05.11.2015 - 4 Haushalt 2016: Investitionen im Ortsteil - Inf...

Die Verwaltung erläutert die derzeit im Jahr 2016 ff. geplanten Vorhaben im Investitions- und im Ergebnishaushalt. Der Haushaltsansatz für die Ortsratsmittel im Jahr 2016 werde – vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschlusses – 4.500,00 € betragen (die Reduzierung des Ansatzes um 100,- Euro komme aufgrund der einwohnerabhängigen Berechnung; hier sei ein Rückgang um insgesamt 83 Personen für die 3 Ortsteile zu verzeichnen).

Weiterhin beantragt Ortsbürgermeister Fuchs, für das Jahr 2016 für die Umgestaltung der ehemaligen Grundschule in Scheuen in ein Dorfgemeinschaftshaus einen Betrag von 50.000,- € in den Haushalt einzustellen. Er werde für dieses Vorhaben Fördermittel aus dem ILE-Programm (= integrierte ländliche Entwicklung) einwerben; die Förderquote liege bei 55%. Hierfür wäre auch eine entsprechende Einnahmeposition zu veranschlagen.

Der Ortsrat nimmt die Ausführungen zum Haushalt zur Kenntnis und unterstützt einmütig den o. g. Vorschlag zur Neugestaltung der ehem. GS Scheuen inkl. der beantragten Veranschlagung von Haushaltsmitteln.

Danach berichtet die Verwaltung über die geplante Nachnutzung der Räume in der ehem. GS Scheuen. Die Malteser wollen möglichst 2 Räumen nutzen, u. a. für die Betreuung und Beschulung der Flüchtlingskinder. Hierfür sollen ehrenamtliche Lehrkräfte gewonnen werden (diese Räume stünden solange zur Verfügung, bis sie nicht anderweitig benötigt werden). Weiterhin wolle die Kita in Scheuen zusammen mit Vorschulkindern 1x pro Woche einen Raum nutzen; derzeit werde geprüft, ob dies realisierbar ist (u. a. wegen Brandschutz, Fluchtwege). Auch Scheuener Vereine und Verbände hätten ihr Interesse signalisiert. Eine mögliche Nachnutzung könne bis auf weiteres wie folgt aussehen:

-          2 Räume = für die Beschulung der Flüchtlingskinder aus Scheuen usw. 

-          1 Raum = für die Kita-Nutzung

-          1 Raum = für Vereine und Verbände (derzeit sei ein Raum noch mit Kartons des ehem. Leuchtturmprojektes sowie mit Mobiliar vollgestellt, eine Leerung sollte jedoch kein Problem sein).

In dem vorhandenen Keller sei keine Nutzung möglich; dieser könne nur als Lagerraum dienen. Auf die Frage von Ortsratsmitglied Beutel, was mit dem beantragten Etat von 50.000,-€ saniert werden solle, gibt die Verwaltung an, dass der Eingangsbereich behindertengerecht umgebaut werden müsse. Weiterhin solle in 3 Räumen der vorhandene Parkettbogen überarbeitet werden; dazu kämen der Einbau eines Behinderten-WC sowie diverse Ausbesserungs- und Malerarbeiten. Die vorhandene veraltete Küchenzeile solle abgebaut werden. Aus der Mitte des Ortsrates wird darauf hingewiesen, dass der Rückbau der Küchenzeile sehr bedauert werde, da dies für Veranstaltungen in diesen Räumen sehr vorteilhaft sei. Die Verwaltung erklärt, dass im Nachbargebäude bereits eine voll funktionstüchtige Küche vorhanden sei, die mit genutzt werden könne. Deshalb sei eine Renovierung der Küchenzeile bei der derzeitigen Haushaltslage nicht vertretbar. Die Ortsratsmitglieder bekräftigen, sich weiterhin für den Erhalt der Küchenzeile o.ä. einzusetzen. Die vorgesehene Nachnutzung der ehem. GS Scheuen werde jedoch ausdrücklich begrüßt.