricht sich grundsätzlich für die Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm aus, jedoch hätten sie die Fotos als Anlage zum Antrag gestört. Sie bittet darum, dass diese nicht veröffentlicht werden, da sie ein schlechtes Licht auf den Ortsteil werfen würden; Vorwerk bestehe nicht nur aus Garagenhöfen!

Sie räumt ein, dass es sicherlich das ein oder andere Problem gebe, die Menschen hier aber gern leben und sich in Vereinen und Verbänden stark engagieren. Daher müssten sie bei den möglichen Planungen und Veränderungen mitgenommen werden. 

Ortsratsmitglied Knoop (CDU) merkt an, dass die im Antrag dargestellte Historie des Ortsteils nicht stimme. Außerdem sei bisher die parteiübergreifende Absprache gewesen, dass der Stadtteil Vorwerk positiv dargestellt werden solle; von der SPD hätte er daher mehr „Fingerspitzengefühl“ erwartet.

Stadtbaurat Kinder begrüßt die Initiative zur Ortsteilentwicklung, er selbst hatte Vorwerk auch im Blick. So habe die „Mummenhofstraße“ aus seiner Sicht eine „Barrierewirkung“, der Ortsteil keinen erkennbaren Mittelpunkt. Der Bereich rund um den „Vorwerker Platz“ könnte ins Visier einer städtebaulichen Entwicklung genommen werden.

Er empfiehlt, den Ortsteil nicht schlechtzureden, aber es müsse legitim sein, an ihm zu arbeiten.

Im Folgenden geht er detailliert auf in Frage kommende Förderprogramme, Voraussetzungen der Inanspruchnahme und deren (Co-)Finanzierung ein.

Der Stadtbaurat macht deutlich, dass die Zuschüsse aus den Förderprogrammen nicht zurückgezahlt werden müssten, sie seien ein echtes Geschenk. Ohne Gelder von Bund und/oder Land hätte die Stadtverwaltung wenig Handlungsspielraum!

Zur Zeitschiene führt er aus, dass es realistisch sei, einen Antrag zum 01. Juli 2017 einzureichen, mit einer Förderung sei dann im Falle einer Berücksichtigung frühestens im Jahr 2018 zu rechnen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen, unterbricht der Ortsrat die Sitzung für eine weitere Bürgeranhörung in der Zeit von 19:13 Uhr bis 19:32 Uhr.

Nach Wiedereintritt in die Sitzung spricht sich der Ortsrat mehrheitlich (6x ja, 1x nein) dafür aus, dieses komplexe Thema zunächst in einer nichtöffentlichen Sondersitzung zu behandeln. Man stehe dem Antrag der SPD-Ortsratsfraktion wohlwollend gegenüber, brauche aber nähere Informationen.

Daher solle die Fachverwaltung und auch ein Mitglied des Sanierungsausschusses im Stadtteil Neustadt/Heese dazu eingeladen werden.

Die Ortsbürgermeisterin werde diesbezüglich Kontakt aufnehmen.

Eine öffentliche Bürgerinformation solle sich im September oder Oktober anschließen.