05.11.2015 - 6.1 Auswirkungen von zunehmendem Eisenbahnverkehr a...

Der Ortsrat nimmt die o. g. Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

Ortsratsmitglied Beutel bringt sein Unverständnis über die gemeinsame Anfrage der 5 Ortsbürgermeister/innen zu den Auswirkungen von zunehmendem Eisenbahnverkehr auf die Lebensqualität in der Stadt Celle (sh. Antrag Nr. 75/2015) zum Ausdruck. Dadurch dass Ortsbürgermeister Fuchs diese Anfrage mit unterschrieben habe, habe er nicht im Interesse der Scheuener und Hustedter Bürger gehandelt, denn durch diese Anfrage werde die Alpha-Variante, die die hiesigen Bürger/innen vor erheblichen Lärmbelästigungen schützen werde, gefährdet. Alle in Rede stehenden Ortsbürgermeister/innen hätten sich schon längst in den Erörterungsprozess einbringen können; zum jetzigen Zeitpunkt mache das keinen Sinn.

Ortsbürgermeister Fuchs gibt dazu an, dass der 1. Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Trassenneubau, Herr Jan-Hendrik Hohls, diese Anfrage begrüßt habe; diese sei durchaus zum rechten Zeitpunkt gekommen. Weiterhin betont er, dass er die Alpha-Variante voll und ganz mittrage, schließlich habe er im Kreistag und im Rat jeweils dafür gestimmt. Intention dieser Anfrage sei gewesen, was die zusätzlichen Güterzüge für Auswirkungen auf die betroffenen Ortsteile haben werden, denn schon jetzt sei der Lärmschutz im Stadtgebiet nicht ausreichend und durch zusätzliche Güterzüge werden die Lärmbelästigungen entsprechend zunehmen. Nur bei Gleis-Neubauten sei die DB zum Lärmschutz verpflichtet, bei der Ausbauvariante (wie im Raum Celle geplant) geschehe dies eben nur auf freiwilliger Basis. Weiterhin stellt er fest, dass die in Rede stehenden Ortsbürgermeister/innen nicht am Dialogforum beteiligt worden seien.

Beigeordneter Rejmann trägt vor, dass es ein legitimes Recht der Ortsbürgermeister/innen sei, solche Anfragen zu stellen. Dabei sei nicht Intention gewesen, die Alpha-Variante zu gefährden, sondern es solle geklärt werden, welche Auswirkungen auf die Ortsteile zu erwarten sein werden und welche Lärmschutzmaßnahmen ggf. realisiert werden können.