24.02.2015 - 5.1 Neufassung der Verordnung über das Landschaftss...

Auf Nachfrage gibt die Verwaltung an, dass es bei der Vorlage MV/0029/15 im Wesentlichen um geänderte Zuständigkeiten ginge (Wechsel vom Landkreis zur Stadt Celle).

Ortsratsmitglied Beutel weist darauf hin, dass in § 4 Ziffer 3 des Entwurfs der Verordnung stehe:

§ 4: Im LSG sind die folgenden Handlungen verboten, soweit sie nicht nach § 5 dem Erlaubnisvorbehalt unterliegen oder nach § 6 freigestellt sind:

….

3. Straßen und Eisenbahnstrecken neu zu bauen.

Hier könne man vermuten, dass damit der derzeit geplante Bau der Y-Trasse quasi nicht mehr realisierbar sei. Die Verwaltung gibt dazu an, dass für den Bau einer möglichen Y-Trasse bei zwingendem Bedarf und überwiegendem öffentlichen Interesse eine Befreiung gemäß § 8 möglich sei, um dieses Vorhaben zu realisieren. Die Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen wäre im Planfeststellungsverfahren durchzuführen.